Schmutzschicht

Peter Pöhl

Die Blutsauger

-eine Schmutzschicht überzieht Deutschland-

Vorbemerkung: Was Sie hier lesen, wurde vor ca. 20 Jahren, also im vorigen Jahrhundert geschrieben und nur an manchen Stellen mit aktuellen Zahlen ergänzt. Ist es nicht erschreckend, dass sich nichts gebessert hat, sondern dass mit der Finanzkrise alles noch viel schlimmer gekommen ist, als es hier vorausgesagt wurde?

Vorwort

Geht es Ihnen auch so? Wohin Sie auch in unserem Staat schauen. Alles scheint von einer Schmutzschicht überzogen zu sein: Politiker, die absahnen, wo es geht, Manager, die sich selbst bedienen, aber ihren Arbeitern nichts gönnen, Banken, die ihre Kunden hereinlegen, Ärzte, die nur ihren Geldbeutel im Auge haben und ihren Patienten teure riskante, aber nutzlose Operationen aufschwatzen, Sportler und Schiedsrichter, die käuflich sind...

Es müsste einmal mit eisernem Besen ausgekehrt werden, aber es ist niemand da, der dies tun würde. Nun ja, hin und wieder greift der Staatsanwalt ein, aber selten kommt etwas dabei heraus, die Regel ist Freispruch oder eine Bewährungsstrafe.

Die Parteien sind zu sehr mit sich selbst oder dem Machterhalt beschäftigt, als dass sie durchgreifen würden. Außerdem wollen sie ihre Klientel nicht verprellen. Und so geschieht nichts oder jedenfalls zu wenig. Schon Bundeskanzler Kohl sprach davon, dass wir eine moralische Wende bräuchten. Dasselbe hören wir heute auch noch.

Aber der Fisch stinkt vom Kopf her. Man kann nicht vom Volk mehr Moral, Verzicht und Arbeit fordern, wenn man selbst nicht bereit ist, echte Opfer zu bringen. Hat das Volk so unrecht, wenn es sagt: Die da oben sahnen ab, also tue ich es auch?

Schon die Jugend, die in einer solchen Umgebung aufwächst, ist korrumpiert. So kam heraus, dass 60.000 Studenten beim BAFöG eine Viertelmilliarde erschwindelt haben. Kann man es denen verdenken, die nichts haben, wenn sie ein wenig mogeln, um es zu etwas zu bringen. Das Strafgesetz qualifiziert ein solches Tun zwar als Betrug, aber aus moralischer Sicht erscheint ein solcher Schmu als harmlos im Vergleich zu Politikern, die von Firmen fürs Nichtstun bezahlt werden und trotzdem behaupten, sie seien natürlich völlig unbestechlich.

Der Staat befindet sich in der Rolle eines Stücks Aas, das von den Geiern ausgeweidet wird. Damit Sie nichts davon merken, werden Sie ständig belogen. Das war schon immer so. Deshalb hier zunächst ein paar Aphorismen zum Thema Wahrheit:

So etwas wie „Wahrheit" gibt es nicht. „Wahrheit“ ist eine Lüge, die du den Leuten so lange erzählt hast, dass sie vergessen haben, dass es eine Lüge war.

Adolf Hitler

Die Wahrheit zu sagen ist bourgeoises Vorurteil. Eine Lüge wird durch das zu verfolgende Ziel gerechtfertigt.

Lenin

Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu versengen.

Georg Christoph Lichtenberg

Dem Blöden fährt bei jedem wahren Wort der Schrecken in die Glieder.

Heraklit

Es wird Zeit, das wir den Bürgern endlich die Wahrheit sagen.

Landrat Grabner

Alles ist formulierbar, vor allem die Wahrheit.

Hans Klein

Wenn jemand dir sagt, dass er dir endlich reinen Wein einschenken will, so steht jedenfalls fest, dass er ein Weinpanscher ist.

Der Autor

Für viele ist die Wahrheit wie Kaugummi: unheimlich dehnbar.

Der Autor

Die Lüge ist eines der bevorzugten Mittel der Politik.

Der Autor

Haben Sie einmal eine Spinne dabei beobachtet, wie sie sich Ihrer Beute bemächtigt? Erst lauert Sie in ihrem Netz, bis sich endlich eine ahnungslose Fliege nähert. Hat sich diese dann in dem Gewebe verfangen, wird sie von der Spinne blitzschnell eingewickelt und in der Folgezeit nach Bedarf ausgesaugt. Schließlich bleibt von der Fliege nur noch eine leere Hülle übrig, während die Spinne sichtlich wohlgenährt auf ihr nächstes Opfer wartet.

So ähnlich wie der Fliege geht auch es dem einfachen Bürger hierzulande. Bisher glaubte er, in einem wohlgeordneten Staatswesen, also in sicheren Verhältnissen zu leben, doch auf einmal bemerkt er, dass trotz ständig steigendem Bruttosozialprodukt seine Lage immer schlechter und unsicherer wird:

Noch nie sind bei uns die Arbeitnehmer so wenig am Gewinn unserer Volkswirtschaft beteiligt worden wie zur Zeit. Die letzten verfügbaren Zahlen stammen aus der Zeit vor der Krise, nämlich aus dem Verteilungsbericht, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) Ende 2007 vorstellte. Dort heißt es: „Die Nettolohnquote hat trotz des Aufschwungs ein historisches Tief erreicht.“ (Zur Erinnerung: die abgehobene Kanzlerin hatte zu dieser Zeit immer getönt: „Der Aufschwung ist unten angekommen.“) Nach Berechnungen des Instituts machten die Löhne 2006 nur noch 40,5 Prozent des privat verfügbaren Volkseinkommens aus. Im ersten Halbjahr 2007 sei die Quote sogar noch weiter gesunken - auf 38,8 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit 1960, wobei sicherlich die überall verstreuten sonstigen Einkommensminderungen nicht mit einbezogen wurden: Kürzung der Leistungen der Krankenkassen und des Sparerfreibetrags, Wegfall des Sterbegelds usw. Wahrscheinlich sind solche Streichungen deshalb überall in den verschiedensten Gesetzen verstreut worden, damit sie bei der Berechnung der Einkommensminderung nicht mit einbezogen werden können. Trotzdem ist das Bild, das sich uns bietet, schlimm genug:

1960 lag die Nettolohnquote noch bei knapp 56 Prozent. Mit anderen Worten: Die Wirtschaft wächst, aber das normale Volk wird immer ärmer. Die Wirtschaft hat es verstanden, die Gewinnmaximierung von der Lohnentwicklung abzukoppeln. So konnten beispielsweise die Stromkonzerne nach einer Studie der Grünen in den fünf Jahren bis 2008 ihren Gewinn verdreifachen. Aber die Arbeiterschaft muss schon zufrieden sein, wenn ihr Reallohn nicht sinkt wie in den ersten beiden Quartalen 2009.

Eine Studie des DIW-Instituts weist aus, dass in den Jahren 2002-2008 die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung ihren Anteil am Volksvermögen von 58 auf 61 % steigern konnten. Die Superreichen (1 % der Bevölkerung) besitzen fast ein Viertel des Gesamtvermögens. Dagegen besitzt ein Drittel der Bevölkerung fast nichts.

Früher konnte man jedenfalls auch dann, wenn man arm war, noch in Würde leben. Heute ist das anders:

Was würde eigentlich passieren, wenn – was durchaus im Bereich des Möglichen liegt – die Kurve der wirtschaftlichen Entwicklung einmal (womöglich sogar steil) nach unten ginge? Nicht auszudenken! Aber auch in den Zeiten des mehr oder weniger großen Aufschwungs wird die Situation immer prekärer. Die dramatischen Veränderungen gehen zwar nur in kleinen Schritten vor sich, aber auch der Dümmste bekommt mit, wohin die Reise geht.

Obwohl ihm immer von höchster Stelle versichert wurde: „Die Rente ist sicher!“, weiß er heute gar nicht mehr, was er einmal im Alter als Versorgung erwarten kann: Vielleicht wird es nur noch für eine Art von Sozialhilfe reichen. Deshalb musste man sich etwas Neues einfallen lassen: Während früher Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Weise für die Rente aufkamen, muss der kleine Mann, der immer ärmer wird, nun auf einmal eine Zusatzversicherung allein aus seiner Tasche bezahlen, und er kann sicher sein, dass diese Zuzahlungen immer höher ausfallen werden, denn heute zahlen drei Arbeitnehmer für einen Rentner, in 30 Jahren wird das Verhältnis von Rentner zu Arbeitnehmern aber 1:1 sein. Wie soll das funktionieren? Das hätten sich unsere Politiker schon lange fragen müssen, und sich nicht erst jetzt von der OECD vorrechnen lassen müssen, die Deutschland bei der Rentenentwicklung demnächst an letzter Stelle in Europa sieht. Die ganze Entwicklung ist ja keinesfalls überraschend eingetreten, sondern wir haben es mit einem langsamen Prozess zu tun. Richtigerweise hätte man also längst das Generationenvertragssystem, bei dem die arbeitende Bevölkerung für die Ruheständler bezahlt, durch ein Sparsystem ablösen sollen, bei dem normalerweise jeder selbst für sein Alter spart. Das wäre vom Moralischen her gesehen viel vernünftiger, weil jeder dann im Alter von seinem selbst zurück gelegten Geld leben würde und somit nicht in den Augen der jüngeren Generation als jemand angesehen würde, der anderen „auf der Tasche liegt“. Auch das böse Wort vom „sozialverträglichen Frühableben“ wäre niemals gefallen, wenn jeder für sich selbst sorgen würde. Das Generationenvertragssystem ist ja wohl ohnehin nur aus der Not geboren worden, denn man hat ja nach dem Krieg bzw. nach der Währungsreform sozusagen bei Null anfangen müssen, so dass diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet und das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut hatten, meist so gut wie keine Alterssicherung besaßen, doch hätte das System in der Zeit wirtschaftlicher Prosperität dahin gehend umgestellt werden müssen, dass jeder für sich selbst sorgt. Allerdings wäre das unbequem gewesen und hätte daher Wählerstimmen gekostet. Also ließ man lieber weiter die Alten von der Jugend bezahlen.

Wenn jeder für sich selbst gesorgt hätte, hätte er vom Staat auch nicht so leicht bestohlen werden können, wie es bei der Rentenkasse geschehen ist: Der Staat betrachtete diese Kasse als eine politische Manövriermasse: Wenn viel da war, wurde viel ausgegeben, auch für Zwecke, für die diese Kasse eigentlich nicht gedacht war: Seinerzeit errechnete die Kohl-Regierung, dass ihr bei der Wahl nicht allzu viele Stimmen zum Siege fehlten. Also beschloss man, großzügig Volksdeutsche aus der UdSSR ins Land zu holen, wobei nach einer Volksweisheit ein deutscher Schäferhund als Beweis für die Volkszugehörigkeit ausreichte. Dann hat man die Ostdeutschen, die keinen Pfennig in die Rentenkasse einbezahlt hatten, in dieses Alterssicherungssystem mit einbezogen, anstatt die Steuerzahler hierfür aufkommen zu lassen. Und schließlich hat man auch die Arbeitslosenstatistik geschönt, indem man älteren Arbeitnehmern ein früheres Ausscheiden aus dem Berufsleben zu Lasten der Rentenkasse ermöglichte.

Dieselbe Misere wie bei der Altersversorgung ist bei den gesetzlichen Krankenkassen zu beobachten. Auch hier hat man sich zu wenig darauf eingestellt, dass die jungen Leute weniger und die Alten immer mehr werden, denn es gibt immer weniger Nachwuchs und die Senioren leben immer länger.

Natürlich brauchen auch die vielen Alten mehr medizinische Versorgung, die im Zuge des Fortschritts immer teurer wird. So kommt es, dass die Kassen immer weniger Geld zur Verfügung haben und dadurch die Zweiklassen-Medizin immer mehr um sich greift. Wenn ein Kassenpatient zum Arzt oder gar ins Krankenhaus muss, zahlt seine Kasse, wenn er Glück hat, das Notwendigste, aber oft muss er erst einmal einen Rechtsstreit darüber führen. Auch hat man ihm eine Zusatzversicherung aufgezwungen, nämlich die Pflegeversicherung, deren Leistungen ja früher zu einem großen Teil von der Krankenversicherung zu erbringen waren: Wer im Alter einen Schlaganfall erlitt, oder beispielsweise von Parkinsonschen Krankheit betroffen war, war eben krank, so dass die Krankenkasse für die Kosten aufkommen musste. Heute muss der Bürger diese Risiken über die Pflegeversicherung abdecken.

Auf diese Weise wird er immer ärmer, auch wenn man ihm vorrechnet, dass sein Einkommen gestiegen sei. Mancher, der glaubte zur gesicherten Mittelschicht zu gehören, empfindet seine Situation als Armut besonders, wenn er Kinder hat. Es ist nicht nur so, dass die Armen immer ärmer werden, sie werden auch immer mehr.

Das normale Durchschnittseinkommen, das in Deutschland bei ca. netto 1.500 Euro liegt, reicht im allgemeinen nicht mehr für eine Familie aus, besonders wenn in der Großstadt sehr hohe Mieten zu bezahlen sind. Die Doppelverdiener-Ehe ist daher zum Normalfall geworden. Das wird zwar im allgemeinen von den Menschen nicht als störend empfunden, weil auch bei den Reichen und Schönen in der Regel beide Partner ihrem Beruf nachgehen. Schlimm aber ist, dass die Zahl derer zunimmt, die in zwei Berufen arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen. Wie muss sich wohl eine Friseuse fühlen, die abends noch als Aushilfsbedienung hinzuverdienen muss, besonders wenn sie eine allein erziehende Mutter ist? Bei uns hat sich die Zahl der Zweitjobber von 2002 bis 2007 auf 1,8 Millionen verdoppelt. In vielen Fällen sind es gerade Alleinerziehende, die sich und ihren Nachwuchs so schlecht und recht über Wasser halten. Und die Zahl der Alleinerziehenden steigt ständig: In den USA hat sich beispielsweise der Anteil der allein Erziehenden von 1970 bis 1996 um 127 % erhöht. Bei uns ist es ähnlich. In Ost und West ist jedes zweite bzw. dritte Kind nichtehelich. Auch wenn diese Kinder aus eheähnlichen Beziehungen der Mütter stammen, läuft das Ganze sehr oft darauf hinaus, dass schließlich bei solchen Partnerschaften einer als allein Erziehender übrig bleibt (siehe beispielsweise Dieter Bohlen und Estafania). Auch im Hinblick auf die steigende Zahl der Scheidungen wächst die Zahl der Kinder, die bei einem Elternteil aufwachsen. So leben immer mehr Kinder, die wir oft hochtrabend die „Zukunft unseres Volkes“ nennen, wie Halbwaisen auf und dazu noch unterhalb der Armutsgrenze. Schon im Jahr 2005 monierte die UNESCO in einem Bericht, dass die Kinderarmut in Deutschland stärker gestiegen ist als bei den meisten anderen Staaten. Wir fallen bei der Entwicklung der Kinderarmut auf Platz 18 von 24 Staaten zurück. Im Jahr 2009 muss die OECD der Bundesrepublik ernsthaft ins Gewissen reden: Bei uns ist jedes sechste Kind arm und die Bildungschancen dieser Kinder sind schlecht. Armut ist also vererblich. Anfang 2010 ergibt ein Rückblick, dass nun ein Drittel mehr arm sind, als vor 10 Jahren. Die Zahl der Armen stieg auf 11,5 Millionen. Besonders betroffen sind die jungen Leute zwischen 19 und 25 Jahren: Von ihnen ist ein Viertel arm.

In der Nachkriegszeit lebten wir zwar bescheiden, aber das Einkommen des Mannes reichte doch in der Regel aus, um eine Familie voll und ganz unterhalten zu können. Heute können 1.350.000 Menschen nicht von dem leben, was sie verdienen. Sie sind auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen.

In den Großstädten ist es so, dass von den Ehegatten einer fast ausschließlich für die Miete der teuren Wohnung arbeiten muss und der andere dann für den Rest aufkommen muss. Aber es wird ganz allmählich immer schlimmer:

Es wird nämlich immer mehr Leih- und Zeitarbeit geben. Der Anteil «klassischer» Beschäftigung ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken. Im vergangenen Jahr hatten nur noch 66,0 Prozent aller Erwerbstätigen einen unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrag mit mehr als 20 Stunden pro Woche. Zehn Jahre zuvor lag der Anteil noch bei 72,6 Prozent.

Die Leiharbeiter verdienten im Schnitt mit 9,71 Euro in der Stunde deutlich weniger als die «klassischen» Angestellten mit 18,04 Euro und sind häufiger von Armut bedroht. Im kommenden Aufschwung könnte sich die Zahl der Leiharbeiter sogar auf 2,5 Millionen verfünffachen, fürchtet die IG Metall und verlangt schärfere gesetzliche Regeln. Aber da wird sie bei der kommenden schwarz-gelben Regierung auf Granit beißen.

Der Trend für die Zukunft sieht also so aus: Wir finanzieren als Steuerzahler einen großen Teil der Arbeitsplätze, wo die Leute teilweise so wenig Geld bekommen, dass sie auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sind. Wir bezahlen also als Steuerzahler einen Teil des Lohnes, den eigentlich die Arbeitgeber schuldig wären. Das ganze System läuft auf eine milliardenschere Subvention für die Arbeitgeber hinaus.

Dies ist die sanfte Versklavung, an die wir Schritt für Schritt gewöhnt werden. Und möglich ist das Ganze nur, weil unsere Verfassung immer mehr ausgehöhlt wird. Wenn Sie nicht glauben, dass unsere Parteien inzwischen als verfassungswidrig zu bezeichnen sind, schauen Sie doch mal hier vorbei.

Wie schlecht es in Deutschland um die Familien steht, zeigte sich, als sich das Bundesverfassungsgericht mit ihrer Besteuerung befassen musste. Dabei stellte unser höchstes Gericht fest, dass die Familien ungerechterweise im Vergleich zu den Alleinstehenden zu hoch besteuert werden. Wenn man sich vor Augen hält, dass diese Situation auf Gesetze der Parteien zurückgeht, die sich christlich nennen und die lauthals den besonderen Schutz der Familie propagieren, sieht man, dass dem Bürger nur Sand in die Augen gestreut wird. In Wahrheit sind auch die Familien zum Ausbeutungsobjekt geworden. Wir leben nämlich in einer Marktschreier-Demokratie. Wer am besten organisiert ist und am lautesten schreit, dem wird gegeben. Die Familien gehören nicht zu denen, die sich auf diese Weise bemerkbar machen.

Die Folge davon war, dass die jungen Leute in den Streik besonderer Art getreten sind: Sie haben immer weniger Kinder in die Welt gesetzt, was an sich vernünftig ist, denn die Zahl der Weltbevölkerung hat ohnehin ein Ausmaß erreicht, dass die dadurch verursachten Umweltschäden zu einer Katastrophe führen dürften. Hinzu kommt, dass wir in Deutschland 4 Millionen Menschen zu viel haben, denn so viele bekommen keinen Arbeitsplatz. Wozu also brauchen wir mehr Kinder?

Ganz einfach: Die Politiker haben so viele Schulden gemacht, dass sie Dumme brauchen, die das Ganze bezahlen. Die staatliche Schuldenbilanz ist ohnehin geschönt, weil die steigenden Renten- und Pensionslasten dabei nicht genügend berücksichtigt sind.

Dieses System kommt natürlich ins Schleudern, wenn zu wenig Kinder geboren werden, um die Alten zu alimentieren. Also ist die am nächsten liegende Lösung die, dass man so weiter macht wie bisher, jedoch braucht man dazu mehr Kinder, und die will man nun durch Geldzahlungen und Krippenplätze den jungen Paaren schmackhaft machen.

Mehr Kinder wünscht sich auch die Wirtschaft, denn ihr Wachstum hängt auch von der Zahl der Arbeitskräfte ab, die ihr zur Verfügung stehen.

Zusammenfassend kann man also sagen: Eigentlich bräuchten wir weniger Kinder, wenn wir nicht Menschen zum Zahlen der Schulden und für das Wirtschaftswachstum benötigen würden. Ein bisschen erinnert das, was wir jetzt erleben an die Nazi-Zeit: Seinerzeit benötigte man auch mehr Kinder, nämlich als Soldaten, und man versuchte, durch den Orden des Mutterkreuzes die Frauen zu mehr Geburten zu motivieren.

Um nicht missverstanden zu werden: Wirtschaftswachstum wird uns immer hingestellt als Voraussetzung für unser Wohlergehen. Wir erleben aber zur Zeit, dass das Wirtschaftswachstum an den Arbeitnehmern vorbeigeht: Die Gewinne bleiben bei den Unternehmern und die Arbeiter bekommen in vielen Firmen immer weniger Geld. Eigentlich bräuchten wir kein derartiges absolutes Wirtschaftswachstum, sondern ein solches, das auch bei sinkender Einwohnerzahl ruhig etwas geringer ausfallen kann, dafür aber gerecht verteilt wird. Wenn wir also beispielsweise bei stagnierendem Wachstum, dem sog. „Nullwachstum“, 20 Millionen Einwohner weniger hätten, müsste es den restlichen rund 60 Millionen Bundesbürgern entsprechend besser gehen, denn dasselbe Bruttosozialprodukt entfällt dann auf ¾ der Menschen, auf die es früher verteilt wurde.

Das Beste, was der Politik und Wirtschaft passieren konnte, war die Frauenbewegung mit „Emma“ und Alice Schwarzer an der Spitze. Auf einmal wurde die Hausfrau zum „Heimchen am Herd“ degradiert, und so wundert es nicht, dass viele Frauen mit einem solchen Leben nicht zufrieden waren. Sie drängten massenhaft ins Berufsleben, so dass es zu einem Überangebot von Arbeitskräften kam. Dadurch sinken natürlich die Löhne, denn wenn wie gesagt: 4 Millionen auf der Straße stehen (zeitweise waren es sogar über 5 Millionen), dann nutzen die Arbeitgeber diese Situation natürlich aus. Dies führte dazu, dass die Löhne vom wirtschaftlichen Wachstum weitgehend abgekoppelt wurden: In vielen Branchen wurden sie bis unter das Existenzminimum gesenkt, insbesondere durch Ausgliederung und Verkauf der Firmenteile, die weniger Gewinn abwarfen, oder durch die zunehmende Beschäftigung von Leih- und Zeitarbeitern.

Als die Immobilienbesitzer merkten, dass immer mehr Familien auf einmal über zwei Verdiener verfügten, langten sie natürlich zu, besonders in den Ballungsräumen. Und so haben wir einen bedauerlichen Wandel zu verzeichnen: Während früher das Einkommen eines Handwerkers ausreichte, um eine Familie zu ernähren, wird dieses oft schon weitgehend für die Miete aufgebraucht. Die Frauenbewegung hat also für die große Masse der Arbeitnehmer nur erreicht, dass sich nun statt einem Menschen zwei abhetzen müssen, um das nötige Geld herzubringen. Irgendwann einmal wird man die heutigen „Errungenschaften“ neutraler sehen und die Zeit des „Heimchens am Herd“ romantisch verklären.

Sogar Alice Schwarzer, die diesen Trend mitinitiiert hatte, bekam offenbar kalte Füße oder Angst vor der eigenen Courage. Sie sagte schon vor rund 10 Jahren in einem Interview auf die Frage, ob sich für eine Frau Kind und Top-Karriere vereinbaren lassen:

„Frauen, die glauben, dass es selbstverständlich sei, alles hinzukriegen, machen sich etwas vor. Sie drücken sich vor der Realität. Heute wird behauptet, es sei doch kein Problem, beides hinzukriegen. Das ist eine furchtbare Lüge. Frauen, die Karriere und Kinder wollen, müssen Abstriche machen. Es tut mir leid, das ist die bittere Wahrheit.“ Leider spricht sie nur von Top-Karrieren. Dasselbe gilt natürlich auch für den oft harten Berufsalltag der Durchschnittsverdienerin. Was bleibt dieser anderes übrig, als dass sie die notwendigen Abstriche dort macht, wo es allein möglich ist: bei den Kindern. So wird aus dem Nachwuchs immer mehr Wildwuchs, weil die notwendige Erziehung fehlt. Die Gewaltbereitschaft der Jugendlichen nimmt immer mehr zu. Neue Phänomene sind zu beobachten: Da gibt es junge Leute, denen vor lauter Langeweile einfällt, mal einem Menschen beim Sterben zuzuschauen. Oder in Großbritannien macht sich Mord als Mutprobe von Tennager-Gangs breit.

Genauso wie die Armut immer mehr um sich greift, nimmt auf der anderen Seite der Reichtum zu und zwar überproportional: Die Reichen werden nicht nur immer reicher, sondern diese Entwicklung geht immer schneller vor sich. Weltweit gesehen ist es inzwischen so, dass eine Handvoll reicher Männer theoretisch die fünfzig ärmsten Staaten aufkaufen könnte – kein Wunder, denn ein Fünftel der Weltbevölkerung muss pro Tag mit weniger als einem Dollar auskommen und die Hälfte aller Menschen hat weniger als zwei Dollar zur Verfügung, und weltweit verhungern täglich 30.000 Kinder.

In der Bundesrepublik gibt es kaum noch Reiche; die haben sich fast alle ins Ausland verabschiedet. Ob es Industriemagnaten sind wie der inzwischen verstorbene Industriemagnat Flick oder bekannte Sportler wie Boris Becker, Kaiser Franz, Schumi oder einigermaßen erfolgreiche Schauspielerinnen wie Uschi Glas – sie alle haben aus steuerlichen Gründen ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt. Und wenn wir manchmal glauben, uns ausnahmsweise einmal darüber freuen können, dass uns ein Spitzenverdiener als Steuerzahler geblieben ist, dann ist diese Freude in der Regel unberechtigt, weil uns natürlich nicht jeder auf die Nase bindet, wo er – steuerlich betrachtet – zu Hause ist. Plötzlich kommt dann bei einem Steuerstrafprozess auf, dass beispielsweise Freddy Quinn zwar überwiegend in Hamburg wohnt, steuerlich jedoch im Ausland ansässig gewesen sein will.

Nun haben wir von unseren Politikern schon oft die Versicherung gehört, dass Steuerschlupflöcher gestopft würden. Es geschieht aber kaum etwas. Warum sollen beispielsweise Deutsche, die sich ins Ausland abmelden, nicht weiterhin hier steuerpflichtig bleiben (auch wenn ihnen natürlich die im Ausland bezahlte Steuer anzurechnen ist)? Selbst wenn sie charakterlos genug sein sollten, ihre Staatsbürgerschaft an den Nagel zu hängen, müssten sie aber dann doch dann in Deutschland steuerpflichtig bleiben, wenn sie hier ihr ein Einkommen erzielen. Dieses Prinzip ist bei der Quellensteuer, die auf Kapitaleinkünfte erhoben wird, in vielen Ländern üblich, nun sogar auch bei uns. Warum sollen also nicht in gleicher Weise Einkommensquellen anderer Art dort besteuert werden können, wo sie sprudeln? Wer hier als Fußballvereinspräsident Spitzeneinkünfte erzielt und noch dazu in unserem Fernsehen riesige Werbeeinnahmen hat, müsste doch bei gutem Willen hier zur Steuer herangezogen werden können, selbst wenn er trickreich versuchen sollte, den Erfüllungsort für diese Zahlungen ins Ausland zu verlegen. Wenn schon unser Land mit seinen Millionen von Fernsehzuschauern die Möglichkeit bietet, hier mit TV-Werbung viel Geld zu verdienen, dann muss eben auch hier die Steuer für diese Einkünfte entrichtet werden.

Man hat den Eindruck, dass die Politiker hier bewusst nicht zulangen, weil sie zum einen die Reichen zum Spenden brauchen (auch wenn die Spenden im Hinblick auf die Gesamteinkünfte nur Trinkgeldcharakter haben). Zum anderen gehören die Regierenden auch zur Klasse der Spitzenverdiener und wollen natürlich selbst auch von derartigen strengeren Steuergesetzen verschont bleiben. Zwar pflegen sich unsere Volksvertreter arm zu rechnen, indem sie ihre zusätzlichen Einkünfte, die ihnen ihr Amt ermöglicht, einfach weglassen. Wir schlichten Beobachter staunen dann gelegentlich, wenn wir lesen, was den einzelnen Abgeordneten dieser oder jener Aufsichtsratsposten, eine Lobbyistentätigkeit oder sonstige Beschäftigungen einbringen.

Nicht nur die Reichen kehren Deutschland den Rücken, auch die Spitzenwissenschaftler. Wenn beispielsweise einmal ein Deutscher den Nobelpreis bekommt, arbeitet er vielleicht entweder schon in den USA oder er geht dorthin, denn dort wird ihm genügend Geld für seine Forschungen zur Verfügung gestellt, während hier bei solchen Investitionen für die Zukunft zu sehr geknausert wird, abgesehen davon, dass ein Wissenschaftler in der Bundesrepublik ständig mit der Bürokratie zu kämpfen hat und dadurch einen großen Teil seiner Arbeitskraft verschleißt. Wir nennen uns zwar das Volk der Dichter und Denker, geben aber zu wenig für Bildung und Forschung aus, um unsere Spitzenposition in Forschung und Technik halten zu können. Im internationalen Vergleich stehen wir insoweit ganz schlecht da.

So wandern junge Könner der IT-Branche lieber ins Silikon-Valley aus, weil sie dort an der Front der Entwicklung arbeiten und wesentlich mehr verdienen. 80.000 Nachwuchsforscher sind es jährlich, die wir für teures Geld ausgebildet haben und die wir dann an die USA verlieren. Und wir brauchen nun Inder zum Auffüllen des Aderlasses.

Auch junge Ärzte, die bis zum Umfallen dafür arbeiten müssen, dass der Chefarzt Unsummen verdient, verabschieden sich lieber aus Deutschland. Jahr für Jahr gehen viel zu viele ins Ausland, insbesondere nach Großbritannien, dessen Gesundheitssystem hierzulande immer als Horrorbeispiel einer Sozialisierung galt. Die Schweiz zahlt deutschen Ärzten sogar das anderthalbfache ihres hiesigen Einkommens. Rechnet man aus, was allein die in einem Jahr ausgewanderten Ärzte an Ausbildung gekostet haben, so ergibt sich der stattliche Betrag von einer halben Milliarde Euro. Für diese Ärzte, die nach hohem deutschen Standard ausgebildet wurden, rücken weniger gut ausgebildete Kollegen aus Tschechien und anderen Ländern nach und füllen die Lücken.

Insgesamt arbeiten 880.000 hochqualifizierte Deutsche im Ausland und nur 270.0000 ebenso gut ausgebildete Ausländer sind im Gegenzug zu uns gekommen. Das ist ein gewaltiger Aderlass, der da von der OECD festgestellt wurde.

Im Jahr 2008 wanderten 738.000 Menschen aus Deutschland aus, davon 175.000 Deutsche ohne Migrationshintergrund. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1954. Wenn man bedenkt, dass die Zahlen aus der Zeit vor der Krise stammen, kann man sich ausmalen, was noch auf uns zukommt: Wie soll das weiter gehen? Der letzte macht die Tür zu und knipst das Licht aus?

Wie die einzelnen Menschen handeln, agieren auch die Firmen. Sie verlagern Teile ihres Betriebes oder mindestens die Gewinne ins billigere Ausland. Heute zahlen viele der bekanntesten Unternehmen im Inland keinen Pfennig Steuer, denn sie verstehen es, sich arm zu rechnen. „Ja, ja,“ seufzen die Manager, „das Kapital ist leichtfüßig wie ein Reh!“ Mit solchen Äußerungen tun sie so, als folgten sie bei der Steuerung der Gewinnströme einem Naturgesetz. Auf einmal sind gute alte deutsche Firmen gar nicht mehr hier zu Hause, sondern verstehen sich als Weltkonzern. Manchmal gewinnt man den Eindruck, als verhielten sich Unternehmen ähnlich wie die Touristikindustrie, die Gebiete völlig auslaugt, um sich dann neuen Zielen zuzuwenden. Auch manche Firmen betreiben hier in übertragenem Sinne „Bruchbuden“, aus denen sie das Letzte herausholen, um sich dann in andere Länder abzusetzen. Oder sie verkaufen Teile ihres Unternehmens, um dann dem Nachfolger die schmuddelige Arbeit der Personalreduzierung oder des Konkurses zu überlassen.

Wenn die Entwicklung so weiter geht, sieht die Bundesrepublik in ein paar Jahrzehnten so aus: Renommierte Firmen und tüchtige junge Leute sind ins Ausland abgewandert. Weniger qualifizierte Kräfte aus den Entwicklungsländern und weniger gewinnträchtige Firmen kommen nach. Das Bruttosozialprodukt sinkt oder steigt nicht genug, um im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können. Man wird vielleicht einmal die Schulden, die heute gemacht wurden, nicht bezahlen können, denn diejenigen, die am ehesten beim Abtragen helfen könnten, sind mitsamt ihrem Geld weg.

Unsere Spitzenfirmen, die sich bei den Steuern quasi abgemeldet haben, sind aber bei den Subventionen sofort wieder zur Stelle: Wenn sie irgendwo in Deutschland ein Zweigwerk errichten, beanspruchen sie die besten Grundstücke zum billigsten Preis, denn schließlich schaffen sie ja auf diese Weise Arbeitsplätze, so behaupten sie jedenfalls. Meist sind das aber bloße Sprüche, die beim dummen Volk und dessen ebenso dummen Vertretern die Subventionen als gerechtfertigt erscheinen lassen sollen. Beim Nachzählen ergibt aber meist hinterher, dass nur etwa halb so viele Arbeitsplätze entstanden sind, wie vorher vollmundig behauptet wurde. In der Regel sind dies auch nur Arbeitsplätze, die an anderer Stelle verloren gegangen sind. Auch beim Aufbau der neuen Bundesländer zeigte sich, dass die Subventionsgelder zu einem großen Teil von den westdeutschen Bauunternehmen kassiert wurden, die beispielsweise Einkaufszentren und Baumärkte auf grüne Wiesen stellten, wo sie nun oft nutzlos herumstehen. Oder in der Lausitz wurde für viele Millionen eine Formel-I-Rennstrecke gebaut, auf der nun niemand fahren will.

Und wenn sich das mit Steuergeldern finanzierte Werk dann einmal als Fehlinvestition herausstellen sollte, brauchen die steinreichen Firmen die Geschenke von einst meist nicht zurück zu zahlen, denn Politiker und Industrielle sind gewissermaßen „Blutsbrüder“, wenn es darum geht, den Staat bluten zu lassen. Wenn schon große Unternehmen ihre Betriebsgrundstücke halb geschenkt bekommen, sollten sie immerhin verpflichtet werden, die Differenz zum wahren Grundstückswert zurückzuzahlen, sobald sie die dort entstandenen Arbeitsplätze ins Ausland verlegen. Manchmal fragt man sich als Laie, wie viel Prozent einer Investition eine Firma wirklich selbst trägt. Nehmen wir als Beispiel das Zweigwerk von VW in Dresden: Es summiert sich ganz schön, was in diesem Fall an öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wurde: Zunächst einmal das Baugrundstück in bester Lage zum Vorzugspreis, dann 145 Millionen von der EU und schließlich noch die Steuerersparnis durch Abschreibungsmöglichkeiten. Noch mehr hat die Firma BMW für ihr Werk in Leipzig erhalten. Geschickte Unternehmer müssten es doch irgendwie schaffen können, ein ganzes Werk zum Nulltarif zu erstellen. Oder vielleicht werden die Arbeitnehmer einmal für ihren Arbeitsplatz bezahlen müssen, wie es zu Zeiten des Lehrstellenmangels ja schon praktiziert wird, indem frustrierte Eltern für den Ausbildungsplatz ihres Sprösslings größere Geldbeträge fließen lassen.

Eigentlich sollte es ja so sein, dass unsere Wirtschaftsunternehmen in der Lage sein sollten, ihre Produkte selbst zu finanzieren. Bei großen Projekten wie dem schnellen Brüter oder beim Transrapid hat der Staat einen sehr großen Teil der Kosten übernommen mit der Folge, dass etliche Milliarden Steuergelder in den Sand gesetzt wurden. Wieso eigentlich? Anscheinend haben es unsere Industriellen fertig gebracht, bei unserer Bevölkerung so viel Vertrauen zu verspielen, dass ihnen kein privater Investor mehr Geld für derartige Unternehmungen geben will. Das ist deshalb bemerkenswert, weil hierzulande so viel Geld vorhanden ist, das Anlagemöglichkeiten sucht und daher oft in durchaus riskante Geschäfte geflossen ist: Als Siemens beispielsweise wegen der besonderen Risiken des Halbleitergeschäfts sein Zweigunternehmen Infineon verkaufte, stürzten sich die Leute auf diese Aktien wie zu Zeiten des Wirtschaftsministers Erhard, als es Volksaktien gab. Nur jeder Zehnte wurde (unglücklicher) Besitzer dieses Papiers.

Nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union herrscht eine Krankheit, die als „Subventionitis“ zu bezeichnen ist. Das System funktioniert meist so, dass Geld bei den ärmeren Bürgern eingesammelt wird, weil sich ja die Bezieher größerer Einkommen nach Möglichkeit der Steuerpflicht entziehen. Anschließend werden die Einnahmen nach dem Gießkannenprinzip verteilt oder nach dem Grundsatz: Wer hat, dem wird gegeben. Überall sehen wir, welch sonderbare Blüten durch die „Subventionitis“ hervorgebracht werden. Hier seien nur ein paar skurrile Erscheinungen erwähnt:

Auf den Kanaren, wo das Geld nur so gescheffelt wird, weil diese Inselgruppe das beliebteste Ziel deutscher Winterurlauber ist, fließen offenbar die Einnahmen zu sehr in private Taschen, denn für die Infrastruktur muss vielfach die EU aufkommen: Fuerteventura ist mit einem Straßennetz überzogen, das um einige Nummern zu groß ist und wer in Las Palmas auf Gran Canaria auf der Promenade von Las Canteras spaziert, liest dort, dass dieser Luxusweg mit Mitteln der EU errichtet wurde, selbstverständlich mit einem kilometerlangen Edelstahlgeländer. Wenn man schon nicht bezahlen muss, dann soll es jedenfalls das Feinste sein. Warum kann eines der am meisten besuchten Feriengebiete nicht solche Einrichtungen selbst finanzieren, wie es andere ja auch tun?

Dasselbe erleben wir in Venedig, der italienischen Stadt mit den meisten Gästen. Obwohl dort Preise verlangt werden, die ihresgleichen suchen, werden diese Unsummen von den reichen Venezianern kassiert. Für die Erhaltung ihrer Stadt rufen sie aber nach Hilfe der EU und der ganzen Welt, denn sie finden, dass für die Erhaltung dieses „Welterbes der Menschheit“ natürlich auch alle bezahlen sollen. So ist das nun einmal im Kapitalismus: Der Gewinn gehört denjenigen, die ihn „verdient“ haben, aber für die Unkosten gilt das Prinzip des Sozialismus: Alle sollen sie mit tragen.

In Deutschland haben uns inzwischen schon so weit von unserem Grundgesetz entfernt, dass bei einer Umfrage fast alle meinten, der Satz, Eigentum verpflichte, stünde in der Verfassung der ehemaligen DDR.

Nach dem Grundsatz der alten Römer „Panem et Circenses“ soll der kleine Mann natürlich auch etwas von dem Geldsegen abbekommen: So finanziert die öffentliche Hand teilweise die Fußballstadien, obwohl die Vereine so reich sind, dass sie jungen Balltretern Millionengehälter zahlen können. Aber mit Fußball hält man das Volk bei Laune.

Wie unsinnig und außer Kontrolle geraten das gesamte Subventionsunwesen geworden ist, zeigt sich am Beispiel der Filmindustrie. Das Magazin „Monitor“ brachte einen Bericht darüber, dass der deutsche Steuerzahler zu einem wesentlichen Teil die Supergagen amerikanischer Filmstars bezahlt haben und nicht nur die: Die bekannten amerikanischen Filme wurden von uns finanziell gefördert, und überhaupt: ganz Hollywood lebt anscheinend von unserem Geld. Sollten Sie das nicht glauben, werden Sie vielleicht überzeugt sein, wenn Sie einen Blick in die deutschen Steuergesetze werfen: Wer sein Geld in der Filmindustrie investiert, kann die Hälfte des Betrages sofort abschreiben. Man ist also dumm, wenn man sein Vermögen woanders anlegt. Nun werden Sie fragen, warum dieser Unsinn nicht sofort gestoppt wird. Die Antwort lieferte „Monitor“ gleich mit. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte, die Filmbranche habe eine so mächtige Lobby, dass Einschnitte in diese Subventionen nicht möglich seien: Irgendjemand sei immer dagegen: die Länder, Parteien usw.

Ähnlich verhält es sich mit der Bausparprämie. Man ist sich heute darüber einig, dass es dieser Subvention des Bausparens nicht bedarf, weil es andere Sparformen gibt, die ohne staatliche Zuschüsse genauso rentabel sind. Aber abgeschafft werden kann die Bausparprämie dennoch nicht, weil der Widerstand dagegen zu groß wäre, äußerte ein Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums. Ja, in was für einer Demokratie leben wir eigentlich, wenn der kleine Mann sinnlose Unterstützungen großer Bausparkassen bezahlen muss, ohne dass die Regierung diesen Blödsinn abstellen kann?

Dass dieses Subventionssystem sich bis in die kleinsten Dörfer verzweigt, zeigte sich kürzlich, als in einem Ort Pflanzen verschenkt wurden. Als jemand fragte, was es damit auf sich habe, erfuhr man, dass es sich um ein Ortsbegrünungsprogramm handelte, für welches man von der EU Mittel bekommen hatte. Warum können sich die Bürger diese Pflanzen nicht selbst kaufen? Wenn sie Geld dafür ausgeben müssen, besteht jedenfalls eine gewisse Gewähr dafür, dass sie sich auch um diese Gewächse kümmern. Man sollte einmal ausrechnen, wie vielmal teurer diese Pflanzen für den Bürger werden, wenn er sie nicht selbst kauft, sondern wenn sie auf dem Umweg über Steuern und die EU finanziert werden. Das unrentable Geschäft wird von den Politikern nur deshalb durchgeführt, weil sie am liebsten alles selbst in die Hand nehmen würden und weil sie sich gerne in der Rolle des großen Spenders sehen. Dem Bürger kommt die Rolle des Geldablieferers und Almosenempfängers zu. Man fragt sich, wie viel von diesem Geld, das man einmal als Steuern bezahlt hat, wieder bei uns Bürgern ankommt. Die teure Bürokratie der EU schluckt schon einen großen Anteil. Und dann kommen die Politiker, die Geld von der EU wollen, oft nicht um die Beratungsbüros herum, die wissen, wie man an diese Gelder herankommt; und die kosten natürlich auch wieder viel Geld. Überall lauern die Handaufhalter.

Es ist eigenartig: Solange die Parteien in der Opposition sind, sind sie durchaus vernünftig und verlangen einen Abbau der Subventionen. Kaum aber regieren sie, haben sie diese guten Vorsätze wieder vergessen. Sie hören auch nicht auf das angesehene Weltwirtschaftsinstitut in Kiel, das festgestellt hat, dass Subventionen normalerweise ihren Zweck nicht erreichen und sogar kontraproduktiv wirken. Die Fälle Infineon und Nokia haben gezeigt, dass man unrentable Standorte nicht durch Subventionen halten kann. Die Firmen kassieren die Millionenbeträge und verschwinden damit ins Ausland. Sie hinterlassen an ihrem alten hiesigen Standort eine Wüste, auf der dann meist nichts anderes mehr gedeihen kann, was sonst vielleicht ohne den subventionierten Großkonzern gewachsen wäre.

Als besondere Gönner stellen sich auch diejenigen Politiker hin, die sich bei großen Vereinen und Gesellschaften in die Vorstände wählen lassen. Eigentlich möchte man ja meinen, dass das Amt eines Ministerpräsidenten soviel Einsatz erfordert, dass keine Zeit mehr für Positionen in anderen Institutionen übrig bleibt. Dennoch sehen wir immer wieder, dass Ministerpräsidenten und andere Politiker in den Aufsichtsräten staatseigener und privater Unternehmen sitzen. Zu welcher Aufsicht sollen diese Leute eigentlich bei ihrer beruflichen Belastung noch in der Lage sein? Als staatliche Banken Milliarden verspekulierten, konnten wir deutlich sehen, was ein Aufsichtsrat mit Politikern wert ist: nichts, er kostet nur viel Geld. Den Banken und Vereinen, die sich Politiker in ihre Spitzenpositionen holen, geht es ja auch vor allem darum, Beziehungen zu denen zu haben, die am Geldhahn sitzen.

Bekanntlich gönnen sich die Politiker schon nach einer verhältnismäßig kurzen Arbeitszeit Ruhestandsbezüge, die der Normalbürger in einem harten Arbeitsleben kaum jemals erreichen wird. Ein Kabarettist hat einmal ausgerechnet, dass er bei seinem Einkommen schon im Jahr 1820 in seine Altersversorgung hätte einzahlen müssen, um die Altersversorgung eines Abgeordneten zu erhalten. Aber die Politiker erhalten sogar für jeden Posten, den sie jemals im Staat bekleidet haben, eine Extraversorgung. Mehrfachbezüge nennt man das. Das ist so ähnlich, wie wenn ein Oberinspektor, der zum Amtmann ernannt wird, zwei Pensionen erhalten würde. Natürlich erklären die Politiker uns immer wieder, dass solche Missstände abgeschafft werden müssen. Aber diese Reden sollen nur das Volk beruhigen und Wählerstimmen bringen. Wenn eine Partei dann an die Macht gekommen ist, lässt sie alles beim alten, denn ihre Leute sollen ja auch von diesem System profitieren. Die Profitgier ist grenzenlos: In Schleswig-Holstein versuchten im Jahr 2003 die Abgeordneten, ihre Bezüge bis zu 45 % zu erhöhen, obwohl Sozial- und Arbeitslosenhilfe gekürzt werden. Und Ende 2007 haben sich die Bundestagsabgeordneten wieder einen Zuschlag von 9,4 % gegönnt, was rechnerisch so viel ausmacht wie eine Durchschnittsrente, während die Rentner in den 5 Jahren bis 2008 Einbußen von 8,4 % hinnehmen mussten. Und dann wollten die Abgeordneten kurz darauf noch 6 % mehr, was dann aber doch am allgemeinen Unmut scheiterte. Wie abgehoben muss man eigentlich sein, wenn man so zulangt und den Rentnern nur 1,1 % Erhöhung gönnt?

Wie schlimm es bei den Löhnen in Deutschland wirklich aussieht, geht aus einer gerade veröffentlichten Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen hervor:

Mehr als zwei Millionen Beschäftigte erhalten einen Bruttostundenlohn von weniger als sechs Euro! 830.000 Menschen erhielten sogar weniger als ein Drittel des mittleren Einkommens. In Westdeutschland waren dies weniger als 4,75 Euro pro Stunde, im Osten weniger als 3,42 Euro.

Die Zahl der Beschäftigten mit solchen Hungerlöhnen hat sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt! Während andere EU-Länder solche Entwicklungen durch Mindestlöhne unterbinden, scheut unsere Regierung meist solche Eingriffe in die „freie Marktwirtschaft“, weil sie Arbeitsplätze gefährde.

Schauen wir uns einmal im Bild an, wie es ausgesehen hat, als unsere Kanzlerin vor der Finanzkrise verkündete: „Der Aufschwung ist bei allen angekommen!“ Man sieht, die CDU hat nur die Reichen im Blick:

Uns wird immer vorgegaukelt, die Entwicklung der Reallöhne sei eine zwangsläufige Folge der Globalisierung. Aber fast alle unsere Partnerlännder in der EU haben dort, wo wir ein dickes Minus haben, ein gewaltiges Plus:

Wenn Sie meinen, Italien und Griechenland seien keine guten Beispiele, dann schauen Sie halt auf die anderen Länder. Fest steht jedenfalls, dass die deutschen Arbeiter um den Aufschwung betrogen wurden und dass sie und ihre Gewerkschaften sich das bieten ließen. Demgegenüber haben unsere Regierungen - ganz gleich ob Schwarz-rot oder Schwarz-gelb - ein Schonprogramm für die Reichen, die nun auch in der Krise nicht zur Kasse gebeten werden.

Kurz gesagt: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.

Nach einer am 15.06.2010 veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gibt es nicht nur mehr Arme, sondern die haben immer weniger Geld zur Verfügung. In den Jahren 2000 und 2009 stieg der Anteil der Armen in dieser Zeit von 18 auf annähernd 22 Prozent. Ihr durchschnittliches Nettoeinkommen sank inflationsbereinigt von 680 Euro auf 677 Euro. Demgegenüber legte der Durchschnittsnettoverdienst bei den Reichen von 2569 auf 2672 Euro zu. Der Anteil der Reichen an der Gesamtbevölkerung stieg erst von 15,6 auf 18,8 % und sank dann wieder infolge der Krise immerhin auf noch 16,8 Prozent. Die Mittelschicht (Nettoeinkommen zwischen 860 und 1844 Euro) hat Angst. Sie wird immer kleiner: Ihr Anteil sank von 64 auf 60 Prozent.

Übrigens enthält das obige Schaubild nur einen Teil der Wahrheit. Das sei an den Renten demonstriert:

Wenn bei den Altersbezügen offiziell ein Wertverlust von 8,4 % festgestellt wurde, sind dabei aber die vielen fiesen Streichungen noch gar nicht eingerechnet, welche die Rentner verkraften mussten:

Beispielsweise wurde das Sterbegeld gestrichen, so dass die Leute nun selbst für ihre Beerdigung ansparen müssen. Es kommt hinzu, dass die älteren Menschen öfter zum Arzt müssen und dem gemäß von der Praxisgebühr wesentlich stärker betroffen werden als die jüngeren. Auch Zahnprobleme müssen sie nun selbst bewältigen, weil die versprochene private Zusatzversicherung nicht klappt. Und so geht es weiter. Insgesamt sind wir auf dem Weg in eine neue Altersarmut, aber die Politiker sprechen weiterhin von Nullrunden und verstecken die Rentenkürzungen in den verschiedensten Gesetzen. Die OECD hat uns vorgerechnet, dass wir bei der Versorgung der Alten bald an letzter Stelle in Europa stehen werden.

Übrigens: Wenn dann das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben wurde, ist das auch eine klare Rentenkürzung, denn im Durchschnitt können die Menschen nur bis zum 60. Lebensjahr arbeiten, so dass sie nun die 7 Jahre auf ihre Rente warten müssen. Aber das Wort „Rentenkürzung“ käme einem Politiker nie über die Lippen, wie auch eine „Lohnkürzung“ ein Tabu ist, so dass man lieber einen kirchlichen Feiertag gestrichen und so die Arbeitszeit erhöht hat.

Man sollte einmal die Politiker, die an der Macht sind, an den Äußerungen messen, die sie von sich gegeben haben, als sie noch außen vor waren. Wie bescheiden waren doch die Grünen vor ihrem Einzug in die Parlamente. Und auch die Ministerin Wieczorek-Zeul fand einmal, dass Einkommen über 5000 DM unmoralisch seien und wegbesteuert werden müssten. Aber kaum sind diese Leute zu Amt und Würden gekommen, finden sie ziemlich bald, dass sie eigentlich unterbezahlt sind: „Wenn man bedenkt, was ein Fußballer verdient...!“

So wird der Staat wird mehr und mehr zur Beute weniger Reicher. Und die Zeche zahlen die schlichten Normalbürger. Während es zu Beginn der Republik im wesentlichen die großen Firmen waren, von denen die Steuern aufgebracht wurden, sind es nun hauptsächlich die Bezieher kleiner Einkommen. Man hat einmal im Raum Frankfurt und Hamburg nachgesehen, wie es sich mit dem steuerlichen Aufkommen in den Stadtteilen verhält, wo die meisten Millionäre wohnen. Das Ergebnis war erschütternd: Steuerlich betrachtet hätte es sich auch um Armenviertel handeln können. In Bayern ist es auch nicht anders, denn der bayrische Rechnungshof stellte fest, dass dort die Steuerfahndung ihrem Auftrag nur in beschränktem Umfang nachkommen kann. Wie sagte schon Lenin: „Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser.“ In unserer Zeit würde er das wohl härter ausdrücken: „Vertrauen ist nicht gut. Ohne Kontrolle gedeiht der Betrug.“

Die Lage der Stadt Berlin ist eigentlich symptomatisch für die Verhältnisse in unserem Staat: Da leistete sich Berlin den Luxus einer eigenen Bank. „Warum auch nicht?“ wird mancher fragen. Schließlich sind ja die Privatbanken bekannt dafür, dass sie bei ihren Kunden kräftig zulangen. Da wäre es ja an sich vernünftig, dass die öffentliche Hand solche Gewinne selbst einstreicht. Wer so denkt, übersieht, dass staatliche Institutionen normalerweise unfähig sind, im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf zu bestehen. Sollte sich ein Beamter durch diese Feststellung beleidigt fühlen, sei ihm ein Satz von Bismarck zitiert, in dem dasselbe zum Ausdruck kommt: „Alle menschlichen Einrichtungen sind unvollkommen – am allermeisten staatliche.“

Heute ist alles viel schlimmer wie zu Bismarcks Zeiten, denn die Parteien haben wie eine Krake den Staat fest im Griff. Wenn also wie in Berlin der Chefposten einer Landesbank zu besetzen ist, dann wird nicht der beste Fachmann angeworben, sondern altgediente Parteimitglieder haben Anspruch darauf, diesen lukrativen Posten zu bekommen, der 700.000 DM im Jahr einbrachte. Diese Art der Besetzung hat für die Partei wiederum den Vorteil, dass man großzügige Spenden für die Parteikasse erwarten darf. Und wenn dann die ganze Sache schief geht, läuft stereotyp immer das gleiche Theater ab: „Schonungslose Aufklärung!“ fordert sogleich der Regierungschef in der ersten Aufregung mit donnernder Stimme. Wir wissen, was man in einem solchen Fall als Bürger erwarten kann: Nichts.

Indessen bezieht der Bankchef auch im Ruhestand sein Gehalt zunächst weiter, denn er hat – weitblickend wie man in dieser Beziehung ist – sich auch über sein Ausscheiden hinaus für eine längere Übergangszeit die Fortzahlung seiner vollen Bezüge zusichern lassen. Es wäre ihm ja auch nicht zuzumuten gewesen, sich plötzlich mit dem bloßen Ruhegehalt – mag es auch noch so üppig sein – zufrieden geben zu müssen.

Man hat wohl vorgestrige Auffassungen von Anstand und Moral, wenn man glaubt, jemand, der eine solche Bankkrise mit derartigen Folgen für die deutsche Hauptstadt als Chef des Instituts zu verantworten hat, müsse soviel Charakter haben, dass er nach dem Ausscheiden aus seinem Amt auf die Fortzahlung seines Gehalts verzichtet, um so einen Beitrag zur Bewältigung des Desasters zu leisten. Und man gilt wohl auch als moralischer Methusalem, wenn man fordert, der Regierungschef müsse die politische Verantwortung übernehmen und gehen. Da liegt man völlig schief, denn der Kapitän kann natürlich das Schiff nicht in einer prekären Lage verlassen, so hört man: Das wäre ja so ähnlich wie Fahnenflucht.

Wer trägt die Folgen des Desasters? Natürlich wie immer der Bürger. Er ist der Dumme bzw. der letzte, den bekanntlich die Hunde beißen: Die Stadt Berlin wird schöne Grundstücke, die bisher Badeplätze für Familien waren, die sich oft keinen Urlaub leisten können, an Reiche verkaufen; dann werden dort Villen stehen, um nur ein Beispiel aus den unabsehbaren Folgen der finanziell desolaten Lage zu nennen. Kinder, denen der Badeplatz genommen wird, sind auch sonst die Leidtragenden, denn ihre Kindergärten und Schulen kommen immer mehr herunter, weil kein Geld da ist. Die Stadt Berlin hat zwar im Klagewege versucht, ihre Finanznot nun auf die übrigen Länder abzuwälzen, ist aber vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Man weiß nicht recht, ob man das begrüßen oder bedauern soll, denn eine herunter gekommene Hauptstadt ist auch nicht gerade eine Visitenkarte für Deutschland.

Man möchte meinen, dass Politiker lernfähig sind, aber nein: Die Geschichte wiederholt sich. Die sächsische Landesbank, die IKB, die WestLB, die im wesentlichen dem Land Nordrhein-Westfalen gehört, die Bayrische Landesbank u.a. sind ebenfalls pleite, um nur weitere Beispiele zu nennen. Wir Bürger müssen für die Milliardenschulden haften.

Generell betrachtet leben wir in der Zeit des großen Verkaufens von Staatseigentum. Wo man hinschaut, wird privatisiert: bei Bahn, Post, Elektrizität. Auch immer mehr Grundstücke werden veräußert: stillgelegte Kasernen oder Baugebiete in öffentlicher Hand. Das Erstaunliche daran ist, dass der Staat in einer Zeit des steten Wirtschaftswachstums sein „Tafelsilber verscherbelt“, anstatt es für echte Notzeiten aufzuheben.

Auch Gemeinden verkaufenn sogar ihre Versorgungsunternehmen. Der Wahnsinn kennt keine Grenzen: Da haben schon Gemeinderäte ihr Rathaus veräußert, um es anschließend zu leasen. Wer kann so dumm sein zu glauben, dass dies ein gutes Geschäft sein kann?

Wie es so zugeht beim Verkauf von öffentlichem Eigentum, kann man besonders gut in der Stadt Erfurt sehen: Dort wurden die Stadtwerke privatisiert und der Oberbürgermeister hat sich gleich zum dritten (!) Geschäftsführer dieses Unternehmens ernannt. Bezog er bisher als Stadtoberhaupt magere 7.500 Euro, so hat er sich nun auf jährlich 220.000 Euro verbessert. Wenn man so mit dem Geld umgeht, wird der Soli wohl bis zum Sankt-Nimmerleinstag bezahlt werden müssen.

Nicht so auffällig ist, dass wir auch unseren technischen Wissensvorsprung verkaufen. Wenn beispielsweise der Transrapid nach China geliefert wird, feiern dies Politik und Wirtschaft als großen Erfolg. Tatsächlich aber haben wir gleichzeitig damit den Chinesen die Möglichkeit gegeben, diesen Zug selbst nachzubauen und dann womöglich selbst billiger in aller Welt zu verkaufen, denn dieses Volk schert sich in der Regel nicht um Patente und Urheberrechte. Sie sind wie die Japaner, die durch diese Praktiken des „Abkupferns“ einmal groß geworden sind. Oft ist es auch nicht illegal, wenn Billiglohnländer in Fernost unsere technischen Erzeugnisse nachbauen, sondern unsere Lieferverträge gestatten dies in vielen Fällen. Wir verkaufen also um jeden Preis, statt unser Wissen oder mindestens unsere Rechte daran für uns zu behalten. Unser technischer Vorsprung schmilzt so schnell dahin. Wie erst bei der Werftindustrie, dann in der Textil- und Fotobranche und bei den deutschen Autos: überall, wo „Made in Germany“ einst ein gefragtes Markenzeichen für Qualität war, ist diese Zeit längst vorbei und wir müssen uns dem harten Wettbewerb stellen, der wegen der geringen Qualitätsunterschiede über den Preis geführt wird. Und da werden wir nicht mithalten können, denn das Leben in Deutschland ist teuer.

So hinterlassen wir der nachfolgenden Generation wenig Know-how, sondern stattdessen nur einen Haufen Schulden. Kein Mensch, der auch nur ein bisschen Ehrgefühl im Leib hat, würde sein Leben so gestalten, wie der Staat plant, denn dann würde er womöglich sogar „entmündigt“ – oder genauer gesagt: er bekäme einen Betreuer. Aber diese Regeln gelten nur für den schlichten Bürger, nicht aber für den Staat. Der kann machen, was er will: Er kann weder pleite gehen, noch entmündigt werden.

Was passiert, wenn Staatsunternehmen wie die Bahn privatisiert werden, sehen wir in England, wo dieser Verkehrzweig schon seit längerer Zeit in privater Hand ist: Die Unfallquote dürfte inzwischen das Niveau eines Entwicklungslandes erreicht haben, denn Geld, das man für Sicherheit ausgibt, rentiert sich zu wenig.

Wenn Kriege geführt werden, gibt es in dem unterliegenden Staat sogenannte „Kriegsgewinnler“. Deutschland ist in dieser Beziehung führend. In England beobachtet man unsere wirtschaftliche Vormachtstellung in Europa kritisch und sagt: „Noch ein verlorener Krieg und die Deutschen sind Weltspitze!“ Eine ganze Reihe bekannter deutscher Firmen hat ja die deutsche Wehrmacht mit Waffen, Fahrzeugen usw. versorgt und gut daran verdient. Auf diese Weise sind diese Firmen groß und größer geworden. Sie haben auch dadurch profitiert, dass sie ganze Massen Zwangsarbeiter vom Staat gestellt bekamen. Aber nun, wo es auf einmal ans Bezahlen dieser Opfer geht, drücken sie sich. Von den 10 Milliarden, die als Entschädigung gezahlt wurden, brachte die Wirtschaft mühsam nur die Hälfte auf, wobei zu sagen ist, dass diese Kosten steuerlich abgesetzt werden. Demnach zahlt der Steuerzahler letztlich ¾ der Entschädigungen, während der Gewinn den Unternehmen bleibt. Wir sehen also, dass die Kriege letztlich nur auf dem Rücken des kleinen Mannes ausgetragen werden: Wenn er Pech hat, zahlt er mit seinem Leben, mindestens aber büßt er sein Vermögen ein.

Kriege haben ja auch meistens Inflationen zur Folge, die ebenfalls in der Regel nur den normalen Bürger arm machen: Bei der letzten Währungsreform startete er mit einem Kopfgeld von 40 DM, während die Unternehmer ihre Sachwerte gänzlich unbeschädigt in die DM-Zeit hinüber retteten. Aber die einfachen Bürger haben solche Zustände ergeben hingenommen und sich noch darüber gefreut, als das sogenannte Wirtschaftswunder inszeniert wurde, für das sie die Zeche zu zahlen hatten.

Wenn man heute Ärzte über das Thema Gesundheit diskutieren hört, geht es fast immer um die Kosten. Das, was für die Patienten wichtiger wäre, wird kaum eingehender erörtert, wie beispielsweise die Frage der objektiven Kontrolle von Heilerfolgen, der Verpflichtung zur Fortbildung bei Ärzten u.a. Bei uns konnte jeder schlichte Hausarzt sein altes Röntgengerät, das die Patienten einer hohen Strahlungsdosis aussetzte, dadurch amortisieren, dass er Mammografien durchführte, auch wenn er von diesem Fachgebiet eigentlich kaum etwas verstand. Immerhin gab es hier eine Änderung, wenn auch mit langen Auslauffristen für die alten Geräte: Eher kann man schon dem Patienten eine zu hohe Strahlendosis zumuten als dem Arzt vorzuschreiben, sein schrottreifes Gerät zu entsorgen. Man hat wieder einmal gesehen, wie gut eine Lobby funktioniert.

Das deutsche Gesundheitswesen steht, was die Preise angeht, in der Welt auf Platz drei, weist aber bei den Heilerfolgen nur Mittelmaß auf. Der Bürger schluckt das widerstandslos, denn er ist ja daran gewöhnt. Er würde es sich zwar nicht gefallen lassen, wenn er von seinem Autohändler einen schlichten Mittelklassewagen zum Preis eines teuren Mercedes-Luxusmodells geliefert bekäme, aber im Gesundheitswesen ist die Lage so desolat, dass sich der Patient freut, wenn er im letzten Quartal noch behandelt wird. Ja, wir sehen einer Zeit entgegen, in der sich ein Patient dankbar sein muss, wenn er überhaupt noch medizinisch versorgt wird. In Deutschland mussten schon die ersten Menschen sterben, weil in den Krankenhäusern kein Platz frei war bzw. kein Arzt mehr zur Verfügung stand. Weil alles unter dem Kostenaspekt gesehen wird, werden die teuren Abteilungen der Krankenhäuser, und dazu zählt insbesondere die Notaufnahme, reduziert. Was nützen Rettungshubschrauber und Noteinsatzzentrale, wenn die Sanitäter nicht wissen, wohin mit den Verunglückten. Oft will sie keiner haben. Angeblich ist schon alles besetzt.

Wenn der Deutsche sieht, dass seine Arznei im Ausland nur einen Bruchteil kostet, lässt er sich einreden, dass die deutsche pharmazeutische Industrie insoweit Entwicklungshilfe leistet. Italien und Spanien sind insoweit offenbar Entwicklungsländer. Und wenn die Pharmaproduzenten behaupten, sie bräuchten das viele Geld für die Forschung, hören wir es von der Börse anders: Gewinn vervierfacht, und das vom hohen Sockel des Vorjahres aus betrachtet!

Die meisten Bürger nehmen es widerspruchslos hin, wenn der Arzt mehr abrechnet, als er geleistet hat. Die Fernsehsendung WISO machte einmal einen Test: Sie schickte einen Patienten mit Standardbeschwerden zu verschiedenen Ärzten und prüfte hinterher, was abgerechnet wurde. Es muss betroffen machen, dass mehr als die Hälfte der Rechnungen falsch waren: Es standen mehr Leistungen darin, als erbracht worden waren. Auch wer selbst einmal den Arzt aufsucht, macht dieselben Beobachtungen. Wenn man sich beispielsweise vom Kinderarzt kurz bestätigen lässt, dass Omas Diagnose, der Ausschlag des Enkels sei ein harmloses Nesselfieber, tatsächlich zutrifft, erfährt man aus der Rechnung, dass wegen der besonderen Intensität des Beratungsgesprächs 80 Euro fällig seien. Oder wenn man sich die Ohren ausspülen lässt, staunt man über die Rechnung: Dort heißt es nämlich, dass man operiert worden sei; der Arzt erklärt einem dies damit, dass beim Spülen Hautpartikel mit entfernt würden und dies sei nach dem Wortlaut der Gebührenordnung als Operation zu werten.

Seitdem denkt man als Patient bei der morgendlichen Wäsche darüber nach, dass man – medizinisch gesehen – eine Operation durchführt. Man lernt eben nie aus und denkt sich, man sollte direkt auch einmal aus der Sicht des Patienten ein Buch über die fiesen Abrechnungsmethoden vieler Ärzte schreiben. Die meisten Leute wehren sich nicht, weil sie den Arzt ja wieder einmal brauchen und sie ihn deshalb nicht verärgern dürfen. Man betet nur im stillen Kämmerlein: „Lieber Gott, lass die Diagnosen meines Arztes nicht so falsch sein wie seine Rechnungen!“

Wenn die Ärzte schon die Dreistigkeit besitzen, bei Privatpatienten in dieser Weise abzurechnen, muss es dort noch schlimmer sein, wo der Patient gar nicht weiß, für was seine Kasse bezahlen muss. Die Rede ist von Kassen-Patienten. Hier fehlt die Kontrolle ganz, und die Ärzte wehren sich auch bisher mit Erfolg dagegen. Sie behaupten, die Nachprüfung wäre teurer, als der Einsparungseffekt. Aber irgendein Zwischenweg müsste sich doch finden lassen.

Wenn schon laut WISO mehr als die Hälfte der Ärzte falsch abrechnet, muss es sich doch lohnen, einmal näher hinzusehen. Und wenn die Ärzte auf die Kosten hinweisen, ist dies geradezu unglaublich: Weshalb sollen es die Kassen bezahlen, wenn die Nachprüfung ergibt, dass die Ärzte falsch abrechnen? In solchen Fällen müssen selbstverständlich die Ärzte haftbar gemacht werden und zwar zu Gebührensätzen, wie sie sie selbst in Rechnung stellen. Schließlich muss ja auch jeder schlichte Ladendieb eine Fangprämie bezahlen. Solange aber im Bereich der medizinischen Versorgung normalerweise jede Nachprüfung der berechneten Leistungen fehlt, ist der Patient bis zu seinem Tode nur eine Art von Melkkuh – nicht selten sogar über den Tod hinaus, denn wir lesen gelegentlich in der Zeitung, dass Ärzte Patienten von Altenheimen sogar noch nach deren Ableben behandelt haben wollen. Anscheinend verfahren viele nach dem Prinzip: Es fällt ja doch nicht auf. Dass ausgerechnet der einst so angesehene Stand der Ärzte sich bei den Blutsaugern eingereiht hat, die den Bürger ausplündern, zeigt, wie sehr unser Land herunter gekommen ist.

Viel zu selten stoßen die Kassen auf Ungereimtheiten, und dann kommt es zu großen Skandalen mit Millionenschaden wie beispielsweise bei dem Betrug mit Herzschrittmachern. Das, was nicht aufgedeckt wird, zahlt der Versicherte.

Die Ärzte müssen ständig neue Mittel und Wege finden, größere Kosten zu verursachen, weil sich ihre Zahl verdoppelt hat, diejenige der Patienten aber etwa gleich geblieben ist. Leider ist es bei uns nicht so wie im alten Indien, wo die Ärzte nur bezahlt wurden, wenn die Patienten gesund waren. Bei uns erhalten sie für die Gesundheitsvorsorge praktisch nichts, also müssen sie Krankheiten finden und dabei möglichst hohe Kosten verursachen. Jemand, der einen etwas erhöhten Blutdruck hat, kann zum Dauerpatienten gemacht werden, der ständig Medikamente verschrieben bekommen muss. Sinnvoller wäre es in vielen Fällen, dem Patienten anzuraten, sich mehr zu bewegen und die Risikofaktoren einzuschränken.

Oder nehmen wir ein anderes Beispiel: Die um sich greifenden Allergien verursachen enorme Kosten. Meist läuft die Behandlung so ab, dass zunächst durch Tests festgestellt wird, auf was der Patient allergisch reagiert. Dann folgt die Desensibilisierung: Man versucht, durch kleine Gaben des Allergieauslösers das Immunsystem zu trainieren. Leider hat dieses System zwei Fehler: Man weiß oft während der Desensibilisierungsphase nicht recht, welchen Allergenen der Patient zusätzlich ausgesetzt ist. Wer also Hausstaubmilben eingespritzt bekommt, darf nicht noch zusätzlich zu viele davon einatmen, sonst kann er ernsthaft erkranken oder sogar einen allergischen Schock erleiden. Der zweite Nachteil dieser Heilmethode ist der, dass ein Patient, der gegen ein Allergen immunisiert wird, dann womöglich auf ein anderes überreagiert. Deshalb kann man bei vielen Allergikern beobachten, dass sie vom Hausarzt über den Spezialisten schließlich in einer Fachklinik landen. Und wenn dann alles nichts genützt hat, gehen sie zum Heilpraktiker oder befassen sich selbst mit ihrem Leiden und den alternativen Möglichkeiten, die Erkrankung zu bekämpfen. Und siehe da: es klappt in erstaunlich sehr vielen von diesen Fällen, die sich bei Anwendung herkömmlicher Methoden als besonders schwierig erwiesen haben. Weshalb dies in epischer Breite geschildert wird? Hier zeigt in besonderem Maße die Crux der modernen Medizin. Erst wird alles ausprobiert, was gut und teuer ist und dann hat womöglich ein einfacher Trick Erfolg. Deshalb wäre es an sich vernünftig, dass man bei einem Allergiker das Allergen diagnostiziert und dann dem Patienten eine Broschüre über die einfachen alternativen Heilmethoden aushändigt. Sehr viele werden bereit sein, Verschiedenes auszuprobieren, und sie werden sehr häufig damit Erfolg haben. Der Vorteil: es kostet fast nichts. Pfarrer Kneipp hat sich bekanntlich nur mit Wasser kuriert.

Um bei den Kosten zu bleiben: Die wenigen Privatpatienten tragen ca. rund die Hälfte der Aufwendungen für die Gesundheit. Sie haben aber trotzdem keine längere Lebenserwartung und sind auch nicht gesünder.

Ein interessanter Vergleich zwischen Frankreich und Deutschland hat ergeben, dass hier viel mehr Prostata- und Brustoperationen durchgeführt werden als im Nachbarland. Ebenso werden bei uns Privatpatienten häufiger einer solchen Operation unterzogen als Kassenpatienten. Dennoch steht fest, dass bei diesen Leiden durch die Steigerung der Operationszahlen kein positiver Effekt auf die Gesundheitsstatistik erreicht wurde. Der einzige positive Effekt besteht offenbar in der Steigerung der Ärzteeinkommen. Wenn man also vergleicht, ob es den Kassen- oder Privatpatienten besser geht, scheint es so zu sein, dass es darauf ankommt, was man ins Auge fasst. Der Privatpatient muss jedenfalls ständig auf der Hut sein, dass ihm nicht eine überflüssige Operation als notwendig aufgeschwatzt wird, denn sonst wird er zum Opfer geldgieriger Kassierer, die ihrer Einstellung nach eigentlich nichts im Gesundheitswesen zu suchen hätten. Eigentlich bräuchte man einen Patientenanwalt, der einen objektiv berät.

Um bei dem Thema Prostata zu bleiben: Bei uns leidet jeder zweite Mann über 50 Jahre an einer krankhaften Vergrößerung dieses Organs, während dieses Leiden beispielsweise in Indien völlig unbekannt ist. Man hat Jahrzehnte gebraucht, bis man vergleichende Untersuchungen angestellt hat, um die Ursache für die bessere Gesundheit der Inder herauszufinden. Offenbar bestand daran kein besonderes Interesse, weil man mit Vorbeugungsmaßnahmen nichts oder wenig verdient; erst der Kranke bringt viel Geld. Ob das, was die Untersuchungen nun endlich zu Tage gefördert haben sollen, die volle Wahrheit ist, muss man schon bezweifeln: Unsere Ernährung mit viel tierischem Eiweiß soll der Prostata schaden. Als kritische Beobachter fragen wir uns, ob nicht auch die vielen Zusatzstoffe unserer Lebensmittel an dem Leiden schuld sein könnten, vor dem die Inder verschont bleiben. Aber ein solches Ergebnis ist bei derartigen wissenschaftlichen Arbeiten nicht zu erwarten, denn Pharma-Industrie und Medizin stecken unter einer Decke, und da die Pharma-Industrie gleichzeitig Nahrungsmittel herstellt, kann es natürlich nicht an deren Zusatzstoffen liegen, obwohl offensichtlich ein Zusammenhang besteht: Die Zusatzstoffe haben bewirkt, dass die männliche Samenproduktion ständig schrumpft. Das sieht man zwar nicht als dramatisch an, weil es um Millionen von Zellen geht, bei denen eine Halbierung immer noch viel mehr übrig lässt, als gebraucht wird. Aber wenn die Samenproduktion beeinträchtigt wird, liegt doch auch eine Schädigung der Prostata im Bereich der Wahrscheinlichkeit.

Wie sehr man im Gesundheitswesen verdienen kann, kann man am besten an den Aktien der Unternehmen ablesen, die mit Medizin oder Pharmazie zu tun haben. Die steigen nämlich ständig wie die Raketen, und auch in Zeiten der Baisse prosperieren sie. Und bezahlt wird das Ganze von den Kranken, die meistens sowieso schon arm dran sind.

Man scheut sich nicht einmal, ein gefährliches Spiel mit dem Leben von Patienten zu treiben: Gelegentlich muss man in der Zeitung lesen, dass es bei der Erprobung von neuen Medikamenten nicht immer ehrlich zugeht. Wo so viel Geld auf dem Spiel steht, kann es durchaus passieren, dass Tests, die ungünstig verlaufen sind, in einer Forschungsdokumentation ganz anders geschildert werden. Dabei geht es nicht um subjektive Wertungen, nein, objektive Zahlen werden ganz einfach verfälscht.

Oder wenn Medikamente an Menschen ausprobiert werden, macht man das aus Kostenersparnisgründen nicht immer vorsichtshalber zunächst mit geringen Dosen, sondern steigt voll ein mit der Folge, dass den Probanden schon mal die Zehen abfaulen können, wie sich bei einem Aufsehen erregenden Skandal zeigte.

Das Beispiel des Medikaments Lipobay zeigt, wie hemmungslose Profitgier Menschenleben aufs Spiel setzt: Obwohl es Hinweise auf die Gefährlichkeit dieses Arzneimittels gab, wurde eifrig weiter verkauft mit der Folge, dass sich der betreffende Pharmakonzern nun gewaltigen Schadensersatzprozessen ausgesetzt sieht und in eine finanzielle Schieflage geraten ist.

Und wenn Ärzte beispielsweise von einem pharmazeutischen Unternehmen für die zwanzigste Verschreibung eines sehr teuren Medikaments eine Fahrt mit dem Orient-Express spendiert bekommen, werden viele Patienten diese Arznei schlucken und bezahlen müssen. Ähnlich verhält es sich mit der Benutzung teurer medizinischer Apparate, bei der oft die Ärzte finanziell beteiligt werden; so wunderte sich einmal eine Patientin, die sich am Hals verletzt hatte, darüber, warum man ihr im Krankenhaus unbedingt eine Lungenspiegelung aufschwatzen wollte. Jetzt weiß sie es: Man wollte an ihr verdienen.

Was ein kranker alter Rentner alles mitbezahlen muss, wenn er mit hohen Zuzahlungen seine Medikamente erwirbt, kann man gelegentlich im Urlaub beobachten: Auf den teuersten Kreuzfahrtschiffen sind Ärzte, die sich angeblich für Seemedizin interessieren; in den teuersten Hotels in den Tropen sind die Kollegen, die Tropenmedizin studieren wollen – alle diese kaum medizinisch verbrämten Luxusreisen werden im wesentlichen von der Pharma-Industrie finanziert, die damit erreichen will, dass den Patienten nicht nur Wirkstoffe, sondern bestimmte Mittel verschrieben werden, weil dies teurer ist und man viel mehr daran verdient.

Wenn man alt und hilfsbedürftig ist, ist man in diesem Land besonders schlimm dran: In den Alten- und Pflegeheimen herrschten nämlich Zustände, die laut EU gegen die Menschenwürde verstoßen. Doch auch wenn uns so ein schlimmes und blamables Zeugnis ausgestellt wird, ändert sich nichts. 13 % aller Heiminsassen erleiden wegen mangelhafter Pflege gesundheitliche Schäden. Den Alten werden zwar in den Seniorenheimen astronomische Summen (monatlich oft mehr als 4000 Euro) abgeknöpft, doch wenn es um die Leistung geht, sieht es traurig aus: Immer wieder lesen wir, dass Patienten sich wund liegen, weil sie vom Personal nicht oft genug anders gebettet werden. Wer inkontinent ist, bekommt oft einfachheitshalber einen Katheter eingesetzt, um das häufige Windelwechseln zu sparen usw. Dass Gehbehinderte einmal an die frische Luft gebracht werden, ist häufig nur gegen Extra-Stundenlohn möglich. Die Zustände sind so schauerlich, dass man nur das Sprichwort zitieren kann: Wen Gott liebt, den lässt er jung sterben. Wenn wir schon beim Thema Sterben sind, könnte man auch sagen: Wen Gott liebt, den lässt er als Kassenpatienten sterben, denn die Privatpatienten haben oft noch einen wahren Kreuzweg vor sich: Sie werden vor ihrem Tod noch schnell einmal durch alle möglichen Apparaturen geschickt, damit sich diese amortisieren.

Früher wurden Eroberungskriege geführt oder Menschen versklavt, wenn Staaten oder deren Herrscher sich bereichern wollten. Im Atomzeitalter ist die Kriegführung ziemlich sinnlos geworden – begrenzte Konflikte ausgenommen. Man ist daher dazu übergegangen, lieber die wirtschaftliche Macht auszunutzen, indem man den armen Ländern den gerechten Lohn für ihre Waren und sonstigen Leistungen vorenthält. Auch holen sich die reichen Staaten aus den ärmeren deren wissenschaftliche Spitzenkräfte. So bleiben die ärmeren Staaten ständig im Hintertreffen. Wenn ihnen Wohlstand gegönnt wird, dann nur deshalb, weil man mit ihnen Handel treiben will, um den eigenen Reichtum zu mehren. Dies ist eigentlich eine subtilere Form der Ausbeutung, die an die Stelle der Sklaverei getreten ist. Obwohl die weltweite Wirtschaft in den vergangenen 10 Jahren um 30 % gewachsen ist, ist die Entwicklungshilfe von 69 auf 53 Milliarden Dollar im Jahr zurückgegangen. Dementsprechend ist die Verschuldung der ärmsten Länder um 34 % gestiegen. Leider ist es so, dass die reichen Industrienationen von dieser Art von Weltwirtschaftssystem wesentlich mehr profitieren, als sie in Form von Entwicklungshilfe und Schuldenerlass bezahlen.

Nicht nur fremde Staaten werden ausgebeutet, auch die eigenen Bürger: Der arbeitende Mensch wird nur noch wie ein Kostenfaktor behandelt, der bei Bedarf weg rationalisiert wird. Sein Einkommen steigt prozentual nur bescheiden an. Demgegenüber haben sich die Einkünfte der Unternehmer und Selbständigen vervielfacht: Im Jahr 2002 galt es als normal, dass ein Vorstandsvorsitzender 28-mal so viel verdiente wie ein Facharbeiter. 2007 stieg sein Einkommen auf das 52-fache. Manche geben sich sogar nur noch mit dem Dreihundertfachen zufrieden. Diese einstige Führungsschicht ist zu Schmarotzern verkommen, die bei ihrer maßlosen Arroganz gar nicht mehr sehen, dass der Gewinn eines Unternehmens nicht allein ihr Verdienst ist, sondern das aller Mitarbeiter. So gesehen bestehlen die Manager ihre Mitarbeiter, und es geschieht ihnen recht, wenn diese sich auf ihre Weise rächen.

Die Facharbeiter müssen feststellen, dass ihre Arbeitskraft immer weniger wert ist. Das liegt vor allem daran, dass die Unternehmer immer mehr technische Mittel einsetzen, um Arbeitsplätze einzusparen: ob es automatisierte Fertigungsbänder sind, auf denen Fahrzeuge hergestellt werden, oder Computer, die Aufgaben für viele Firmen schneller und fehlerfreier erledigen als der Mensch. Eigentlich sollte es ja der Sinn dieser Erfindungen sein, dem Menschen die Arbeit zu erleichtern. Tatsächlich ist aber das Gegenteil eingetreten: Die moderne Technik dient fast ausschließlich nur der Maximierung des Gewinns der Unternehmer, während sich dadurch für die Arbeiter und Angestellten im allgemeinen nur das Arbeitstempo erhöht. Brauchte man im Jahr 1961 noch 34 Leute um einen Wert von einer Million DM zu produzieren, so waren es 1971 nur noch 22, und vielleicht sind es jetzt nur noch weniger als 5 Personen. Der normale Bürger hat kaum etwas davon, wenn die menschliche Arbeit immer mehr von Maschinen übernommen wird. Er muss vielleicht sogar um seinen Arbeitsplatz bangen. Während seine Arbeit besteuert und mit weiteren Abgaben belastet wird, konnten sich die reichen Unternehmer dagegen wehren, dass ihre Maschinen in vergleichbarer Weise zur Kasse gebeten werden. So gesehen wäre eine Maschinensteuer eigentlich ein Gebot der Gerechtigkeit.

Welcher Gesinnungswandel bei den Menschen stattgefunden hat, lässt sich am besten an einem Beispiel zeigen: Als nach dem Krieg ein Werk durch Bomben und Demontage zerstört und nur noch ein Trümmerfeld war, fanden sich Unternehmer und Arbeiter auf dem Werksgelände zusammen und krempelten die Ärmel hoch. Sie klopften erst einmal gemeinsam den Mörtel von den Trümmersteinen und bauten dann ein Gebäude nach dem anderen auf. Man war eine Gemeinschaft, die aufeinander angewiesen war, und so stand man zusammen. Keiner dachte daran, dass das Werk einmal dem Unternehmer gehören würde. Auch der Unternehmer selbst sah in erster Linie seine Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass er und seine Arbeiter ihr Brot verdienen konnten. Dass er im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war, war im Grunde genommen für ihn nur ein Stück beschriebenes Papier, das keine Bedeutung hatte, denn der Unternehmer dachte ja nicht an einen Verkauf. Wie anders ist die Situation der Enkelgeneration: Heute sehen wir eine Schmutzschicht, die alles lähmt in diesem Land. Mit welcher Einstellung wird wohl heute in den Unternehmen gearbeitet? Das „Wir-Gefühl“ von einst ist einem klassenkämpferischen Gegeneinander gewichen. Es gibt zum einen „die da oben“, die absahnen. Sie haben den kurzfristigen „Sharehoulder-Value“ im Auge. Was für Folgen das hat, sei am Beispiel der Auto-Industrie demonstriert: Ein Unternehmen hat ein gutes Auto, das in den Zeitschriften bestens beurteilt wird. Wenn nun ein neuer Firmenboss kommt, hat der natürlich nicht das Wohl der Firma im Auge, sondern sein eigenes. Er steigert den Gewinn des Unternehmens, indem er das Starprodukt der Firma verschlechtert. Es werden überall billigere und damit auch schlechtere Teile eingebaut. Bis die Kunden das mitbekommen haben, hat der Topmanager sich durch die Gewinnsteigerung für einen besser dotierten Posten bei einer anderen Firma qualifiziert oder er sitzt mit seiner riesigen Beteiligung am bisherigen Gewinn irgendwo in der Karibik im Ruhestand.

Und was ist mit denen da unten, den Angestellten und Arbeitern? Die bekommen natürlich mit ohnmächtigem Zorn mit, was da abläuft, und sie sehen ihre Arbeitsplätze gefährdet. Sie haben sich längst innerlich von ihrem Unternehmen verabschiedet und machen „Dienst nach Vorschrift“, leisten also gerade einmal das Minimum. Manche sabotieren in ihrer Wut auch ein wenig, andere schauen, dass sie mit krummen Touren etwas absahnen können: mit Korruption oder Veruntreuung.

Insgesamt herrscht nicht das Klima, das Deutschland wirklich voranbringt. Wir haben zwar ein wirtschaftliches Wachstum, aber das geht nicht in erster Linie auf innovative Produkte zurück.

So ähnlich wie die Manager verhalten sich die sogenannten „Hedge-Fonds“. Sie kaufen Firmen auf, in denen man bequem von qualitativ hochwertigen Produkten gelebt hat, und machen sie „fit für die Börse“. Hinter dieser harmlosen Beschreibung verbirgt sich, dass man einen großen Teil der Belegschaft rausschmeißt, die Produkte verbilligt und verschlechtert und so schließlich mit Riesengewinnen dasteht. So hat man schließlich den wahren Wert der Firma scheinbar vervielfacht. Die Aktien gehen in die Höhe wie Raketen und weg wie warme Semmeln. Und irgendwann in ferner Zukunft erweist sich das Ganze als Strohfeuer.

Die großen Konzerne sind in aller Welt zu Hause und daher nicht unbedingt an den Verhältnissen in unserem Lande wirklich interessiert. So überlegte beispielsweise unsere größte Bank, ob sie nicht ihren Sitz lieber nach London verlegen sollte. À propos Bank: auch Siemens ist eigentlich ein Bankhaus mit kleiner Elektrobude, wenn man die Tätigkeitsfelder dieses Unternehmens zueinander in Relation setzt. Arbeiter sind also für einen solchen Konzern von ziemlich untergeordneter Bedeutung.

Manchmal könnte man fast den Eindruck gewinnen, als ob der Mensch zur Wegwerfware geworden ist. Wir haben beispielsweise in Deutschland eine nie da gewesene Bildungsmisere. Sie war schon lange absehbar, denn nicht nur die Universitäten klagten über Studienanfänger, die von ihrer Schule trotz Abitur nicht die notwendigen Voraussetzungen für ein Studium mitbrachten. Auch die Handwerksbetriebe stellten schon seit vielen Jahren immer wieder fest, dass ihre Lehrlinge nicht richtig rechnen, schreiben und lesen konnten. Während früher zahlreiche Ausländer ihre Kinder in deutsche Internate schickten, schauen nun deutsche Eltern, wie sie ihren Nachwuchs gegen hohe Zahlungen hier in einer internationalen Schule unterbringen können. Man kann also sagen: Alle haben es gewusst, wie es um die deutschen Schulen stand. Dennoch geschah nichts, denn alle kochten ihr eigenes Süppchen: die Lehrerverbände und die politischen Parteien. Erst nachdem die Pisa-Studie den deutschen Schulen ganz klar schlechte Noten ausgestellt hat, nahm man das Problem erst richtig wahr, denn nun ging es ja um Wählerstimmen. Der derzeitige Stand des Ausbildungswesens ist der, dass von den Schulentlassenen ein Viertel zu nichts zu gebrauchen ist. Weil aber die Wirtschaft Nachwuchs benötigt, holt man sich eben Leute aus dem Ausland. Ein teurer Spaß mit traurigen Folgen für die jungen Deutschen, die nun keine Chance haben und ihren Frust in ausländerfeindlichen Aktionen austoben. Eine verantwortungsvolle Politik würde nicht so viele Menschen wie Wirtschaftsgüter einfach abschreiben, sondern sie mit allem Nachdruck fördern, so dass erst dann Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt werden müssen, wenn praktisch der letzte deutsche Arbeitslose untergebracht ist.

Die Politiker haben das Schulwesen als den großen Spartopf der Nation betrachtet – nach dem Motto: Es fällt ja doch nicht auf. Doch, es fällt auf. Gut, dass es die EU gibt, und die erteilt uns schlechte Noten für unsere Bildungspolitik. Und wenn wir darauf nicht hören wollen, dann müssen wir eben fühlen, wie das Sprichwort sagt: In 30 Jahren, wenn die nun heranwachsende Generation in die Führungspositionen kommt, wird China uns überholt haben. Die Innovationen werden von dort kommen zu Preisen, die uns die Tränen in die Augen treiben werden. Dann kann man nur sagen: „Gute Nacht, Deutschland!“ (Diese Sätze, die auf Prognosen der Wirtschaftsinstitute beruhen und vor etlichen Jahren geschrieben wurden, sind schon heute überholt: China zog an uns vorbei nach vorn. So schnell kann es gehen!)

Um noch beim Schulwesen zu bleiben: Es ist auch deshalb so herunter gekommen, weil es zum Experimentierfeld geldgieriger Ministerialbeamter verkommen ist. Eigentlich könnten ja die Schüler die Grundbegriffe des Lesens und Schreibens auch mit uralten Schulbüchern lernen, die den Vorteil haben, dass sie wegen der erloschenen Urheberrechte sehr billig sind. Aber dann kommen Neunmalkluge und erfinden Unsinn wie Lesenlernen durch die Ganzheitsmethode, wobei die Kinder nicht mehr einzelne Buchstaben lernen, sondern gleich ganze Worte, oder die Mengenlehre, welche die Eltern in Scharen in die Volkshochschule trieb, damit sie ihren Kindern Nachhilfe geben konnten. Die Erfinder dieser angeblich großartigen Lehrmethoden kassieren natürlich ab, denn sie schreiben die erforderlichen neuen Schulbücher. An keinem Buch wird so gut verdient wie an einem Schulbuch, denn hier gibt es so gut wie keine Konkurrenz: Wer weiß schon, was in den Ministerien für die Zukunft ausgeheckt wird?

Diese Mentalität des rücksichtslosen Gewinnstrebens greift von den Unternehmen auf die einzelnen Menschen über: So war es einmal bei Musikinstrumentenbauern üblich, dass der Urgroßvater das Holz einkaufte, das nach etlichen Jahrzehnten vom Urenkel verarbeitet werden sollte, denn man wusste aus Erfahrung, dass altes Holz einen besseren Klang hat. Inzwischen sind alle diese wertvollen Holzlager von den Folgegenerationen verbraucht worden, ohne dass für Ersatz gesorgt wurde. Man gibt sich nun mit einer künstlichen Trocknung des Holzes zufrieden, die aber bei weitem nicht den Effekt hat wie die natürliche Ablagerung. Die Werte, die von den Vorvätern für die heute lebende Generation zurückgelegt wurden, sind also in den meisten Fällen verpulvert worden.

Auch die Bauern schauen, dass sie ihr Ackerland zu Baugrund machen und verkaufen können, denn wir verbrauchen immer mehr Land, obwohl die Bevölkerungszahl stagniert. So fällt auch die Natur dem rücksichtslosen Gewinnstreben zum Opfer. Täglich werden in der Bundesrepublik viele Fußballfelder Grünland versiegelt, in Bayern sind es allein pro Tag 27!

Und die einst so rustikalen Tiere, die sich auf den Wiesen tummelten, nämlich die Kühe, wurden inzwischen traurige Erscheinungen: hornlose Hochleistungs-Euterträger, die nun auf wackligen Beinen im Stall stehen und nicht mehr hinaus an die frische Luft dürfen. Wenn der Mensch ein Wesen wäre, das sein Handeln nach ethischen Gesichtspunkten ausrichten würde, müsste er ja den Tieren, die er für seine Ernährung benutzt, eine artgerechte Haltung zugestehen. Aber kaum fällt der Begriff der artgerechten Haltung, hebt ein Streit darüber an, was den Tieren gerade noch zuzumuten ist, damit sie nicht eingehen.

Wie gesagt: die nachfolgende Generation wird schon ausgebeutet, bevor sie auf der Welt ist. Die Politiker begreifen nämlich nicht, was für jede schlichte Hausfrau selbstverständlich ist, nämlich dass man nicht mehr Geld ausgeben kann, als man hat. Das gute alte Sprichwort: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“ ist in Vergessenheit geraten. Es wurde ersetzt von einer volkswirtschaftlichen Theorie, die Keynes an sich für Notfälle erfunden hatte: Kaum lässt das wirtschaftliche Wachstum auch nur ein wenig nach, schon greift man zum „deficit-spending“, das heißt: der Staat pumpt Geld in die Wirtschaft, um sie anzukurbeln. So haben wir mit der Zeit gigantische Schuldenmassen aufgetürmt. Als Erfolg wird schon ausgegeben, wenn die Rein-Netto-Neuverschuldung sinkt. Dies wird schon so gefeiert, als habe man die Schulden bezahlt, für die die folgenden Generationen aufkommen müssen; und mit dem wenigen Geld, das den Nachkommen bleibt, müssen sie auch noch die Umweltschäden reparieren, die ihr hinterlassen wurden. So werden beispielsweise in naher Zukunft fast alle Mülldeponien zu sanieren sein, weil sie das Grundwasser gefährden – eine praktisch unbezahlbare Aufgabe.

All dies schert diejenigen, die von der Ausbeutung sämtlicher Ressourcen leben, überhaupt nicht. Sie sahnen nur ab, und wenn ihnen die politischen oder wirtschaftlichen Verhältnisse in einem Land nicht passen oder die Umweltsituation sich zu sehr verschlechtert, dann ziehen diese Leute eben woanders hin und die Armen bleiben zurück und müssen sehen, wie sie mit dem Leben fertig werden.

Die maßgeblichen Leute schrecken nicht einmal mehr davor zurück, das Leben ihrer Mitmenschen zu gefährden, wenn es ums Geldverdienen geht:

Gefährlicher Giftmüll wird nicht hier ordnungsgemäß entsorgt, sondern billiger entsorgt, indem man sich von einem afrikanischen Despoten die Lizenz geben lässt, das Zeug dort einfach an die Küste zu kippen, auch wenn dadurch Menschen vergiftet werden und sterben.

Aber nicht nur im fernen Afrika werden Menschen von geldgierigen Unternehmern gefährdet. Das gibt es auch hierzulande: Man ließ es zu, dass Tiermehl verfüttert wurde, obwohl die Gefährdung der Fleischverbraucher erkennbar war. Die Politik verordnete lediglich, dass das Tiermehl auf eine bestimmte Temperatur zu erhitzen war, damit alle Erreger von Krankheiten abgetötet werden. Dabei war von vornherein klar, dass die Futtermittelhersteller es mit solchen Vorschriften nicht so genau nehmen würden. Schließlich fallen ja für die Erhitzung Kosten an, die sich einsparen lassen. Weil diese Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten wurden, hätten nach den Berechnungen der Wissenschaftler Tausende von der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit infiziert sein können. Und wenn es dann um die Frage der Haftung geht, können sich die Futtermittelhersteller auf die ihnen günstige Rechtslage stützen: Es muss demjenigen, den man verklagt, nachgewiesen werden, dass er die Erkrankung verursacht hat. Dieser Nachweis lässt sich normalerweise nicht führen. Ein verbraucherfreundliches Recht, das einen vernünftigen Ausgleich der Interessen im Auge hätte, würde so aussehen: Wer in verbrecherischer Weise Vorschriften missachtet, die zum Schutz vor einer bestimmten Krankheit erlassen wurden, haftet, wenn jemand, der ein solches gefährliches Produkt zu sich nimmt, erkrankt; etwas anderes sollte nur dann gelten, wenn nachgewiesen wird, dass dies Produkt nicht der Auslöser der Erkrankung war. Würde man das Recht in dieser Weise ändern, so würden wohl die Futtermittelhersteller nur als GmbH mit einem kleinen Stammkapital tätig werden, damit sich die Haftung in Grenzen hält, aber dem könnte man begegnen, indem man eine Pflichtversicherung verlangt.

Wo man hinschaut, wird der Verbraucher übers Ohr gehauen. Um beim BSE-Skandal zu bleiben: Da viele Leute Angst vor Rindfleisch hatten, wichen sie auf Produkte vom Schwein aus. Aber wer sich Würste kaufte, die nach dem Etikett „garantiert aus Schweinefleisch hergestellt“ sein sollten, bekam, wie Proben ergeben haben, mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Brotaufstrich, der auch Rindfleisch enthielt. Auch mussten wir lesen, dass dem Fleisch Stoffe beigemengt wurden, um es schwerer zu machen; wenn der Verbraucher Glück hatte, war es nur Wasser. Oder: in deutschem „Bio-Obst“ wurden Rückstände von giftigen Spritzmitteln gefunden, die hier verboten sind. Wer als Tierfreund Eier von freilaufenden Hühnern kaufte, bekam zeitweise eher Erzeugnisse aus der Käfighaltung oder von einem so herunter gekommenen Biohof, dass der Tierschutz eingreifen musste. Man könnte direkt ein Buch darüber schreiben, was sich die Lebensmittelkonzerne alles einfallen lassen, um sich auf Kosten des Verbrauchers zu bereichern. Was das Traurige an all diesen Lebensmittelskandalen ist, die wir fast jede Woche in der Zeitung lesen müssen: wir vermissen leider zu oft, dass das Unternehmen genannt wird, das sich solcher Manipulationen schuldig gemacht hat. Und noch mehr vermissen wir die Nachricht, dass jemand wegen solcher Taten eingesperrt wurde. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Maffia alles fest im Griff hat: Das liegt daran, dass in der Regel eine Verbrüderung zwischen Kapital und Politik stattfindet, und ein solches Bündnis geht zu Lasten des Bürgers, bei dem nun nicht mehr nur die finanzielle Lage immer unsicherer wird, sondern auch die gesundheitliche.

Es ist keinesfalls die Ausnahme, wenn Unternehmer aus Profitgier ihre Mitmenschen gefährden. Zwei große Pharmakonzerne, denen die Gesundheit der Bevölkerung am Herzen liegen sollte, haben beispielsweise das Hochwasser des Rheins benutzt, um sich ihrer Giftstoffe zu entledigen. Ihnen ist es offenbar gleichgültig, dass der Rhein das Trinkwasserreservoir für Millionen Menschen ist.

Wie sehr unsere Existenz durch das hemmungslose Profitstreben der Unternehmen gefährdet wird, kann man auch am Beispiel der Atomindustrie verdeutlichen: Obwohl, wie Tschernobyl gezeigt hat, in dieser Branche Unfälle möglich sind, und bezüglich ihrer Wahrscheinlichkeit sogar berechnet wurden, brauchen sich die Betreiber von Atomkraftwerken nicht zu versichern. Das würde zu teuer mit der Folge, dass die Konkurrenz, nämlich die alternative Energie, sich rechnen würde. Also setzte man mittels der mächtigen Lobby, die man besitzt, eine Befreiung von der Versicherungspflicht durch. Wenn nun beispielsweise das Atomkraftwerk Ludwigshafen in die Luft geflogen wäre, was ja einmal beinahe geschehen wäre, wäre das ganze umliegende Industriegebiet atomar verseucht worden. Dies wäre eine solcher Schlag für unsere Wirtschaft gewesen, dass wohl der Wert der damaligen Mark auf Pfennigbeträge abgesunken wäre. Dies hätte die Unternehmer und die Reichen wenig getroffen, weil sie ihre Risiken gestreut haben. Nur der schlichte Normalbürger, der nichts zum Streuen hat, hätte für das Ganze aufkommen müssen. Man sieht also: sein Leben wird immer riskanter, und es fragt sich nur, wann sich welches Risiko einmal verwirklicht. Die Atomkraft wurde übrigens seinerzeit vom Bundesverfassungsgericht nur deshalb zugelassen, weil man davon ausging, dass die damit verbundenen Gefahren praktisch nicht realistisch seien. (Inzwischen hat uns Fukushima gezeigt, dass die abstrakte Berechnung der atomaren Gefahren genau gestimmt hat, nur hat man das ohne Beweis nicht glauben wollen.) Seit dem terroristischen Anschlag auf das Worldtrade-Center zeigt sich auch, dass Flugzeugabstürze auf Atomkraftwerke nicht ein rein Theoretisches Unglücksszenario sind, sondern durchaus denkbar sind, auch wenn trockene Juristen bis dahin nicht die nötige Phantasie hatten, sich so etwas vorzustellen. Dass es auch Piloten gibt, die bei einem Selbstmord alle Flugzeuginsassen mit in den Tod nehmen, hat man auch bei dem Absturz einer ägyptischen Passagiermaschine gesehen. Warum soll sich also nicht einmal ein Selbstmörder ein Atomkraftwerk als Ziel für seinen Tod aussuchen? Es könnte ein Werksangehöriger sein oder ein Düsenjägerpilot der Bundeswehr, der eine solche Tat durchführen könnte. Übrigens: wie Tests zeigen, können sogar terroristische Kommandos ohne Probleme auf das Gelände eines Atomkraftwerks gelangen. Reporter haben es vorgemacht. Und wenn jetzt bei den Atomreaktoren Vernebelungsanlagen installiert werden, durch welche die ganze Anlage im Angriffsfall unsichtbar gemacht werden soll, so vernebelt man damit nur eines, nämlich das Risiko: Wie viel Zeit bleibt denn noch zum Reagieren, wenn man den Ernstfall bemerkt hat?

Man sieht also: Die Globalisierung hat zur Folge, dass sich die Unternehmer, Politiker und sonstige Führungskräfte ihrem Staat und ihren Mitbürgern gegenüber nicht mehr verantwortlich fühlen, weil sie jederzeit woanders hingehen können, denn sie haben das nötige Geld schon ins Ausland transferiert.

Verantwortung übernehmen – das ist eine Redensart, die wir nicht nur von terroristischen Organisationen nach einem Anschlag hören, sondern auch unsere Politiker reden ständig davon. Man muss dabei an einen Ausspruch von Kurt Tucholsky denken: „Was einer recht auffällig ins Schaufenster legt, das führt er gar nicht.“
Wenn ein Politiker Verantwortung übernehmen will, ist das nur eine Umschreibung dafür, dass er an die Macht will.
Verantwortung tragen – das heißt für den Politiker, dass er sich die Erfolge zuschreibt und dass Misserfolge entweder vom politischen Gegner verschuldet oder durch unvorhersehbare äußere Umstände verursacht wurden.
„Verantwortung“ im Sinne von „verantwortlich sein“ ist im politischen Leben ein Fremdwort geblieben. Es würde auch nicht in das derzeit herrschende Ausbeutungssystem passen, denn das würde ja bedeuten, dass Politiker wie andere auch für ihr Tun haftbar gemacht werden könnten. Aber hat man je gehört, dass ein Politiker in irgendeinem Skandal, der von einem Rechnungshof oder vom Bund der Steuerzahler aufgedeckt wurde, den angerichteten Schaden bezahlen musste? Das Äußerste, zu dem es kommen kann, ist, dass jemand zu Unrecht empfangene Leistungen vielleicht zurück zahlen muss. Dann muss es sich aber schon um einen Tatbestand handeln, der als Untreue oder Unterschlagung strafbar ist oder der Kriminalität jedenfalls sehr nahe kommt. Sonst aber ist der Steuerzahler zuständig.
À propos zuständig: Das ist das Zauberwort, mit dem unsere Politiker ihre eigene Verantwortlichkeit zu bestreiten pflegen: Es ist immer ein anderer zuständig, der etwas hätte unternehmen müssen, nur man selber konnte ja leider nichts tun, weil einem die Hände gebunden waren – so tönten z.B. die Verantwortlichen für die BSE-Krise. Dem schlichten Bürger fehlt der Durchblick: Wird nun die Agrarpolitik in Brüssel gemacht oder hätte nicht auch der Bund schon früher einschreiten können? Und wie verhält es sich mit den Landwirtschaftsministern der Länder? Sind die nur für Sonntagsreden zuständig? Fragen über Fragen, bei denen der einzelne Bürger in der Regel überfordert ist. Er bleibt in der Regel den Schlagworten ausgeliefert, die er aus dem Munde der Politiker hört.

Glasnost ist leider ein russisches Wort, für das es in unserer Sprache nichts Entsprechendes gibt. Das sollte uns nachdenklich stimmen. Wir leben nämlich in einem Staatswesen, in welchem alles, was das Volk nicht wissen soll, vernebelt wird: Akten aus dem Kanzleramt verschwinden ebenso wie die Festplatte im Ermittlungsverfahren gegen Strauß junior. Untersuchungsausschüsse sind, wie wir aus berufenem Munde hören dürfen, politische Kampfinstrumente, also darf man offensichtlich sogar Aussagen absprechen. So kann man von einem Untersuchungsausschuss in der Regel keine Klärung erwarten, sondern man hört von dort zwei Wahrheiten: die der Regierung und diejenige der Opposition. Man braucht also einen solchen „Vernebelungsausschuss“ nur eine Zeit lang tagen zu lassen, dann verlieren sogar die Leute, die einen Skandal gewittert haben, das Interesse an der Angelegenheit und der schlichte Bürger fragt sich: Was soll das ganze Theater?
Nun gibt es freilich noch die Medien, von denen der Bürger Aufklärung erwarten könnte: Weil die Menschen immer weniger lesen, ist das Fernsehen besonders interessant – und das ist, soweit es sich mit politischen Themen befasst, wiederum in staatlicher Hand. Die privaten Sender kümmern sich kaum um Politik und die öffentlich-rechtlichen tun dies so, wie es eben zu erwarten ist, wenn die Parteien Einfluss auf die Besetzung der maßgeblichen Posten haben.
Was nicht im Fernsehen kommt, wird in unserer Zeit praktisch nicht mehr recht wahrgenommen. Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung hatten längst über die Affären der früheren Regierung unter dem Bundeskanzler Dr. Kohl berichtet, ohne dass dies jemals Gegenstand der öffentliche Erörterung geworden wäre. Erst als die damalige Bundesregierung abgewählt worden war und sich dann endlich das Fernsehen an diese Themen heran traute, erwachte das Interesse der Allgemeinheit.
Wir sehen also: Es gibt bei uns einen weit verbreiteten Hang zur Desinformation. Dem normalen Bürger, der nur fernsieht, werden wichtige Ereignisse vorenthalten. Reporter, die irgendeine Affäre aufdecken, werden als Skandal-Journalisten beschimpft. Ansonsten schweigt man, bis sich die Angelegenheit tot gelaufen hat.
Wie sehr der Bürger hinters Licht geführt wird, kann man am besten im Wahlkampf beobachten:
Da finanzierte Ministerpräsident Koch seinen Wahlkampf mit Schwarzgeldern und stellte zwielichtige Behauptungen zur Ausländerpolitik auf, wobei er darüber hinweg täuschte, dass die Bundesrepublik gerade durch seine Partei zahlreiche Bindungen eingegangen ist, die uns zur Aufnahme von Ausländern verpflichtet. Man kann dieses Meisterstück der Demagogie eigentlich nur bewundern: Unter der Regierung seines Parteifreunds Kohl wurden nach Ansicht vieler Bürger zu viele Ausländer nach Deutschland geholt. Insbesondere erregten die zahlreichen „Russlanddeutschen“ den Zorn der Bürger, denn das Deutschtum dieser Immigranten bestand oft nur darin, dass sie einen entsprechenden Schnellkurs zum Erlernen unserer Sprache besucht hatten. Weil diese Menschen bei der Wohnungssuche und auch in anderer Hinsicht den eingesessenen Bürgern gegenüber bevorzugt wurden, entstand eine zunehmende Ausländerfeindlichkeit, die Koch für seine Zwecke nutzte, indem er so tat, als könne sich die Bundesrepublik über die unter der Kohl-Regierung eingegangenen Verpflichtungen einfach hinwegsetzen. Vor allem gelang es ihm, die Kurzlebigkeit des Gedächtnisses der Wähler auszunutzen: Nach seiner Darstellung waren es die Rot-Grünen, die zu viele Ausländer ins Land holten.
Auch im Jahr 2007 knüpfte er wieder an diese erfolgreiche Strategie an, obwohl die damit zusammenhängenden Gesetze eigentlich primär gar nicht in die Zuständigkeit des Landes Hessen fallen.
Schon früher hat es die CDU verstanden, die Bürger mit unzutreffenden Darstellungen bei der Stange zu halten. So wurde lange Zeit nach dem Krieg die Angst geschürt, die SPD bestünde aus verkappten Kommunisten, die uns dem Osten ausliefern wollten. Also wählten die Bürger lieber die Sicherheit.
Nach demselben Strickmuster gewann Schröder die Wahl, indem er so tat, als würden die Rentner im Falle seines Wahlerfolgs mehr erhalten, als ihnen die Regierung Kohl zubilligen wollte.
Eine neue Masche erfand die CSU im Landtagswahlkampf 2008:
Sie gab sich als letztes Bollwerk des Christentums. Die Partei hat dies schon einmal getan, als es um die Abtreibung ging. Sie verteidigte seinerzeit im Wahlkampf verbissen den alten § 218 Strafgesetzbuch, der jede Form der Abtreibung verbot. Die „christlichen“ Parteien wurden daher in Hirtenbriefen der Katholischen Kirche unterstützt, wobei die „Sozis“, die für eine Aufweichung des alten Gesetzes waren, von manchen Kanzeln herunter sogar potenziellen Kindsmördern gleichgestellt wurden. Später dann besannen sich die „christlichen“ Parteien auf das Gewissen ihrer Abgeordneten, was zwar so im Grundgesetz vorgesehen ist, von den Parteien aber durch den Fraktionszwang ersetzt wurde. Bei der Abtreibung also durften die Abgeordneten ausnahmsweise einmal nach ihrem Gewissen entscheiden mit der Folge, dass die jetzige liberalere Gesetzgebung dabei herauskam – zur großen Enttäuschung der Kirchen und der strengen Katholiken, für die immer noch das alte Lied gilt:
„...doch wählen tun wir's Zentrum, wegen unserer armen Seel',
viel lieber wär'n uns d' Sozis, doch fürchten wir die Höll.“
Nun also brauchte die CSU ein neues Betätigungsfeld, um ihr Nachgeben bei der Abtreibung vergessen zu lassen. Sie stellte sich wieder als Verteidigerin der christlichen Religion dar und tut so, als sei jeder, der zum Thema Kirchensteuer bzw. Konkordat Diskussionsbedarf sieht, ein Atheist und Feind der Kirche. Das ist ein Paradebeispiel für reine Demagogie! Und wenn die CSU Herrn Lafontaine immer als Demagogen beschimpft, möge sie sich erst einmal an die eigene Nase fassen und dann vielleicht zugeben, dass es der „Oskar“ halt nur besser kann. Die CSU nutzt aus, dass es bei den meisten Menschen, gerade auch bei den Christen, über Kirchensteuer und Konkordat völlig irrige Vorstellungen gibt, und diese werden auch noch geschürt nach dem Motto: „Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: ‘Halt du sie dumm, ich halt sie arm!’“ (Reinhard Mey)
Wenn Sie nicht dumm bleiben wollen, lesen Sie weiter unten Näheres über die Kirchensteuer!
Weil der Bürger möglichst wenig und sogar falsch informiert wird, wird er so zum willigen Opfer der Ausbeutung. Die Parteien verschleiern Spenden, denn man will ja, dass der kleine Mann auch noch einen Haufen Geld für diese finanziellen Moloche bezahlt. Inzwischen kassieren die Parteien schon mehr als 2,50 Euro für jede Wählerstimme. Und wenn man sieht, was mit diesem Geld geschieht, kann man sich grün und blau ärgern. Unsummen verschlingen allein schon die Wahlplakate, die oft so dumm sind, dass man eigentlich die Autoren einer solchen Werbung wegen Beleidigung verklagen sollte, weil sie das Volk für so blöd halten, darauf herein zu fallen. Der Gipfel dessen, was in dieser Beziehung zu beobachten war, war einmal ein Plakat der CSU im größtmöglichen Format: Abgebildet war das Ehepaar Stoiber; darunter standen nur zwei Worte: „Die Stoibers“. Es wurde fast schon der Eindruck erweckt, als hätten die Bürger bei der Wahl nur die bestehende Monarchie der Stoibers zu bestätigen. Überhaupt werden wir ständig mit einer „Überhöhung“ der politischen Führungskräfte konfrontiert: So wie die absoluten Herrscher früher als gottähnliche Monumentalstatuen dargestellt wurden, werden heute die Redner auf den Parteitagen auf riesige Leinwände projiziert nach dem Motto: Gegen diese riesige Darstellung von Macht und Kompetenz wird doch wohl keiner von euch kleinen Hinterbänklern da unten Widerspruch erheben. Warum müssen wir schlichten Bürger einen solchen Unsinn bezahlen? Können wir nicht vom Parteivolk erwarten, dass es seinen Führungskräften auch dann zuhört, wenn diese ganz schlicht und normal am Mikrophon reden, ohne herumzuschreien und nichtssagende Phrasen zu dreschen? Aber gerade letztere werden auf den Parteitagen bejubelt, denn sie haben eine Chance, im Fernsehen gebracht zu werden, und da macht sich dann ein stürmischer Applaus gut. In den Fernsehnachrichten wartet man meist vergeblich darauf, von Politikern vernünftige Argumente zu hören.
Manchmal gewinnt man den Eindruck, als würden Entscheidungen gar nicht mehr richtig diskutiert und durchdacht, weil aus parteitaktischen Gründen oder unter dem Druck der Lobby ohnehin feststeht, was zu tun ist. Wie wenig heutzutage noch Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, kann man vielleicht mit folgendem Beispiel am besten belegen: Als die EU ankündigte, sogar bleifreies Normalbenzin zu verbieten, wurde natürlich die Frage aufgeworfen, welchen Grund dieses Verbot hat, denn schließlich fuhren 30 % aller Fahrzeuge in Deutschland mit Normalbenzin. Der Kommentar unseres damaligen Umweltministers lautete: „Ich weiß es auch nicht!“ Kein Wunder, dass die Bürger bei einer solchen Politik staats- und europaverdrossen sind. Sie ahnen ja, was hier gespielt wird: Offenbar wollen die Mineralölkonzerne lieber das teurere Superbenzin verkaufen, und die Politiker müssen das tun, was die großen Spender wünschen. Bezahlen müssen es ohnehin die Bürger.
Weil die Diskussion in der Politik immer mehr dadurch ersetzt wird, dass man sich telegene Schlagworte um die Ohren schlägt, wird auch die Wahlwerbung immer noch schlimmer. Den Vogel hat die CDU/CSU vor längerer Zeit mit zwei Plakaten abgeschossen: Auf einem war Bundeskanzler Schröder wie auf einem Steckbrief dargestellt, auf einem anderen wurde der Eindruck erweckt, der Münchner Stadtrat subventioniere den Terrorismus.
Oder nehmen wir ein Beispiel aus einer anderen Partei, um zu zeigen, dass anstatt von Glasnost bei uns das Prinzip der Verschleierung herrscht: Bei der Bundeswehr waren die Soldaten, die an Radarstationen arbeiteten, oft einer zu hohen Strahlendosis ausgesetzt, so dass viele von ihnen an Krebs erkrankten. Wenn sie nun in einem solchen Fall auf Anerkennung einer im Dienst zugezogenen Erkrankung klagten, bestritt das Verteidigungsministerium jeden Zusammenhang zwischen Krebs und Arbeit an der Radarstation; dabei wurde ein Gutachten, aus dem sich die zu hohe Strahlenbelastung ergab, unter Verschluss gehalten – ein an Prozessbetrug grenzendes Verhalten. Als dann ein Reporter den Skandal aufdeckte, tönte der damalige Verteidigungsminister, man werde sich selbstverständlich nicht der Verpflichtung entziehen, in diesen Fällen schnell und unbürokratisch zu helfen. In Wirklichkeit stritt man aber lustig weiter durch die Instanzen. Wenn man das Schlimmste vermuten würde, würde man sagen: Anscheinend setzte die Bundeswehr darauf, dass der Krebs schneller ist als die Justiz.
Die Verschleierungstaktik, die sich bei uns immer mehr ausbreitet, vernichtet die Demokratie: Wie soll das Volk über eine Politik abstimmen, die vor ihm geheim gehalten wird? Kein Wunder, dass die Nichtwähler von Mal zu Mal mehr werden, denn auch der Dümmste hat gemerkt: Man kann als Bürger sowieso nichts machen. Wir haben nämlich keine Demokratie, sondern eine Herrschaft der Parteien. Als vom Volk gewählt gelten diejenigen, die uns von den Parteien auf den Listen vorgesetzt werden, ob wir die wollen oder nicht: Da bleibt uns keine Wahl. Mehr darüber unter „ Nichtwähler “.
Wir hätten zwar ein Grundgesetz, das die Verhältnisse in unserem Staat regeln soll, aber wer schert sich schon darum? So steht zum Beispiel in Art. 21 Grundgesetz, dass die Parteien über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft abzulegen haben. Aber der frühere Bundeskanzler Kohl fand, dass das nicht für ihn galt. Er hatte angeblich Spenden kassiert mit der ehrenwörtlichen Zusicherung, die Herkunft nicht zu verraten.
Wie gesagt können wir in Bayern Verhältnisse beobachten, die eher monarchieähnlich als demokratisch sind. Das zeigte sich besonders am Ende der Ära Stoiber: Obwohl die Mehrheit des Parteivolkes fand, dass bei der Wahl 2008 ein anderer Kandidat antreten sollte, traute sich keiner, dies zu sagen, außer hinter der vorgehaltenen Hand. Die einzige, die schließlich den Mund aufmachte, war Frau Dr. Pauli. Das wäre ihr beinahe nicht gut bekommen, denn der Chef von Stoibers Staatskanzlei recherchierte im Privatleben von Frau Dr. Pauli nach dunklen Punkten. Eine solche Beckmesserei hat in Bayern Tradition, wie auch der damalige Landwirtschaftsminister Seehofer bei seinem ersten Anlauf zur Kandidatur für den Parteivorsitz wieder zu spüren bekam: Da wurde auf einmal von Heckenschützen sein uneheliches Kind entdeckt. Man fragt sich, ob seine Biografie noch mehr dunkle Kapitel enthält, wenn man erlebt hat, wie sehr er sich für Frau Hohlmeier eingesetzt hat, die wegen ihrer angeblichen Sammlung von Dossiers über Parteimitglieder in Ungnade gefallen war. Man sollte einmal ein Buch über diese finsteren Kapitel bayrischer Politik schreiben. Dann können wir beispielsweise nachlesen, dass sich der bayrische Verfassungsschutz sogar der Ausforschung des Sexuallebens gewidmet hat.
Doch zurück zum Grundgesetz: Dort heißt es auch, dass die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen zu entsprechen hat. Was aber das Triumvirat alter Männer, nämlich Stoiber, Huber und Beckstein, seinerzeit in Bayern vorgeführt haben, war alles andere als ein Lehrbeispiel der Demokratie. Die Drei wollten unter sich ausmachen, wer in Bayern von Stoiber die Macht übernimmt. Dann tauchte Minister Seehofer als „Störfaktor“ auf und wollte auch etwas von der Macht abbekommen. Dies führte dazu, dass ausgerechnet der für Verfassungsfragen zuständige Minister Beckstein Seehofer aufforderte, seine Kandidatur zurückzuziehen. In das selbe Horn blies auch Stoiber. Die beiden wollten angeblich ihrer Partei eine Zerreißprobe ersparen. Wollen die uns glauben machen, dass die CSU einen demokratischen Wahlgang mit mehreren Kandidaten nicht aushält? In Wirklichkeit geht es denen da oben wie immer darum, ihre Macht zu erhalten. Da ist es am besten, wenn man eine Partei zur Verfügung hat, die sich als Postenverteilungsinstitution und Akklamationsverein versteht, aber ansonsten den Mund hält.

Wir sind es gewohnt, ständig von allen Seiten belogen zu werden. Jetzt wollen wir uns einem Thema zuwenden, bei dem Sie vielleicht bisher geglaubt haben, da könne man nicht mogeln. Die Rede ist von der Inflationsrate. Sie ist eine verkappte zusätzliche Steuer, die unsozial ist, weil sie Reiche und Arme in gleicher Weise trifft. Sie hat den großen Vorteil, dass sie bei der Belastung der Bürger nicht mitgerechnet zu werden pflegt.
Es ist ja ganz merkwürdig, wenn man die Leute so über die Inflation reden hört. Das klingt so ähnlich, wie wenn übers Wetter gesprochen wird: Da unterscheidet man zwischen der wirklichen und der gefühlten Temperatur.
Auch bei der Inflation haben die Leute das Gefühl, dass bei den amtlichen Zahlen etwas nicht stimmt. Dieses Gefühl trügt nicht. So sind bei Einführung des Euro viele Preise im Verhältnis 1:1 umgerechnet worden. Trotzdem hielt sich die amtlich festgestellte Inflationsrate in einem minimalen Bereich. Wie kann es so etwas geben? Eigentlich müsste doch die Statistik objektive Werte ergeben, an denen nicht zu rütteln ist, so meint man. Aber wie heißt es so schön in einem Sprichwort? Es gibt drei Arten von Lügen: die schlichte Unwahrheit, die Notlüge und die Statistik.
Zunächst einmal wird der Warenkorb, der für die Berechnung der Inflation maßgebend ist, ständig verändert. In der amtlichen Diktion heißt es, er würde den tatsächlichen Verhältnissen angepasst. Wenn die Leute sparen und sich billigere Ware kaufen, so senkt das die Inflationsquote, auch wenn alles teurer wird. Wenn sich die Menschen wegen der steigenden Preise weniger Heizöl leisten können und die Zimmertemperaturen reduzieren oder sich statt des Öls Holz beim Forstamt kaufen, das sie selbst hacken, so kommt die „Geometrische Gewichtung“ zum Zuge. Das Öl hat im Warenkorb weniger Gewicht, während der beispielsweise der Leberkäse unverändert geblieben ist. Also wird die Beheizung nicht um so viel teurer, wie es eigentlich sein müsste..
Auch bei hochwertigen Gütern wird manipuliert: Wenn es beispielsweise zum neueren technischen Standard gehört, dass Autos mit viel Elektronik und elektrischen Fensterhebern ausgerüstet sind, so sagen die Volkswirtschaftler, dieser technische Fortschritt erhöhe den Wert des Autos. Bleibt also der Preis unverändert, so verbilligt sich aus volkswirtschaftlicher Sicht das Auto, weil man für sein Geld einen höheren Wert bekommt. Sie werden sagen, Sie hätten nichts von diesem Fortschritt und würden lieber ein billigeres Auto mit Fenstern zum Kurbeln und ohne die anfällige Elektronik haben. Das gibt es leider nicht. Auch wenn Kinder durch die elektrisch betriebenen Fenster zu Tode gekommen sind und die Autoelektronik die häufigste Ursache für das Liegenbleiben von Autos ist: Sie können kein billigeres Auto mit dem alten technischen Standard kaufen.
Nach dem Prinzip des Hedonismus wird bei der Berechnung der Inflationsrate festgestellt, dass Autos mit dem neuesten Stand der Technik wegen der zusätzlichen Extras eben billiger geworden sind, wobei die finanzielle Bewertung des technischen Fortschritts natürlich großzügig geschätzt wird.
So werden Sie laufend immer ärmer: Wenn Sie beim Lohn oder bei der Rente eine Nullrunde hinter sich haben, sagen Ihnen die Politiker und Wirtschaftsbosse, das sei doch nicht so schlimm bei der „geringen“ Inflationsquote.
Den Politikern kommt es darauf an, die wirklichen Verhältnisse zu verschleiern, denn sie bestehlen über die Inflation das Volk. Anders können sie den Schuldenberg, den sie aufgehäuft haben, gar nicht abtragen.
Vertrauen Sie also bei der Inflation eher Ihrem Gefühl als der Statistik.

Der Traum des kleinen Mannes ist es, auch einmal reich zu werden. Deshalb bemüht sich die Werbung, den Leuten vorzugaukeln, sie hätten einen Anspruch auf Reichtum: Sie bräuchten nur Lose zu kaufen, einen Lottoschein auszufüllen und dergleichen mehr. Und die Leute glauben das. In Massen strömen sie in die Lottoannahmestellen in der Hoffnung, die nächste Ziehung könne ihnen womöglich einen Ausweg aus ihrer Misere eröffnen. Was die meisten nicht wissen, ist, dass bei jeder Ausspielung erst einmal der Staat kassiert, indem er rund die Hälfte der eingesetzten Gelder als Steuer erhebt. Ebenso sind sich die meisten auch nicht im Klaren über ihre Chancenlosigkeit. Es ist nämlich um einiges wahrscheinlicher, dass sie von einem Auto überfahren werden oder an Krebs erkranken, als dass sie einen Gewinn über einer Million erzielen. So hoffen sie Woche für Woche vergeblich.
Manche glauben, sie könnten ihre Chancen erhöhen, wenn sie an professionellen Spielgemeinschaften teilnehmen. Zunächst einmal kassieren natürlich diese Gesellschaften für sich. Und wer garantiert eigentlich dem Mitspieler, dass es bei der Verteilung des übrig bleibenden Rests, dass es bei der Verteilung gerecht zugeht?
Auch bei den Banken werden die Hoffnungen der Kunden mehr enttäuscht als erfüllt. Kein Wunder, denn sie tun nur so, als ob sie den Kunden objektiv beraten. In Wirklichkeit schwatzen sie ihm nur die Anlagen auf, an denen sie am meisten verdienen.
Früher war es einmal anders: Damals versuchten die Banken, das Beste aus dem Geld ihrer Kunden herauszuholen, und sie verdienten an den Provisionen und Gebühren. Der Bankkunde konnte sich darauf verlassen, dass sein Geld in besten Händen war und sich ständig vermehrte. Heute dagegen sieht es so aus: Die Banken denken nur an sich. Wie schlimm die Verhältnisse bei uns sind, hat der Wirtschaftsjournalist Ogger in seinen lesenswerten Büchern „Das Kartell der Kassierer“ und „Der Börsenschwindel“ beschrieben: Wer beispielsweise ein Millionen-Vermögen erbt und dieses seiner Bank anvertraut, braucht nicht überrascht zu sein, wenn er plötzlich eine Rechnung über mehr als hunderttausend Euro bekommt, weil das Geld inzwischen verspekuliert ist und die Bank die Dreistigkeit besitzt, dafür auch noch Gebühren zu fordern: Wer Oggers Bücher gelesen hat, ist auf solche Eventualitäten vorbereitet.
Viele Bürger haben es auch beispielsweise beim Kauf von Telekom-Aktien schmerzlich erfahren müssen, wie wenig brauchbar der Rat ihrer Banken war, in diese Papiere zu investieren. Sie haben rund ein Drittel ihres Kapitals verloren. Ständig bieten die Banken neue angebliche Börsenrenner an nach dem Motto: „Ein neues Spiel – ein neues Glück.“ Und viele einfache Menschen sind dumm genug, ihnen das zu glauben. Wenn sie irgendwelche Dinge für das tägliche Leben kaufen, informieren sie sich zwar genau darüber, wo sie diese Sachen am günstigsten bekommen können. Aber wenn es um mehr Geld geht, nämlich um ihre gesamten Ersparnisse, glauben sie meist ihrem Berater bei der Bank. Der hat nämlich für viele auf finanziellem Gebiet eine Vertrauensstellung, die fast schon mit der eines Pfarrers vergleichbar ist. Deshalb wechseln die Leute im allgemeinen ihre Bank auch so wenig wie ihre Religion. Sogar Banken, gegen die Verfahren wegen Betrugs laufen, haben kaum einen Kundenschwund zu verzeichnen.
Wenn man die Börsenschwankungen mit Hausse und Baisse verfolgt, fragt man sich, ob es nicht so ist, dass die Wirtschaft ähnlich wie ein Vampir gelegentlich beim Volk frisches Blut (Geld) absaugt, um den Laden wieder in Schwung zu bringen. Und der einfache Bürger bezahlt das Ganze, denn er ist so vergesslich, dass er bei der nächsten Hausse wieder dabei ist, weil das große Geld lockt und die Bankangestellten mehr ihre Provision im Auge haben als ihre Pflicht, die Kunden wirklich exakt über die Risiken aufzuklären. Die Baisse vom Frühjahr 2001 kostete die Aktionäre 350 Milliarden Euro. Inzwischen haben die Bürger wieder Geld gespart und die Börse lockt mit Kursanstiegen. Da geht das ganze Spiel von vorne los. Es ist so ähnlich, als ob man einen Luftballon solange aufbläst, bis er platzt.
Kaum einer, der an der Börse Papiere kauft, überlegt sich, welche Rolle ihm eigentlich zukommt: Kommen wir auf ein schon erwähntes Beispiel zurück, nämlich den Börsengang der Fa. Infineon. Siemens hat dieses Unternehmen nicht etwa deshalb verkauft, weil sie dem Bürger „Volksaktien“ zu ermäßigten Preisen abgeben wollte, sondern ihr erschien das Tätigkeitsfeld dieser Firmentochter als zu riskant. Wenn also ein Unternehmen wie Siemens, das sich auf dem betreffenden Gebiet bestens auskennt, Infineon abstößt, müsste dies doch eigentlich für den Bürger ein Grund sein, zu diesem Aktienangebot „Nein danke!“ zu sagen. Aber die Geldgier macht blind, zumal sie meist durch irgendwelche Medienstars, die ja eigentlich nichts mit der Börse zu tun haben, angeheizt wird. Und so sind dann solche „Sonderangebote“ wie Infineon mehrfach überzeichnet.
Und dann bei der Verteilung solcher Aktien beginnt ein undurchsichtiges Spiel. Die emittierenden Banken besitzen eine ganze Menge Aktien und beobachten am ersten Tag des Börsengangs die Kursentwicklung. Geht der Trend nach unten, wird die Bank wohl danach trachten, die Aktien schnell los zu werden. Was aber passiert, wenn die Aktien steigen? Die emittierenden Banken haben es sogar oft in der Hand, durch künstliche Verknappung des Angebots solche Preissteigerungen herbeizuführen. Glauben Sie wirklich, dass die vom Publikum gezeichneten Aktien dann auch gerecht verteilt werden? Oder ist es nicht vielleicht eher so, dass die Banken die neu ausgegebenen Aktien eine Zeit lang halten, um sie dann, wenn die Nachfrage so richtig boomt, auf den Markt zu werfen mit der Folge, dass diejenigen, die jetzt einsteigen, auf der Verliererstraße sind, also nur abkassiert werden?
Kaum ein normaler Bürger macht sich Gedanken darüber, dass diejenigen, die ihm von den Banken als Wertpapierspezialisten oder Analysten präsentiert werden, nicht automatisch reich sind, obwohl sie ja eigentlich das notwendige Know-how haben müssten. Selbst große Landesbanken, die eigentlich eine solide Finanzpolitik betreiben sollten, gehen pleite (z.B.: Sächsische Landesbank, BayernLB, WestLB). Das Wort „pleite“ müssen wir allerdings auf Einwendung der Bayrischen Finanzministeriums zurücknehmen und ersetzen durch: „haben Eigenkapitalbedarf“. Bemerkenswert ist, dass dieser Bedarf aufgetreten ist, obwohl beispielsweise die Bayrische Landesbank 600 Analysten mit der Auswertung der Kurse beschäftigt hat. Wenn man hört, was die so getrieben haben, kann man nur staunen. Sie haben anscheinend nur auf die Rating-Agenturen vertraut, denn sie verteidigen sich alle so „Die Papiere hatten doch das beste Rating: aaa!“. Wollen Sie solchen Leuten blind vertrauen? Man kann doch selbst sehen, was wissenschaftliche Forschungen ergeben haben: Die Börsenkurse lassen sich nicht vorher sagen. Diejenigen, die etwas anderes behaupten, belügen ihre Kundschaft – und das tun fast alle Banken.
Nun wimmelt es freilich von Börsentipps in Zeitschriften, im Internet und in den Geldinstituten. Nur sollte man sich fragen: Wer ist denn so dumm und verrät der Öffentlichkeit eine Möglichkeit, leicht und sicher Geld zu verdienen? Wenn jemand behauptet, er verkaufe lukrative Anlagetipps, so will er nur an der Leichtgläubigkeit des Publikums verdienen.
Es gibt allerdings Statistiken, die belegen, dass man mit einer Geldanlage in Aktien am meisten verdienen kann. Böse Zungen pflegen zu sagen: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!“ Man braucht solche Statistiken gar nicht zu fälschen, sondern nur auf den Zeitraum abzustellen, der für die Entwicklung der Aktienkurse günstig war, und schon ergibt sich ganz eindeutig: Aktien sind die beste Kapitalanlage. Nur kaufen die meisten Leute Fonds mit versteckten Gebühren, und dann sieht es schon etwas anders aus. Bei einer großen Bank hat man einmal eine wissenschaftliche Untersuchung darüber durchgeführt, welche Art von Kapitalanlegern im Durchschnitt am besten abschneidet. Da waren die Aktionäre keineswegs besser dran als diejenigen, welche ganz normal und bieder Bundesschätzchen gekauft hatten, und die haben auf jeden Fall immer besser geschlafen.
Es hatte schon seinen guten Grund, wenn die Lebensversicherungen das ihnen anvertraute Kapital nur zu einem geringen Teil in Aktien investieren durften. Nur so bestand die Gewähr, dass das Geld in Krisenzeiten auch noch tatsächlich vorhanden war. Nachdem man diesen alten, bewährten Grundsatz aber über Bord geworfen hat, ging es bergab mit den Lebensversicherungen: Obwohl diese ja über beste Finanzexperten verfügen, verspekulierten sich fast alle an den Börsen mit der Folge, dass die ersten pleite gingen und der Rest nach der Hilfe des Staates rief. Da brauchte man nicht lange zu warten: Denn, wie erwähnt, gilt bei uns der Grundsatz, dass Gewinne dem Unternehmen gehören, aber Verluste sozialisiert werden, und so kommt der Steuerzahler für einen großen Teil des Desasters auf.
Da kann doch etwas nicht stimmen, wenn ein großes Autowerk seinem Betriebsrat folgende angeblich so geniale Idee aufschwatzt: Die Betriebsrenten werden voll auf Aktien der betreffenden Automobilmarke umgestellt, und so braucht man nur einen Bruchteil des bisherigen Aufwands zu investieren, um dann angeblich wesentlich höhere Renten zu erreichen. Die Werksangehörigen waren begeistert. Eines Tages werden sie schon merken, dass sie diejenigen sind, die bei diesem System die Verlierer sind.
Übrigens: Ist Ihnen das auch schon aufgefallen: Je mehr Arbeiter ein Unternehmen freisetzt, umso mehr steigen die Kurse? Man spricht dann davon, dass die Aktiengesellschaft nun fit für die Zukunft gemacht worden sei. So etwas hat es bisher nicht gegeben, denn die Firmen kannten noch so etwas wie soziale Verantwortung. Dieser Begriff ist heute ein Fremdwort geworden. In den Augen derer, die wirklich nennenswerten Besitz haben, gibt es diese Verantwortung nicht, sondern nur eine Verpflichtung nämlich die, diesen Besitz zu vermehren. Und wenn der Staat Ernst machen würde mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums – nun, dann müssten die Unternehmer ihre Firmen und ihr Geld halt ins benachbarte oder auch ins ferne Ausland verfrachten.

10.

Die großen Showstars verdienen Unsummen, gleichgültig, ob sie im Fernsehen auftreten, dem Fußball nachrennen oder im Rennwagen ihre Runden drehen. Oft sind es nur mäßige Leistungen, die sie für ihr Millionen-Einkommen bieten. So lesen oder hören wir häufig in Berichten über ein Fußballmatch, die Spieler seien nicht richtig motiviert gewesen, hätten den Gegner nicht ernst genommen und dergleichen mehr. Warum kriegen die dann so viel Geld?
Es liegt an unserem Ausbeutungssystem, bei dem der Ober den Unter sticht oder besser gesagt diejenigen, die oben sind, bei denen kassieren, die unten geblieben sind. Es handelt sich, wenn man Politik und Wirtschaft mit ins Blickfeld nimmt, um eine moderne Art der Versklavung, die ganz unmerklich begonnen hat, aber inzwischen von jedem zu spüren ist. Niemand weiß, wo das Ganze einmal enden wird.
„Die da oben“ – das ist eine bunte Mischung Leuten verschiedenster Herkunft: Showstars, die etwas können und wenn das, was sie können, auch oft nur ihre eigene Vermarktung ist: „Charity-Ladys“, „Werbe-Ikonen“, heruntergekommene Adelige oder „Promi-Expertinnen“. Auch mit dabei sind Frauen, deren einzige Leistung vielleicht darin bestand, dass sie einmal mit einem dieser Stars im Bett waren. Das genügt schon, um das Interesse des Publikums und damit auch die Aufmerksamkeit der Medienindustrie zu erwecken. Solche Frauen werden von TV-Zulieferfirmen eingekauft und „ausgeschlachtet“; sie werden dann als Partygirl vermarktet und von ihren Managern ständig ins Fernsehen gebracht. In der Regel haben sie dann ausgesorgt, denn bald ist das Volk so neugierig, dass es ständig wissen will, was dieses Girl so alles treibt. Meistens wird der Möchte-gern-Star auch noch versuchen, ob er vielleicht eine Rolle in einem Film bekommt oder besser noch in einer jener gewissen Fernsehserien, in denen Nicht-Schauspieler zeigen, dass sie nichts dazu gelernt haben. Wenn das nicht klappt, muss man es halt mit Singen probieren: Das kriegt man schon irgendwie hin, auch wenn man es überhaupt nicht kann, wie Zlatko seinerzeit überzeugend bewiesen hat: Bis zu seinem Debakel beim Grand Prix de la Chanson war er immerhin einmal in den Charts ganz oben. Aber weil er nur eine Marionette der Medienindustrie war, wurde er nur so lange vermarktet, wie er Geld abwarf, und dann fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel.
Wir haben in unserem Land eine bunt zusammen gewürfelte Schickeria, die mit unglaublicher Impertinenz Selbstdarstellung betreibt, um dadurch zu beweisen, wie prominent man ist. So gibt es fast täglich medienwirksame Ereignisse, bei denen man sich zeigen kann und auch zeigen muss. Und diese Ereignisse werden immer mehr: Früher waren es vielleicht einmal die Oscar-Verleihung, die Filmfestspiele in Cannes oder Berlin. Nun gibt es ständig neue „Awards“, die im Fernsehen übertragen werden – denn irgendetwas muss man ja bringen. Und überall sind die wirklichen und sogenannten Stars dabei: Woche für Woche, ja inzwischen sogar Tag für Tag derselbe Käse (man muss schon dieses Wort gebrauchen).
Außerdem nehmen die Fernsehshows, in denen über die „Promis“ berichtet wird, immer mehr zu, so dass selbst die kleinsten Provinzzeitungen täglich mindestens eine ganze Seite mit demselben Unsinn bedrucken: Ist Filmstar sowieso schwul? Will Moderator XY zu viel Sex, und wie viel Sex wäre noch normal? Warum fliegt Schlagersänger N.N. zu Weihnachtseinkäufen nach New York? Schlimmerweise macht auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen diese Trends mit und realisiert seinen Bildungsauftrag, indem es Promis beim Shopping in London, Paris und Monaco begleitet. Wir bekommen also wie beim Privatfernsehen Reklame für die Promis zu sehen und zahlen dafür auch noch Gebühren, die dazu auch noch steigen, obwohl nun sogar in den Nachrichten für die neuesten Filme geworben wird.
Nun sind wir so weit, dass ein Fernsehstar oder Moderator seinen Kollegen zu sich in seine Show einlädt und umgekehrt. So haben wir auf diesem Gebiet eine Insider-Wirtschaft, die eifersüchtig darauf bedacht ist, nur ja keinen Außenseiter zum Zuge kommen zu lassen, denn schließlich bietet dieses Gewerbe nicht nur normale Einkünfte in einer Höhe, die man in schamhaftes Schweigen hüllt. Von Thomas Gottschalk war immerhin einmal zu erfahren, dass sein Einkommen „jenseits der Neidgrenze“ liegt. Was aber die Tätigkeit in dieser Branche so attraktiv macht, sind die Einkünfte durch Werbung die in der Regel ein Vielfaches des vereinbarten normalen Verdiensts ausmachen.
Das normale Volk kommt kaum noch zu Wort. Es wird vom Fernsehen als unmündig abgestempelt. Als Beispiel beobachte man einmal, eine einfache Quizshow Fernsehen. Hier dürfen zwar völlig unprominente Bürger mitspielen, aber nicht zu Wort kommen. Der Dialog zwischen dem Moderator und dem Mitspieler läuft ungefähr nach folgendem Muster ab:
„Sie sind doch der Mann, der BWL studiert?“
„Ja!“
„Und Sie lieben Popmusik?“
„Ja!“
Dem Fernsehzuschauer wird damit klar vor Augen geführt, dass dem Normalmenschen kein Unterhaltungswert zukommt. Er ist schließlich nur derjenige, der dafür zahlen soll, dass er unterhalten wird.
Auf der einen Seite werden beim Zuschauer von der Gebühreneinzugszentrale hohe Beträge für das öffentlich-rechtliche Fernsehen erhoben. Die Beträge liegen an der Schmerzgrenze, denn die Fernsehanstalten geben das Geld mit vollen Händen aus. Auf der anderen Seite muss der Bürger aber nochmals den gleichen Betrag für das Privatfernsehen entrichten. Er wird insoweit hinters Licht geführt: Es wird immer so getan, als sei diese Art von Programmen kostenlos; man müsse halt nur die Werbungspausen in Kauf nehmen. Aber die Werbung muss natürlich auch bezahlt werden. Und so zahlt jeder beim Einkaufen jedes Produkts einen Anteil für die Werbung dieser Firma. Man hat ausgerechnet, dass der normale Bürger auf diese Weise noch einmal einen genau so hohen Betrag aufbringen muss, wie ihn die Gebühreneinzugszentrale sowieso schon bei ihm kassiert: Er leidet also nicht nur unter den Werbepausen, sondern bezahlt sie auch noch. Dümmer geht es eigentlich nicht mehr. Aber leider wissen die meisten Zuschauer nicht, dass sie von den Privatsendern für dumm verkauft werden. Ehrlicher wäre es, wenn man für jede Fernsehsendung extra bezahlen würde. Aber man weiß genau: dann würde weniger ferngesehen. Also muss man beim bisherigen Verschleierungssystem bleiben.
Dem Fernsehen kommt in unserem Staat eine wichtige Funktion zu. Schon die alten Römer, wussten wie man das Volk bei Laune hält, nämlich mit „Panem et Circenses“, also mit Brot und Spielen.
Das Problem der Unterhaltung wird deshalb immer akuter, weil im Zuge der Globalisierung die Anforderungen an die berufliche Qualifikation ständig steigen. Es bleiben in Zukunft immer mehr Menschen übrig, die diesen Anforderungen der Arbeitswelt nicht gewachsen sind. Was also soll man mit ihnen anfangen. Im Club of Rome hat man auch schon über dieses Problem nachgedacht und hat im „Tittitainment“ zwar nicht die Lösung gefunden, aber doch gesehen, wohin der Trend geht. „Tittitainment“ ist ein Begriff, der aus „Entertainment“ und „Titten“ zusammen gesetzt ist. Solche Unterhaltung wird also für die Unqualifizierten übrig bleiben, um sie darüber hinweg zu trösten, dass sie nicht gebraucht werden, also überflüssig sind.
Wer das heutige Fernsehen anschaut, hat allerdings das Gefühl, als sei bereits das Zeitalter des „Tittitainments“ für alle angebrochen. Und dafür müssen alle bezahlen, auch wenn sie dieses Zeug nicht sehen wollen. Der Bürger ist insoweit entmündigt, denn er darf nicht darüber entscheiden, für welches Programm er Geld ausgeben will.

11.

Ist es nicht merkwürdig, dass der einzelne Bürger immer mehr finanziell ausgequetscht wird, ohne dass dem nennenswerter Widerstand entgegen gebracht wird? Sogar die größten Organisationen der einfachen Leute, die Gewerkschaften, sind auf Tauchstation gegangen. Man hört wenig von ihnen; sie leiden unter Mitgliederschwund.
Ähnlich verhält es sich mit den Kirchen. Wenn man bedenkt, dass sie ihre moralische Autorität einmal bei vielen Gläubigen bis ins eheliche Schlafzimmer erstreckt haben, muss man heute feststellen, dass nur noch wenige Menschen auf die Gebote ihrer Kirchen hören wollen. Die Kirchen haben ihr wichtigstes Kapital, nämlich ihre Glaubwürdigkeit zu einem großen Teil durch eigenes Verschulden verspielt: Wie kann eine Institution überzeugen, die immense Reichtümer anhäuft, obwohl täglich auf der Welt pro Minute 11 Kinder verhungern? Wie will sie auch – verkalkt wie sie nun einmal ist – ihren Gläubigen einreden können, sie würden sündigen, wenn sie wieder heiraten, nachdem sie von ihrem Partner verlassen wurden? Warum soll man auch Pillen gegen Krankheit nehmen dürfen, solche gegen Schwangerschaft aber nicht? Warum soll das Gebot „Seid fruchtbar und mehret Euch“ nicht für die Priester gelten? Oder warum dürfen Frauen nicht Priesterinnen werden?
Hundertausende haben die Kirche verlassen. Diejenigen, die geblieben sind, legen sich ihren eigenen Glauben zurecht: Welcher Katholik glaubt schon an die leibliche Himmelfahrt Mariens?
So ist das Volk in der heutigen Zeit ohne echte eigene geistige Führung, denn wie schon gesagt, verfolgen die Parteien, die den Staat beherrschen, zu sehr eigene Zwecke, als dass die Menschen ihre eigenen Interessen hier richtig vertreten sehen.

Mit dem Volk ist es so ähnlich wie mit einer Lawine: Wenn auch der einzelne Mensch oft als so unbedeutend wie eine Schneeflocke erscheint, können doch viele Schneeflocken eine gefährliche Lawine bilden. Plötzlich kann aus nichtigem Anlass eine Revolte entstehen. Irgendwann einmal wird sich das Volk es nicht mehr gefallen lassen, dass es so ausgebeutet wird, wie es nun immer mehr geschieht. „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.“ Wie es bei einem Vulkan vor einem Ausbruch einmal hier und einmal da brodelt, so entlädt sich die Unzufriedenheit des Volkes auch an verschiedenen Stellen: Diejenigen Menschen, die keine Arbeit haben, sehen in den hier lebenden Ausländern die Ursache für ihre Misere und rächen sich an ihnen. Andere empfinden die Atomindustrie als Bedrohung und revoltieren gegen die Abfalltransporte, wobei sie nur durch ein riesiges Polizeiaufgebot im Griff gehalten werden können.
Auch weltweit nimmt das Protestpotenzial zu, wie man bei den Gipfeltreffen der Politiker beobachten kann. Noch hält sich die Bevölkerung selbst zurück, doch wehe, wenn es ihr einmal schlechter gehen sollte.
Am Beispiel des 17. Juni-Aufstands in der früheren DDR kann man sehen, dass ein kleiner Anlass ausreicht, um eine Revolte auszulösen: Damals war es eine geringfügige Erhöhung der Arbeitsnorm.
Die derzeit herrschenden Verhältnisse sind auch der ideale Nährboden für den Terrorismus: In einer Welt, wo alles käuflich wird, sogar Kindersex, da muss es Menschen geben, die sich dagegen wehren, und die Extremen greifen da halt zum Sprengstoff, denn merkwürdigerweise ist es weder der Justiz noch der Tourismusindustrie gelungen, die Sexreisen richtig in den Griff zu bekommen.
Wenn man daran zurück denkt, dass Deutschland vor Jahrzehnten am Rande des Abgrunds stand, weil ein paar Terroristen der RAF den Staat umkrempeln wollten, dann sieht man deutlich, dass wir derzeit auf einem Pulverfass leben. Die Verhältnisse, in denen die RAF gedieh, waren bei weitem nicht so schlimm wie die heutigen. Und die Gewalt in der Gesellschaft, besonders unter den Jugendlichen, war damals auch noch kein Thema. Zur Zeit sind ja die Gewaltausbrüche, die wir beobachten, in der Regel sinnlos: Da wird beispielsweise ein alter Mann in der Münchner U-Bahn zusammen geschlagen, weil er Heranwachsende auf das Rauchverbot aufmerksam macht. Oder es wird einfach Jagd auf Ausländer gemacht. Wehe aber, wenn sich diese Gewalt ein Mäntelchen der Moral umhängt nach dem Motto: „Macht kaputt, was euch kaputt macht!“ Dann hat man eine Rechtfertigung dafür gefunden, diejenigen „abzuknallen“, die Schuld an der ganzen Misere sind, mindestens dem Anschein nach.
Bisher konnte man die Ausbrüche von Gewalt immer noch im Griff behalten. Aber das, was sich beispielsweise in den Pariser Vororten abgespielt hat, hat uns vor Augen geführt, dass die Polizei die Lage kaum noch im Griff hat. Wer weiß, ob nicht bei uns eines Tages die Situation außer Kontrolle gerät – und was dann?

Da die verkrusteten Institutionen wie Gewerkschaften und Kirchen ins Abseits geraten sind, bräuchten wir eine Bewegung nach dem bekannten Motto: „Wir sind das Volk!“ Dieses Motto heißt, dass wir bestimmen, was geschieht, und dass wir uns nicht von Parteien, Staat und anderen Einrichtungen etwas aufzwingen lassen, was wir nicht wollen. Nur durch eine solche positive Erneuerung von unten lässt sich der aufkeimenden Gewalt der Wind aus den Segeln nehmen. (Nachtrag: Inzwischen haben die Wutbürger gezeigt, dass man nicht alles hinnehmen muss.)
Das Volk sollte sich auch selbst darauf besinnen, wie die Moral im Staat aussehen soll. Damit das Volk aber nicht über die miese Moral in diesem Lande nachdenkt, haben sich die Medien, die ja Werkzeuge der Mächtigen sind, etwas einfallen lassen: Sie diskutieren darüber, ob es schicklich ist, wenn eine Sängerin im durchsichtigen Kleid ohne Höschen auftritt, oder ob der Geschlechtsverkehr in der Öffentlichkeit ein Test für die allgemeine Toleranz ist. Man füttert das Volk mit solchen Nebensächlichkeiten, um es von den echten Schweinereien abzulenken: Der kleine Mann kann sich nicht steuerlich ins Ausland verabschieden, sondern muss hier bleiben und alles bezahlen. Er muss ein Leben lang arbeiten, um seine Rente zu bekommen, und er leistet mit seiner Arbeit auch einen Beitrag dafür, dass ein Minister schon nach kurzer Zeit in den Genuss seines Ruhegehalts kommt, das er womöglich sogar neben sonstigen Pensionen einstreicht.
Der normale Bürger nimmt es auch derzeit widerspruchslos hin, wenn er bei der Vergabe lukrativer Posten keine Chance hat, denn die Parteien teilen die Posten der Vorstände von Verkehrsbetrieben, Stadtwerken und öffentlich-rechtlichen Banken unter sich auf. Die Arroganz der Parteien hat inzwischen solche Ausmaße angenommen, dass man das Volk als ein Heer von Blöden ansieht. Wer das alles hinnimmt, hat in ihren Augen nicht die Qualifikation für solche leitenden Posten.

12.

Wenn wir genau hinschauen, sehen wir, dass es zutrifft, was wir bereits festgestellt haben: Wir leben in einer verfeinerten Form der Sklaverei. Während es früher einmal ein gerechtes Steuersystem gab, in welchem jeder nach seinen finanziellen Möglichkeiten seinen Beitrag für den Erhalt des Staates leistete, ist nun fast nur noch der kleine Mann als Steuerzahler übrig geblieben. Er darf sich sogar noch freuen, wenn eine Firma, die dafür hohe Subventionen bezieht, ihm einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, wobei teilweise sogar sein Lohn mit Steuermitteln aufgestockt werden muss, wenn das Geld zum Leben nicht ausreicht. Die Bürger bezahlen praktisch ihre Arbeitsplätze zu einem immer höheren Prozentsatz selbst. Sie sind sich dessen aber meist gar nicht bewusst, weil die Steuern diskret in den Preisen versteckt sind. Nur an den Tankstellen liest der Bürger gelegentlich einen Hinweis der Mineralölfirmen, wie hoch der Anteil der Steuern je Liter Treibstoff ist, und dann kann man sehen, dass man beim Tanken wesentlich mehr an den Staat als an die Ölmultis bezahlen muss – wohlgemerkt: neben der Kfz-Steuer.
In jedem Jahr gibt es im Juli einen Gedenktag, an welchem der Bürger vom Bund der Steuerzahler daran erinnert wird, dass er bis dahin nur für den Staat bzw. die Steuer gearbeitet hat. Was dabei leider nicht berücksichtigt wird, ist die Tatsache, dass wir eine ständige Inflation haben, die das Vermögen der Bürger vermindert. Die Inflation wirkt wie eine zusätzliche verkappte Steuer, die also bei der Frage, wie viele Tage der Bürger im Jahr für den Staat arbeiten, mit hinzugerechnet werden müsste. Wir arbeiten jedes Jahr allein bis weit in den Juli hinein für den Staat und dann erst für uns selbst. Der entsprechende Stichtag ist im Jahr 2006 der 5. Juli gewesen und ist im Jahr 2007 auf den 13. verschoben worden. Wir mussten also schon wieder eine Woche länger für die gewaltige Abgabenlast arbeiten. Dann kamen angeblich die "großen Steuerentlastungen" für die Bürger, die von den Parteien als so großartige Wohltat gefeiert wurden: Wie sieht es also im Jahr 2009 aus? Wir müssen nun schon bis zum 14. Juli allein für die Abgaben an den Staat arbeiten, müssen also 46,7 % unseres Einkommens hergeben. Wir sind also nut betrogen worden.
Und die Parteien wollen schon wieder mehr kassieren: Weil ihnen die Mitglieder davon laufen, wollen sie als Ausgleich mehr Geld vom Staat.
Es ist also tatsächlich so, wie es in dem folgenden Witz zum Ausdruck kommt:
Ein schlichter Bürger erscheint beim Chef seines Finanzamts und fragt ihn:
„Kann ich bitte im August in Urlaub fahren?“
„Ja, wieso fragen Sie mich? Sie sind doch gar nicht bei uns beschäftigt.“
„Doch, ich arbeite die meiste Zeit für Sie.“
Im Jahr 1960 betrug die durchschnittliche Lohnsteuer 6,3 %, im 1. Halbjahr 2008 dagegen 18,6 (Im Kontrast dazu sind die Steuern auf Vermögens- und Gewinneinkommen von 20 % auf 9 % gesunken.)
Der Steuerzahlerbund hat für das Jahr 2008 errechnet, dass die Abgabenbelastung im OECD-Durchschitt 34,3 % betrug, bei uns dagegen 42,8 %. Das gilt für Verheiratete mit zwei Kindern genauso wie für Ledige. In Geld ausgedrückt beträgt der Einkommensunterschied 4000 Euro!
Das Traurige an diesem Schicksal ist, dass der Bürger ihm nicht entfliehen kann. Während die Unternehmer ruck-zuck in einem Billiglohnland ihre Fertig(ungs)hallen errichten können oder ihre Gewinne je nach Steuersätzen von einem Land ins andere verschieben können, müssen die Arbeitnehmer in der Regel da bleiben, wo sie sind. Einer Auswanderung stehen meist so viele Probleme entgegen, dass sich nur wenige intelligente Arbeitnehmer trauen, einen solchen Schritt zu unternehmen. Die meisten Bürger sind entweder selbst oder über ihre Familienmitglieder so sehr in ihrem Heimatland verwurzelt, dass sie dort bleiben müssen.
Als Ausweg bliebe eigentlich nur, dass die Gewerkschaften ähnlich taktieren würden wie die Unternehmer: Sie könnten ihre Mitglieder über einen in einer Steueroase ansässigen Arbeitskräfteverleih an die hiesigen Firmen vermitteln mit dem Effekt, dass ein erheblicher Teil der Lohnsteuer eingespart werden könnte. Aber so etwas würden die Gewerkschaften nie tun, weil ihre Bosse zu denjenigen gehören, die mit am meisten an der Ausbeutung des schlichten Volkes partizipieren. Also bleibt alles so, wie es ist.
Da den letzten bekanntlich die „Hunde beißen“, bleibt dem Staat nicht anderes übrig, als dass er mit allen Mitteln den kleinen Mann als Steuersklaven festhält.
Ändern wird sich nichts, solange sich die Bürger die Ausbeutung durch andere gefallen lassen.

13.

Was uns bevorsteht, kann man aus den Entwicklungstrends ablesen: Bei den High-Tech-Produkten fällt Deutschland im internationalen Wettstreit immer weiter zurück, wie sich bei einem Vergleich der Außenhandelsstatistiken ergibt, mögen auch die noch guten Exportquoten unseres Landes über das grundsätzliche Problem hinwegtäuschen. Wie dramatisch die Entwicklung ist, ergibt sich nicht gleich auf den ersten Blick. Die Spitzentechnologie nimmt im Rahmen des Gesamthandels noch keinen so breiten Raum ein, wie ihr gebührt. Aber selbst wer schlichte Alltagsprodukte wie Waschmaschinen herstellt, wird diese auf die Dauer nur verkaufen können, wenn er technisch immer auf dem neuesten Stand ist.
Am besten kann man sich ein Bild von der Entwicklung machen, wenn man die Kriegführung der Staaten untersucht. Was hätte Europa in einem so kleinen Land wie dem Kosovo wohl ausrichten können, wenn nicht die USA geholfen hätten.
Die Kriegsmaschinerie der USA ist inzwischen so gewaltig, dass sich ihr kein einzelner Staat und wohl kaum ein Staatenbund entgegen stellen könnte. Praktisch haben die USA die Weltherrschaft übernommen – wohl auch in kultureller Hinsicht, denn ihre Hollywood-Filme und TV-Serien überschwemmen die ganze Welt. Auch in der Musikbranche geben sie den Ton an: deshalb wird sich wohl kaum jemand durchsetzen, der nicht in englischer Sprache singt, auch wenn sicherlich nur ein Viertel seiner Zuhörer allenfalls ein paar Brocken des Songtexts versteht, wie sich bei Befragungen zeigte.
Lassen wir einmal die Gefahren einer kulturellen Nivellierung außer Betracht und wenden wir uns allein dem militärischen Übergewicht der USA zu. Kein Staat ist innerlich so stabil und vertrauenswürdig, dass man den Auf- und Ausbau einer solchen Vormachtstellung zulassen dürfte, ohne ein echtes Gegengewicht zu schaffen. So, wie es zur Zeit des kalten Krieges ein Gleichgewicht des Schreckens gab, müsste es auch heute ein Netz von Bündnissen auf der Welt geben, das sich auch den USA im Notfall entgegenstellen könnte. „Wieso eigentlich?“ wird mancher fragen und hinzufügen, die USA seien doch ein demokratischer, friedlicher Staat. Aber nicht alle sehen das so: Lesen doch einmal das interessante Buch von Chalmers Johnson: „Der Selbstmord der amerikanischen Demokratie.“
Wir leben in der Zeit des raschen Wandels, in der sich nicht mehr sicher vorher sagen lässt, was morgen sein wird. Wer weiß schon, was passieren wird, wenn in den USA eine verbrecherische Organisation mit Hilfe von biologischen Waffen die Macht ergreift. Oder was wird sein, wenn die Moon-Sekte die Schaltstellen der Macht besetzt?
Ist es nicht überhaupt so, dass die Menschen, die hinter dem Staat stehen, immer weniger werden? Dass es so ist, lässt sich ganz einfach an verschiedenen Tatsachen ablesen: Die Wahlbeteiligung nimmt in erschreckender Weise ab. Der Vandalismus dagegen nimmt ständig zu. In manchen Städten gibt es kaum noch einen U-Bahn-Zug ohne verkratzte Scheiben. (Nachtrag: Heute sind die Scheiben kratzfest.) Ja, wir haben schon Stadtviertel in Großstädten, in welche sich die Polizei nicht mehr hineintraut. Das ist nicht nur in Deutschland so. Vielleicht kann man eines Tages den Mob überhaupt nicht mehr beherrschen. Wer solche Zustände ausbaden muss, ist natürlich der kleine Mann, denn wer Geld hat, wartet in seinem Refugium im Ausland den Gang der Dinge ab.
Wie erschreckend schnell ein Staat abstürzen kann, haben wir am Beispiel von Argentinien gesehen. Dieses Land machte noch vor einiger Zeit einen geordneten Eindruck, und dann fiel die Währung ins Bodenlose. Menschen, die ein durchschnittliches Einkommen hatten, hatten auf einmal Angst um das tägliche Brot.
Auch bei uns hat man oft den Eindruck, als stünden wir am Rande der Pleite. Die Staatsverschuldung hat ein so erschreckendes Ausmaß erreicht, dass man den bloßen Rückgang der Neuverschuldung so feiert, als habe man den ganzen Schlamassel überwunden. Man fragt sich manchmal, ob der derzeitige Zustand der Wirtschaft vielleicht nur eine Scheinblüte und eines Tages ein jähes Erwachen an einem „Schwarzen Freitag“ folgt. Wie schwankend der Grund ist, auf dem wir uns bewegen, hat uns der „schwarze Montag“ vom 23.1.08 gezeigt: An einem Tag stürzte die Börse um über 7 % ab und kam erst durch eine gewaltige Leitzinssenkung in des USA wieder ins Lot. Grund für diese Krise ist, dass unsere Banken mit unserem Geld immer riskanter spekuliert haben, so dass uns jetzt die Finanzkrise voll erwischt hat. Bisher sprach man davon, dass wir zu Lasten unserer Kinder leben. Nun werden wohl schon die Enkel mit bezahlen müssen. Aber vielleicht endet der „Tanz auf dem Vulkan“ ja schon vorher ganz fürchterlich.
Wir haben zwar angeblich dauernd ein wirtschaftliches Wachstum zu verzeichnen, aber was ist das für ein Fortschritt, wenn immer mehr nicht bezahlt werden kann. Wir hören von den ersten Unfallopfern, die sterben müssen, weil zu wenig Ärzte vorhanden sind: Da fliegen Rettungshubschrauber von einem Unfallkrankenhaus zum nächsten und finden keinen freien Arzt, der die notwendige Operation durchführen kann. Oder nehmen wir ein anderes Beispiel: In Altenheimen vegetieren die alten Leute in menschenunwürdigen Zuständen vor sich hin.
Der Staat zeigt Erscheinungen eines Pleite-Unternehmens. Es fehlt das Geld für die wichtigsten Aufgaben. Während ein gesundes Unternehmen in die Zukunft investiert, geschieht im Staat das Gegenteil: Unsere Zukunft, nämlich die Kinder, gelten uns so wenig, dass immer weniger junge Paare Nachwuchs wollen.
Wenn schon viele Mütter gezwungen sind, durch ihre Berufstätigkeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, dann müsste eigentlich der Staat das dadurch entstandene Erziehungsdefizit durch qualifizierte Kindergärtnerinnen, genügend Lehrkräfte und Psychologen ausgleichen. Weil das nicht geschieht, häufen sich Katastrophen, wie sie schließlich in Amokläufen von Schülern gipfelten.
Kaum geschieht so ein Unglück, verfällt man in blinden Aktionismus, denn die Leute sollen sehen, dass etwas geschieht. Man ändert ein bisschen am Waffengesetz herum und verschließt die Augen davor, dass jeder ohne Schwierigkeiten am Bahnhof einer Großstadt nach Herzenslust alle Waffen illegal erwerben kann. Sogar die Beschaffung von Kriegswaffen bereitet einem etwas intelligenten Menschen keine Probleme. Die Polizei hat längst vor diesem Phänomen kapitulieren müssen.

14.

In unserem Staat gilt das Recht des Stärkeren. Zwar sollten eigentlich die Gesetze für alle gelten, doch versagen sie leider bei den sogenannten Großen.
Um mit einem einfachen Beispiel zu beginnen: Wer als normaler Bürger seine Steuern nicht bezahlt, wird schonungslos kahl gepfändet. Wer dagegen als größerer Unternehmer über die richtigen Verbindungen verfügt, erreicht ohne Mühe, dass seine Millionenschulden niedergeschlagen werden. Er braucht nur darauf hin zu weisen, dass seine Firma die Steuerlast nicht verkraften würde und dass dann so und so viele Arbeitsplätze verloren gehen: schon wird seine Steuerschuld gestrichen. In Wahrheit handelt es sich bei dieser Argumentation in der Regel um sehr durchsichtige Scheinmanöver. Wenn nämlich etwa ein Bäderkönig pleite geht, müsste es ja genügend Leute geben, die seinen Betrieb liebend gerne übernehmen würden.
Auch sonst erreichen große Unternehmen mit dem Köder „Arbeitsplätze“ etwas, was keinem anderen zugestanden würde. Ob es um eine Automobilproduktionsstätte in schönster Stadtlage oder um einen Schnellimbiss in schützenswerter Natur geht: Wer Arbeitsplätze schafft, darf (fast) alles. Um aber beim Beispiel des Schnellimbisses zu bleiben: Mc-Donalds ist es gelungen, gegen den Widerstand von Naturschützern ein Lokal am Irschenberg zu eröffnen, an einem der schönsten Aussichtspunkte Bayerns. Der zuständige Gemeinderat stimmte zu, als man ihn mit einer gewissen Zahl von neuen Arbeitsplätzen köderte. Aber der Mensch kann normalerweise nur einmal zu Mittag essen. Wer sich also im Mc-Donalds-Restaurant abfüttern lässt, kann nicht auch noch im alteingesessen Gasthof einkehren. Das, was meist als Schaffung von Arbeitsplätzen ausgegeben wird, ist also nichts anderes als ein Verdrängungswettbewerb: Da der Markt nicht für alle Platz bietet, muss einer weichen. Das ist in der Regel derjenige, der unwirtschaftlicher arbeitet, also mehr Arbeitskräfte braucht: Ein Möbelgeschäft in der Innenstadt muss für seinen Umsatz wesentlich mehr Personal einsetzen als der Möbelmarkt auf der grünen Wiese. Es wird also irgendwann seine Pforten schließen müssen. Die meisten Unternehmen, die Arbeitsplätze versprechen, vernichten diese also nicht nur an anderer Stelle, sondern schaffen weniger neue, als andernorts verloren gehen.
Oder gehen wir in eine andere Branche: Wer früher ein Lebensmittelgeschäft in einem Dorf besaß, hatte sein Auskommen. Dann kamen aber die großen Ladenketten und machten den Geschäften auf dem Land Konkurrenz. Dagegen war rechtlich nichts zu machen. Was aber für unser Land typisch ist, ist die Tatsache, dass auch noch die Tankstellen entgegen dem Gesetz in Lebensmittelgeschäfte umgewandelt wurden, bei denen man sogar am Sonntag in aller Frühe frische Brötchen kaufen kann. An sich setzte ja das Ladenschlussgesetz solchen Praktiken enge Grenzen, doch wurden diese von den Ölmultis solange systematisch gebrochen, bis die „normative Kraft des Faktischen“ eine Duldung der bestehenden Verhältnisse erzwang: Die Tankstellen konnten ohne ihr Zubrot nicht mehr existieren. Wie viele Lebensmittelhändler aber dieser ständig zunehmenden Konkurrenz gewachsen sein würden, interessierte keinen, denn ihnen fehlte im Gegensatz zu den Multis die entsprechende Lobby.

15.

Es ist überhaupt ein Trend zu beobachten, dass man Gesetze nicht ernst nimmt. Die Parteien machen es vor, indem sie die von ihnen selbst beschlossenen Spendengesetze missachten. Der Bürger macht es nach: Wenn schon die großen Steuerzahler sich ins Ausland absetzen, schaut er auch, wie er sich um die Steuern herummogeln kann: Er will schließlich in diesem Selbstbedienungsladen, den unser Staat darstellt, nicht derjenige sein, der alles bezahlt in Deutschland und sogar in ganz Europa, das ja auch noch von uns lebt. Man kann gar nicht sagen, wo mehr Unehrlichkeit herrscht: in Deutschland oder in Europa. Beispiele gefällig? In Deutschland fanden es die Abgeordneten normal, dass sie die auf Dienstflügen erworbenen Bonusmeilen für private Urlaubsreisen verwendeten. Oder: das Fernsehen filmte Europaabgeordnete, die sich reihenweise in die Anwesenheitsliste eintrugen, um ihr Tagegeld zu bekommen, und dann verschwanden. Strafverfahren? Aber nicht doch! Aber wehe, wenn eine Kassiererin zwei gefundene Pfandbons im Wert von 1,30 Cent an sich nimmt, dann wird sie entlassen.
Klar, dass der kleine Mann natürlich auch schaut, dass er mogelt, wo es geht: Schummeln bei der Steuer wird schon fast als berechtigte Notwehrmaßnahme betrachtet. Und die Schwarzarbeit ist die größte Wachstumsbranche Deutschlands.
Weil „die da oben“ weder Moral kennen noch sich an die Gesetze halten, verabschieden sich besonders diejenigen, die in der Rangskala ganz unten stehen, sichtbar vom Staat oder besser gesagt: betrachten ihn sogar als Feind, den es zu bekämpfen gilt. Sie beschmieren Häuser und Züge, zerkratzen die Fensterscheiben öffentlicher Verkehrsmittel, übergießen wertvolle alte Figuren, die Jahrhunderte überstanden haben, mit Farbe, wenn sie ihnen nicht sogar Kopf oder Glieder abschlagen (Sanssouci). Man scheint sich gegenseitig Konkurrenz zu machen nach dem Motto: „Wenn ihr unseren Staat von oben her kaputt macht, machen wir dasselbe von unten.“ Damit folgen viele dem einstigen Motto der RAF: „Macht kaputt, was euch kaputt macht!“
Manchmal gewinnt man den Eindruck, als sei überhaupt der ganze Staat von außen und innen total verrottet bzw. mit einer Schmutzschicht überzogen.

16.

Mit dem Stichwort Schmutzschicht kommen wir zum Thema „Lobby“. Damit wird ein Missstand angesprochen, der immer mehr um sich greift.
Uns Bürgern wird von Seiten der Beteiligten erklärt, der Lobbyismus sei notwendig, um das Fachwissen betroffener Branchen in die Gesetzesberatungen einfließen zu lassen. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus: Als Normalbürger fragt man sich, warum beispielsweise Staaten wie Saudi-Arabien oder Kanada einen Lobbyisten brauchen, um in der Bundesrepublik Waffen kaufen zu können. Aber auch bei inländischen Projekten wie Krankenhäusern, Müllverbrennungsanlagen oder Flugplatzbauten sind diese Leute am Werk. Sie verdienen Millionen aus der Steuerkasse, und damit es so bleibt, stiften sie eifrig für die Parteikassen. Es handelt sich um eine parasitäre Symbiose zur Ausbeutung des Bürgers. Von einem Lobbyisten konnten wir in der Zeitung lesen, dass er ca.150 Leute beschäftigt. Diese Leute haben zum einen oft mehr Durchblick als die Politiker, weil sie aus der Branche stammen, um die es geht. Und sie haben zum anderen so viel Geld, dass sie sich damit Entscheidungen kaufen können. Falls das als zu nebulös erscheint, sei dies mit einem Beispiel verdeutlicht: Als die Banken auf Grund der strengen Rechtsprechung immer häufiger in Haftungsprozesse verwickelt wurden, die sie dann auch verloren, war es Zeit für sie zu handeln: Sie setzten ein Gesetz durch, dass ihre ursprünglich 30 Jahre dauernde Haftung auf 4 Jahre verkürzte mit der Folge, dass ein Anspruch in der Regel schon verjährt ist, wenn ein Kunde merkt, dass er von seiner Bank hereingelegt worden ist.
Wenn Sie sich wundern, warum die Strompreise nach der Freigabe des Marktes nicht genauso gefallen sind wie die Telfongebühren, hätten Sie sich bei der Fernsehsendung „Kontraste“ Aufklärung verschaffen können: Der Stromlieferant E.on hat es kraft seines Einflusses als Großunternehmen fertigt gebracht, dass der vom Wirtschaftsministerium verfasste Bericht über die Lage der Stromkonzerne geändert wurde. Während ursprünglich kritisiert worden war, dass die Leitungsgebühren zu hoch seien und deshalb der Wechsel von einem Stromlieferanten zu anderen erschwert würde, hieß es dann auf einmal, die Kunden seien mit ihren Stromlieferanten so zufrieden, dass sie deshalb nicht wechseln würden. Auf Grund dieses „geschönten“ Berichts, der ja für den Bundestag gefertigt wurde, ist es den Volksvertretern natürlich nicht möglich, die wirkliche Lage sachgerecht zu beurteilen. Notwendige gesetzliche Eingriffe unterbleiben und der Millionenverdienst der Großkonzerne bleibt gesichert. Ein Musterbeispiel dafür, wie perfekt hierzulande der Lobbyismus funktioniert.
Weil die Sitten immer mehr verwildern, haben es die Lobbyisten schon so weit gebracht, dass sie in Ministerien sitzen. Man kann dies zynisch als großen Fortschritt feiern, denn damit werden zum einen Zeit und Umwege gespart und zum anderen wird deutlich gemacht, wer sich die Macht anmaßt zu bestimmen, wie die Gesetze auszusehen haben.
Dem Lobbyismus verwandt ist das Beraterunwesen. Dieses funktioniert nach zwei Seiten. Die Industrie bezahlt Abgeordnete als „Berater“, die oft keine weitere Funktion haben, als Beziehungen zum Parlament herzustellen. Die Leute werden praktisch fürs Nichtstun bezahlt – und das in einer Zeit, wo man den Arbeitern jeden Cent Lohn missgönnt. Dabei ist es noch gut, wenn sie fürs Nichtstun bezahlt werden und ihre Tätigkeit nicht in die Nähe der Bestechung gerät. Was die Bestechung angeht, haben es die Politiker ja immer verstanden, sich einen straffreien Raum zu erhalten, wo sie sich im Gegensatz zu den Beamten so richtig tummeln können. Die EU hat zwar schon seit langem gefordert, dass die Zustände bezüglich der Korruption in Deutschland geändert werden, doch die Abgeordneten haben dieser Forderung bisher „mannhaften Widerstand“ geleistet. Zwar hat Deutschland ja das internationale Antikorruptionsabkommen unterzeichnet, aber unser Land weigert sich, dieses auch in staatliches Recht umzusetzen, wie es die anderen Staaten getan haben.
Wie die Industrie holt sich die Regierung ständig teure Berater, um sich sagen zu lassen, was zu tun sei. Eigentlich sollte man meinen, dass die Staatsführung unter ihren vielen hochbezahlten Politikern und Beamten selbst genügend fähige Leute besitzt, um die nötigen Pläne ausarbeiten zu können. Stattdessen kauft sie für Millionenbeträge in kaum kontrollierbarer Weise außenstehende Berater ein, deren Arbeit oft nur im Papierkorb landet, wie der Bundesrechnungshof zu Recht beanstandet hat.
Wie weit unser Staat herunter gekommen ist, wird deutlich, wenn man unsere Zeit mit dem Wirtschaftswunder vergleicht. Dieses Wunder hätten es sicher nie gegeben, wenn der damalige Wirtschaftsminister Erhard auf Berater gehört hätte.

17.

Nehmen wir an, Sie sind Bio-Bauer aus Überzeugung. Sie wissen, dass Sie dabei nicht reich werden können. Aber Sie lieben Ihre Selbständigkeit, Ihre Tiere und die Natur. Sie haben Ehrfurcht vor der Schöpfung und wollen deshalb keine Pflanzen oder Tiere, die durch Gen-Manipulationen entartet sind. Das Ganze kann nicht funktionieren, denn die gen-manipulierten Pflanzen haben die Tendenz, sich überallhin auszubreiten. Sie können also in absehbarer Zeit das, was sie mit natürlichem Saatgut produziert haben, nicht mehr als „gen-frei“ verkaufen. Das liegt genau im Interesse der mächtigen Gen-Industrie. Sie wird streng darauf achten, dass Bezeichnungen wie „gen-frei“ vom Markt verschwinden müssen, notfalls mit gerichtlicher Hilfe. Und diese Hilfe steht bereit, wie man aus vergleichbaren Fällen weiß. Die Gerichte können ja auch nicht anders entscheiden, als dass sie den Hinweis auf die Freiheit von gen-manipulierten Produkten verbieten, wenn es eben keine Gen-Freiheit mehr gibt.
Der biologische Bauer hat vielleicht in Zukunft den weiteren Nachteil zu verkraften, dass seine Pflanzen stärker von Schädlingen befallen werden, wenn die gen-manipulierten einen eingebauten Schutz gegen Ungeziefer haben. Da weichen die Schädlinge natürlich gerne auf die Felder des Biobauern aus.
Wie so oft, wird mit der Gen-Technologie eine mit Risiken belastete Neuerung eingeführt, bei der man uns versichert, es könne überhaupt nichts passieren. Die Natur birgt aber in sich eine so unglaubliche Vielfalt von Gesetzmäßigkeiten und Abhängigkeiten, dass der Mensch hiervon immer nur kleine Ausschnitte erforschen und überblicken kann. Im Rest liegt ein unbekanntes Risiko, von dem nur arrogante oder profitorientierte Wissenschaftler behaupten, dass sie hierüber genau Bescheid wissen.
In China zum Beispiel hat man Reis angebaut, der ein Gen enthielt, das die Pflanzen schädlingsresistent machte. Der Erfolg dieses Unternehmens war nur vordergründig: Mit der Zeit wurden nämlich die Schädlinge resistent gegen das Gen. Es ist oft unglaublich, wie sich die Natur den Gegebenheiten anpassen kann. Wir konnten dies bereits im Krankenhausbereich beobachten. Je stärker die chemische Keule war, mit der man gegen Bakterien vorging, desto widerstandsfähiger wurden diese Kleinlebewesen gegen alle diese Mittel. Immer häufiger werden sie zur Ursache dafür, dass Patienten im Krankenhaus sterben.
Zusammenfassend kann man feststellen, dass der Mensch es vielleicht einmal mit all den angeblich risikolosen Methoden soweit bringt, dass er den Schädlingen hoffnungslos ausgeliefert ist, die er nun nicht mehr beherrschen kann.
Was gen-manipulierte Lebensmittel angeht, sieht man deutlich, dass die Welt von den großen Firmen beherrscht wird und die Politiker nur noch deren Handlanger sind, also die „tumben Toren“, wie man früher einmal zu sagen pflegte. Der weltbekannte britische Biologe Arpad Pusztai hat nämlich herausgefunden, dass gen-manipulierte Pflanzen bei Mäusen zu Organveränderungen führen. Seine Forschungen hätten einen ganzen lukrativen Industriezweig zum Einsturz bringen können. Also wurde er von seiner Universität entlassen. Man kann sich vorstellen, wer dahinter steht.
Interessanterweise erfuhr man bei dem Streit um diesen Wissenschaftler auch, wie Gen-Food getestet und zugelassen wird. Es wird geprüft, ob die chemische Zusammensetzung der gen-manipulierten Pflanze in etwa dem Original entspricht: dann steht einer Zulassung nichts im Wege. Langzeittests an Tieren finden nicht statt, da diese zu teuer sind: Sie würden 50 Millionen Euro pro Pflanze kosten. So ist (wie meistens) der Verbraucher der Tester – und siehe da: man stellt erfreut fest, dass er das Gen-Food bisher offensichtlich vertragen hat, denn die Krebsrate hat sich nicht erhöht. Die Logik, die hinter dieser Philosophie steckt, ist etwa so: Gib den Leuten irgendwelche Pflanzen zu essen, und dann schaut man mal, was passiert. Wenn man beispielsweise das Rauchen nach dieser Methode getestet hätte, würde zweifelsfrei feststehen: Rauchen ist nicht schädlich, denn Testpersonen, die mit dem Rauchen beginnen, können diesem Laster ruhig ein paar Jahre lang frönen, ohne dass sich die Krebsrate nennenswert erhöht hat.
So wundert man sich nicht, wenn man im Fernsehen einen Bauern vorgeführt bekommt, dessen Kühe an Gen-Mais gestorben sind. Ein giftiges Bakterium, das den Genen der Maispflanzen zur Abwehr von Schädlingen beigemischt wurde, war also offenbar doch nicht so harmlos, wie die Herstellerfirma behauptet hatte. Übrigens erwies sich die Behauptung der Firma, der Mais sei vorher getestet worden, als die übliche Umschreibung der Tatsache, dass der Verbraucher derjenige ist, an dem das Ganze ausprobiert wird. Und er hat dafür zu bezahlen, denn meist gelingt ihm nicht der Nachweis dass der Hersteller eines fehlerhaften Produkts für einen Schaden verantwortlich ist.

Was das Essen angeht, sind wir überhaupt alle Teilnehmer an einem großen Experiment, dessen Ausgang niemand kennt. Wir alle nehmen alle möglichen Zusatzstoffe mit der Nahrung zu uns: Haben Sie vielleicht Brot mit Margarine und Butter zum Frühstück gegessen? Die Margarine enthält Emulgatoren, Magnesiumcarbonat, Säuerungsmittel, Aroma, Vitamine, Farbstoff und in der Marmelade befinden sich Säuerungsmittel, Geliermittel und Schaumverhüter. Es handelt sich nicht um Zusatzstoffe, die im Interesse des Verbrauchers beigemischt werden, sondern sie dienen dazu, den Verarbeitungsprozess zu verbilligen und die Ware haltbarer und gefälliger zu machen. Was aber alle diese Zusatzstoffe in ihrer Wechselwirkung beim Menschen anrichten, weiß keiner. Man kann nur sagen: bisher ist es gut gegangen. Wirklich?
Untersuchungen bei Studenten der Hamburger Universität haben ergeben, dass sie heutzutage um 70 % weniger Spermen haben als vor 40 Jahren. Die Unfruchtbarkeit nimmt hierzulande zu. Vielleicht sitzen einmal spätere Generationen vor dem Fernseher, schauen sich einen Porno-Film an und sagen: „Pfui Teufel, gut dass wir diese tierische Phase überwunden haben.“
Vorläufig klappt es zwar im allgemeinen noch mit der Vermehrung, aber das Beispiel der Eisbären in der Arktis zeigt uns, wie schnell es damit vorbei sein kann. Die Eisbären leiden bekanntlich so sehr unter der Umweltverschmutzung, dass sie kaum noch Nachwuchs zeugen können. Dabei möchte man meinen, dass die Arktis noch eines der Gebiete ist, die am wenigsten unter Umweltbelastungen leidet. Aber wahrscheinlich sind die Eisbären halt ein bisschen empfindlicher als wir.
Wenn man den vielen zugelassenen Zusatzstoffen misstraut, die unseren Lebensmitteln beigemischt werden, wird einem meist entgegen gehalten, dass die Menschen noch nie so alt geworden seien. Was aber dabei verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass immer mehr Menschen krank sind und dass unter den Kranken immer mehr junge Leute sind.

18.

Wie schon festgestellt, leben wir in einer Zeit der Verantwortungslosigkeit. Wenn heute überhaupt noch jemand die Verantwortung für etwas übernimmt, dann sind es Terroristen bei Anschlägen. Aber sonst schaut es finster aus.
Nehmen wir als Beispiel den Einsturz eines Teils des Pariser Flughafens. Da hörten wir zunächst einmal, es werde schwer fallen, den Schuldigen zu ermitteln, denn der Bau sei unter großem Zeitdruck fertig gestellt worden, so dass zeitweise 400 Firmen mitgewirkt hätten. Auch wenn man Glück hat und eine verantwortliche Person oder Firma findet, ist es doch eine unerträgliche Tatsache, dass man vor lauter Eile offenbar vergessen hat, klare Zuständigkeitsbereiche zu schaffen mit entsprechenden Verantwortlichkeiten. Eine solche Planlosigkeit ist geradezu eine Herausforderung zur Schlamperei nach dem Motto: Es wird schon nichts passieren und wenn doch, dann weiß man nicht, wer’s war. Die behördlichen Baukontrollen scheinen immer mehr zur bloßen Schikane für die Bauherrn abzugleiten, statt echte staatliche Verantwortung für die Stabilität der Bauwerke zu begründen, wie sich auch beim Einsturz der Eishalle in Bad Reichenhall bestätigte.
Auch im täglichen Leben können wir beobachten, dass es viel zu wenig Kontrollen gibt. Warum müssen immer erst Zeitschriften aufdecken, dass Lebensmittel, Möbel, Farben oder Kleidung mehr Gifte enthalten, als zulässig ist? Was anscheinend überhaupt nicht funktioniert ist die Selbstkontrolle des Handels. Ebenso schlecht sieht es mit den staatlichen Kontrolleuren aus: Es gibt viel zu wenig und die wenigen wurden im Zuge der Sparmaßnahmen auch noch dezimiert.
Und wenn doch einmal gifthaltige Ware bei einem Händler gefunden wird, kann dieser natürlich nichts dafür und verweist auf den liefernden Importeur. Der wiederum fühlt sich ebenso schuldlos und schiebt die Verantwortung auf einen ausländischen Erzeuger, und der ist meistens nicht zu belangen oder kaum zahlungsfähig.
Man sieht: Der Staat versagt. Dabei wäre es so einfach, Abhilfe zu schaffen: Mehr Kontrollen verbunden mit höheren, verschuldensunabhängigen Strafen würden diesen Machenschaften schnell ein Ende bereiten, aber da scheint eine mächtige Lobby am Werke zu sein, welche die notwendigen Maßnahmen zu verhindern weiß: Unsere Unternehmen wollen uns einreden, dass wir teure Waren kaufen sollen, um die Gewähr zu haben, dass diese auch einwandfrei ist. Das täte den Leuten so passen! Wer garantiert uns denn, dass das Teurere tatsächlich auch das Bessere ist? So musste beispielsweise die Spielzeugfirma Mattel Produkte zurückrufen, weil sie giftbelastet waren. Und dabei erfuhr man, dass das Zeug aus China stammte, also daher, woher die meisten billigen und belasteten Waren stammen.

19.

Ein Absatz sei noch der Kunst gewidmet mit ihren sonderbaren Erscheinungen der heutigen Zeit.
Wenn Sie der Meinung sind, dass die „Fettecke“ von Beuys wirklich Kunst ist, dann lesen Sie dieses Kapitel nicht. Aber vielleicht finden Sie ja auch, dass das, was heutzutage als Kunst angeboten wird, eher an das Märchen von „des Kaisers neuen Kleidern“ erinnert: Das ganze Volk bricht in Lobeshymen aus, bis endlich ein Kind sich traut zu sagen: „Der hat ja gar nichts an.“
Am besten kann man die Kunst von heute am Beispiel des Designs erklären, die ja auch zur Kunst in weiterem Sinne zu rechnen ist. Wie soll man heute noch ein neues Design für einen Stuhl entwerfen, wo doch schon seit vielen hundert Jahren alle nur möglichen Konstruktionen erdacht und ausgeführt worden sind? Da bleibt nur noch übrig, etwas völlig Widersinniges zu konstruieren. Vielleicht sind Sie ja schon auf einem solchen ungemütlichen, dreibeinigen Produkt gesessen und haben sich nach einem normalen Stuhl gesehnt. Oder vielleicht haben Sie ja schon in Hotelzimmern gewohnt, die von angeblich bedeutenden Designern entworfen wurden: Da können Sie für teures Geld ein Bad benutzen, das Edelstahlwände ohne jede Ablage hat: „Cool!“ kann man da nur sagen. Und wenn Sie Lichtschalter suchen: die gibt es nicht. Sie müssen in die Hände klatschen. Die Krone des unmöglichen Designs gebührt dem Einraumappartement, in dem sogar das Klo mit in das Zimmer integriert ist. Jeder anständige Mensch bekäme wohl „Ladehemmung“, wenn er in Anwesenheit des Partners sein menschliches Bedürfnis erledigen müsste. Aber vielleicht ist es ja so gedacht, dass der andere inzwischen an die Bar gehen soll, um so des Umsatz des Unternehmens zu steigern. Und dann geht auch noch der zweite in die Bar, denn gelüftet werden muss ja auch.
Was mit diesen Beispielen aus der Welt des Designs gezeigt werden soll, ist dies: Mach etwas völlig Blödsinniges und man redet über dich; so wirst du bekannt.
Dieses Prinzip gilt auch für die übrige Kunst. Stelle einen Hubschrauber auf den Kopf, also auf die Rotorblätter, und erkläre dies zum Kunstwerk; oder male auf das Zifferblatt einer Turmuhr statt der vorhandenen 12 Ziffern nur 11. Solche Einfälle (um etwas anderes handelt es sich ja nicht) wurden im Mozartjahr in Salzburg groß als Kunstwerke gefeiert. Schon länger steht in Salzburg ein hässlicher aufgeblasener Gnom, halb Mann und halb Frau an einer Stelle, wo er völlig deplaziert ist, nämlich vor einer Kirche von Fischer von Erlach: Es ist die Mozart-Statue von Lüpertz.
Wie kommt es zu solchen Entartungen? Wir wissen es nicht.
Wie haben wir uns das vorzustellen? Bilden wir ein abstraktes Beispiel, das nichts mit den vorerwähnten „Kunstwerken“ zu tun hat, wie wir ausdrücklich betonen wollen, um eventuellen Klagen vorzubeugen: Nehmen wir an, ein Bankdirektor oder Versicherungsboss sitzt einsam in seinem Büro und hat nichts zu tun. Da kommt er ins Grübeln und denkt darüber nach, was er denn zur Pflege seines Images tun könnte: „Man müsste mal etwas Gutes tun“, sagt er zu sich selbst. Wenn Wirtschaftsbosse, Bankdirektoren oder Männer der Kirche so reden, meinen sie natürlich nicht, dass sie mit dem eigenen Geld etwas bewirken wollen. Sie verdienen zwar viele Millionen, aber wozu hat man Zugriff auf das Geld der Kunden? Also zweigt man dort etwas ab. Was früher einmal als Veruntreuung strafbar war, ist heute übliche Praxis: Reklame muss sein und so kauft man also eine abstrakte Bronze-Figur im Wert von einer halben Million, wobei man zweierlei zu beachten hat: Die Figur muss provokativ sein, damit es etwas zu reden gibt, und teuer, damit man als wirklich nobler Stifter dasteht. Wenn man dann ein so teures Werk einer Stadt anbietet, kann diese gar nicht anders, als es zu akzeptieren, denn schließlich will keiner als Kunstbanause gelten, der so etwas ablehnt. Und dann wird das scheußliche Werk irgendwo, wo noch Platz ist, aufgestellt – gleichgültig, ob es in das Ensemble der Bebauung passt oder nicht.
Und bei der Enthüllung kommen die Politiker und singen Loblieder auf das Werk, den Künstler und den Stifter. Diejenigen, die das Ganze ungefragt finanziert haben, also beispielsweise die Sparer oder Versicherungskunden des spenden Unternehmens, werden nicht erwähnt und ernten keinen Dank. Sie sind ja in diesem Staat nur Ausbeutungsobjekt.
Man wirft heute gar nicht mehr die Frage auf, ab welcher Summe derartige „Stiftungen“ eigentlich als Veruntreuung mit Gefängnis bestraft werden müssten. Übrigens tragen auch Sie mindestens als Steuerzahler Ihr Scherflein zu diesem Kunstbetrieb bei, den Sie gar nicht haben wollen, denn natürlich setzen die „noblen“ Spender das ganze von der Steuer ab.
Man fragt sich natürlich auch als misstrauischer Zuschauer, der in diesem Staat schon allerhand erlebt hat, wie sich das Verhältnis zwischen Künstler und Stifter gestaltet. Beide haben ein Interesse daran, dass das Werk als sehr teuer vermarktet wird: Der Künstler wird bekannt dadurch, dass man ihm so viel für sein umstrittenes Werk bezahlt. Er kann daher in Zukunft höhere Preise verlangen. Und der Stifter steht natürlich als umso großzügiger da, je höher der Wert seiner Stiftung ist. Aber handelt es sich nicht vielleicht um Theater, das uns da vorgeführt wird? Muss nicht womöglich der Künstler wieder einen erklecklichen Anteil seines Honorars als Provision an den Stifter zurückzahlen für die Vermittlung dieses lukrativen Auftrags? Doch genug der schwarzen Gedanken!
Was uns hier interessiert, ist die Tatsache, dass immer mehr solche Stifter auftreten, die das Gesicht unserer Kunst bestimmen. Was dabei heraus kommt, sehen wir an der Verunstaltung unserer Städte. Ein bekannter britischer Architekt äußerte einmal: „Gott sei Dank haben wir keine Sparkassen!“
Man sieht geradezu vor seinem inneren Auge, wie imagesüchtige Stifter und auf Provokation bedachte Künstler durch die Städte streifen, um nach freien Flecken Ausschau zu halten: Da entdecken sie in Parks Leerräume und wollen nicht wahrhaben, dass diese Teil eines Gesamtkonzepts sind: Diese Rasen und Wiesen sollen Durchblicke gewähren, Raum schaffen, um die Pflanzgruppen wirken lassen. Heute plötzlich, nach Jahrhunderten der Ruhe, kommen die Banausen und stellen dort ihr Zeug auf, um den Park zu „verschönern“. Irgendwann einmal aber sollten sich die Bürger überall wehren, wie es schon in einigen Städten geschehen ist, und sie sollten dafür sorgen, dass mit eisernem Besen ausgekehrt wird, was da alles so unter dem „Mäntelchen Kunst“ überall verstreut wurde.
Waren Sie in der letzten Zeit einmal in der Oper? Und haben Sie die Aufführung auch bis zum Schluss durchgestanden? Gefallen hat es Ihnen sicher nicht, was da geboten wurde. Auch die Opernregisseure wollen gegenüber dem allgemeinen Kunsttrend natürlich nicht zurückstehen: Auch sie sehen sich gezwungen, dem allgemeinen Kunsttrend zu folgen, also unbedingt zu provozieren, damit man im Gespräch bleibt. Was haben wir uns deshalb schon alles anschauen müssen: „Cosi fan Tutte“ in der Badeanstalt, „Die lustigen Weiber von Windsor“ zwischen Obstkisten, „Figaros Hochzeit“ im Treppenhaus... Man kann gar nicht alle Scheußlichkeiten aufzählen, die einem geboten wurden. Die Folge ist, dass man die alten Leute mehr und mehr aus den Opernhäusern und Theatern vertreibt, ohne dass die Jungen deshalb nachdrängen würden.
Was waren das noch für Zeiten, als der Vorhang im Theater aufging und das Bühnenbild mit minutenlangem Beifall bedacht wurde! Vorbei! Dabei wünschen es die Menschen, dass ihnen die Opern so geboten werden, wie sie nun einmal sind: Ein Stück Erinnerung an eine alte Zeit. Der Wiener Opernball ist ein Beweis dafür, dass es die Leute mögen, wenn ihnen etwas Nostalgisches geboten wird.
Sollen doch diejenigen, die für das Moderne sind, Komponisten unserer Zeit auf die Bühne bringen und sich dabei austoben. Sie werden sehen: Es kommen nur ganz wenige. Nur die alten Opern, die mit so viel Genialität geschaffen wurden und die Zeiten überdauert haben, werden normalerweise besucht. Man soll dies als Zeichen dafür verstehen, dass diese Werke auch so aufgeführt werden sollen, wie sie von ihren Komponisten gedacht sind. Dies begreift die nachwachsende Generation von Regisseuren immer weniger. Aber kann man es ihnen verdenken, wenn ihnen in der Ausbildung als Aufgabe gestellt wird, sich als Banausen zu betätigen, indem sie ein altes Theater in eine Garage verwandeln sollen?
Nun wird manch einer vielleicht einwenden, die Demokratie sei nicht gerade geeignet, darüber zu bestimmen, was Kunst ist. Sicherlich ist das richtig, aber ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen verfügt über sachkundiges Personal, dem man allerhand Freiheiten zugesteht, wie beispielsweise einen Kultursenator.
Was wir jedenfalls fordern müssen, ist dies: Macht Schluss mit den aufgezwungenen Stiftungen von Leuten, die nur ihr eigenes Image im Auge haben! Dann wird sich der Kunstbetrieb entkrampfen: Die einen werden weiter darauf setzen, mit Provokation ihr Geschäft zu machen, die andern setzen eher auf Fleiß und Können. Und wenn die Provokation nicht mehr der fast ausschließliche Maßstab für ein modernes Kunstwerk ist, werden wieder andere Gesichtspunkte wie Schönheit, Aussage, Genie und Gestaltungskraft eine Rolle spielen.

20.

Die Politiker sind nicht nur auf das Geld der Bürger aus, sondern auch auf ihre Arbeitskraft. Deshalb hat man Ehrenämter und Orden erfunden. Man braucht Freiwillige für Feuerwehr, Rotes Kreuz, Parteien und Altenpflege. Wer steht für die Autobahnunfälle und große Brandeinsätze zur Verfügung? Wer leistet erste Hilfe bei Veranstaltungen? Wer klebt und verteilt die Wahlwerbung der Parteien? Und wer fährt die Pflegebedürftigen spazieren? Es sind die freiwilligen Helfer, die hier Leistungen erbringen, denen man nicht genug Anerkennung zollen kann.
Leider ist es so, dass diese edel gesinnten Menschen in den Augen der Politiker nur Blöde sind, die es auszunutzen gilt. Die Politiker sind im allgemeinen nicht bereit, solche Ehrenämter zu übernehmen, und wenn doch, dann nur, wenn sie dort nichts zu tun haben und der Posten geeignet ist, Stimmen zu bringen.
Die Politiker findet man zwar auch in Spitzenpositionen gemeinnütziger Organisationen, aber sie arbeiten dort nicht umsonst, sondern zu Spitzengehältern. Die Stelle des Chefs beim Roten Kreuz ist nichts für Menschen, die etwas Gutes tun wollen, ohne dafür etwas zu verlangen. Nein, dieser Posten ist nun ein Austragsjob für ausgeschiedene Politiker geworden. Wer als Minister ausgedient hat, eignet sich immer noch für einen Chefposten bei einer gemeinnützigen Organisation. Freilich übernimmt er diese Arbeit nur, wenn er als Zubrot zu seiner Pension noch ein Spitzengehalt bekommt. Das wird ihm auch gerne bezahlt, denn schließlich ist es immer für jede Organisation gut, einen guten Draht zur Politik zu besitzen. So verfilzt alles in diesem Staat.

21.

Aber die Kirche ist jedenfalls anders, wird der Protestant und auch der Katholik finden. Und so arbeitet jeder Christ mehr als ein Jahr seines Lebens für seine Kirche. Die meisten Menschen glauben, dass die Kirche aus der Kirchensteuer die ehrwürdigen alten Gotteshäuser unterhält und dass es ihre Caritas (bzw. Diakonie) ist, die mit eben dieser Steuer Gutes tut, indem sie Krankenhäuser, Kindergärten und Altenheime bezahlt. Die Wirklichkeit sieht allerdings etwas anders aus: Vgl. "Kirchensteuer"
Die Kirche erhält nicht nur die Kirchensteuer, sondern bekommt vom Staat direkte und indirekte Leistungen ist Höhe von sage und schreibe 14,7 Mrd. Euro! Das sind zum Beispiel Zahlungen des Denkmalsschutzes für die Restauration erhaltenswerter Kirchen. Deshalb wissen die Bischöfe sehr wohl, weshalb sie den Besuch dieser Kirchen nicht auf die Kirchensteuerzahler beschränken dürfen, wie jüngst von einem Hinterbänkler der CSU gefordert wurde.
Übrigens wird auch das exorbitante Gehalt der Oberhirten nicht aus der Kirchensteuer bezahlt, sondern entsprechend dem Konkordat vom Staat aus dem allgemeinen Steuertopf. Ebenso will natürlich die Caritas für ihre Altenheime, Kindergärten und Krankenhäuser genauso Geld aus dem allgemeinen Steuertopf des Staates wie die nicht-kirchliche Konkurrenz. Grotesk an dieser Situation ist, dass die Allgemeinheit etwas als großartige Leistung der Kirchen ansieht, was in Wirklichkeit auch die Atheisten mit finanzieren, aber die Öffentlichkeit wird bewusst in diesem Irrtum gelassen. Es ist fast so, als hätten Staat und Kirche ein Konkordat geschlossen, das Reinhard Mey so beschrieben hat: „Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: ‘Halt du sie dumm, ich halt sie arm!’“
Da ist es kein Wunder, dass die Kirchensteuer immer mehr in Frage gestellt wird, zumal es sie in vielen Staaten und auch im Islam nicht gibt. Eigentlich dürfte sie auch bei uns nicht erhoben werden, denn im Kirchenrecht heißt es, dass es einem Bischof nur im Falle großen Notstands erlaubt ist, eine außerordentliche und maßvolle Abgabe aufzuerlegen (can 1263). Von Notstand kann bei uns im Hinblick auf die staatlichen Leistungen von 14,7 Mrd. wirklich keine Rede sein. Deshalb wundert man sich nicht, wenn nicht nur Herr Dürr von den Grünen gegen die Kirchensteuer ist. Sogar unser jetziger Papst und der verstorbene Bischof Dyba hatten sich früher einmal gegen diese Steuer ausgesprochen (www.kirchensteuern.de/Texte/Kirchenfinanzierung.htm). Es erscheint ja auch sehr zweifelhaft, ob die Kirche sich des Staates bedienen darf, um eine Steuer zu kassieren, die ihr von ihrem eigenen Recht verboten wird.
Als schlichter Katholik fragt man sich auch gelegentlich: Braucht die Kirche bei ihrem unermesslichen Reichtum überhaupt die Kirchensteuer? Die katholische Kirche verfügt über die zweitgrößten Goldreserven der Welt, über unvorstellbare Mengen an Wertpapieren und Beteiligungen.
Der Hamburger Politologe Carsten Frerk hat sich der undankbaren Aufgabe unterzogen, Licht in das von den Kirchen ausgebreitete Dunkel ihrer Finanzen zu bringen und in mühevoller Arbeit ihr Vermögen berechnet. Er kommt auf die unvorstellbare Summe von 981 Milliarden Euro. Damit sind die Kirchen mit Abstand die reichsten Unternehmer Deutschlands (vgl. http://www.carstenfrerk.de/finanzen.htm). Als Unternehmen muss man wohl auch Institutionen bezeichnen, die entgegen dem ausdrücklichen Willen ihres Stifters das Geld so sehr in den Vordergrund ihrer Tätigkeit rücken, also die Kirchen.
Der Grundbesitz der beiden Kirchen ist allein in Deutschland so groß wie die vier kleinsten Bundesländer zusammen, wobei die sakralen Flächen nur wenig ausmachen, wie ein Blick in unsere nächste Nachbarschaft zeigt: In Traunstein und Ruhpolding gehören der Kirche die teuersten Gründe. Ganz Adelholzen ist praktisch Eigentum der Kirche oder eines ihrer Orden einschließlich des lukrativen Wasserabfüllbetriebs.Wenn man in die Münchner Diözesanverwaltung kommt, meint man, man habe sich in der Tür geirrt und sei bei einem riesigen Immobilienunternehmen gelandet.
Warum sitzt die Kirche auf ihrem riesigen Vermögen, obwohl ihr Stifter gesagt hat: "Ihr könnt nicht Gott und dem Geld dienen (Mat. 6,24)?"
Wenn man aber schon eine Kirchensteuer erhebt: muss es so viel sein? Die italienische Kirche kommt mit einem Zehntel aus; bei uns hat sich in den letzten dreißig Jahren des letzten Jahrhunderts die Kirchensteuereinnahmen verfünffacht, obwohl das Einkommen der Arbeitnehmer wesentlich geringer gewachsen ist. Wir leben fast wieder in ähnlichen Verhältnissen wie seinerzeit, als Luther gegen den Ablasshandel auftrat. Aber heute wird es keine Kirchenspaltung mehr geben, denn die Leute spalten sich auf ihre Weise von der Kirche, indem sie austreten.
Neulich berichtete mir ein Pater verwundert von etlichen reichen Leuten, die aus der Kirche ausgetreten seien und ihm die ersparten Kirchensteuergelder zugesteckt hätten mit der Bemerkung, da wisse man jedenfalls, was mit dem Geld geschehe; er habe mit diesen Spenden in einem Entwicklungsland eine Schule und ein Krankenhaus gebaut. So haben wir auch hier und nicht nur beim Thema „Empfängnisverhütung“ eine „Kirche von unten“ neben einer „Amtskirche“.
Haben Sie sich auch schon einmal gefragt: Wie darf es sein, dass eine Kirche über ihre laufenden Aufwendungen hinaus auch nur einen Cent besitzt, solange täglich auf der Welt pro Minute11 Kinder an Hunger sterben?
Man wundert sich nicht, wenn man in einer Umfrage liest, dass der Dalai Lama mehr moralische Autorität genießt als der Papst, denn er macht vor, dass es auch ohne Pomp und Reichtum geht.
Die Kirche hat wahrscheinlich ein schlechtes Gewissen, und das ist der Grund, weshalb sie ihre Besitztümer verschweigt, obwohl Papst Johannes Paul II einmal die gläserne Kirche gefordert hat. Eigentlich sollte sich die Kirche ja auch nach der Bibel richten, wo es heißt:„Denn nichts ist verborgen, das nicht offenbar werde, auch nichts Heimliches, das nicht kund werde und an den Tag komme.“ ( Lukas 8,17) Und noch deutlicher kann die Kirche bei Hiob 12,22 nachlesen: „Er öffnet die finsteren Gründe und bringt heraus das Dunkel an das Licht.“
Bedenkt man, dass immer mehr Menschen kinderlos sterben und ihr Vermögen der Kirche vermachen, wird diese immer reicher, und es zeichnet sich der Zeitpunkt ab, in dem der Staat dieser Anhäufung von Geld und Macht entgegen treten muss.
Es ist also Zeit zum Handeln für Staat und Kirche. Aber zunächst einmal muss man doch wohl darüber reden dürfen, oder? Man wird doch wohl auch darauf hinweisen dürfen, dass die Kirchen genauso wie unser Staat zwar derzeit friedlich sind, aber die Geschichte lehrt, dass dies nicht so bleiben muss: Die Kirche hat Kreuzzüge, Inquisition, Hexenverbrennungen, Bartholomäusnacht u.a.m. hinter sich und trägt Schuld am Sklavenhandel und der Ausrottung der Indianer. Sie war bei den größten Kriegen mit dabei, nämlich dem 30-jährigen Krieg, der halb Europa ausgerottet hat, und dem 2. Weltkrieg, wo Kanonen geweiht wurden. Man darf in einem demokratischen Staat eine solche Institution nicht zu mächtig werden lassen, sonst kann es gefährlich werden. Srebrenica und Nordirland haben gezeigt, dass religiöser Fanatismus in der heutigen Zeit nicht überwunden ist, sondern es scheint nur so, denn der Mensch ist und bleibt ein Raubtier, das zeitweise nur mit einer dünnen Tünche von Zivilisation geschminkt ist.
Zum Abschluss noch zwei Zitate von Persönlichkeiten, die es wissen müssen:

Alle Welt weiß doch, wie viel uns diese Fabel von Christus eingebracht hat.
Papst Leo X

*
Wir brennen wahrlich vor Geldgier
Hl. Hieronymus
*

22.

Ohne Moral kann ein Staat nicht existieren, wenn man unter Moral nicht nur die Sittlichkeit versteht, sondern die Regeln für ein gedeihliches Zusammenleben. Dasselbe gilt auch für den Umgang der Staaten miteinander.
Die Kirche gibt sich als die große Hüterin der Moral. Viele verbohrte Christen fühlen sich den Moslems daher auch moralisch weit überlegen, denn sie meinen, ihre Religion sei im Gegensatz zum Islam weniger kriegerisch und kenne weder Scharia noch Vielweiberei. Ist das wirklich so?
Lesen wir doch einmal selbst in der Bibel nach: Auch dort begegnen wir der Steinigung, nicht nur beim Ehebruch, sondern sogar bei der Kindererziehung:
„Wenn ein Mann einen störrischen und widerspenstigen Sohn hat, der nicht auf die Stimme seines Vaters und seiner Mutter hört, und wenn sie ihn züchtigen und er trotzdem nicht auf sie hört, dann sollen Vater und Mutter ihn packen, vor die Ältesten der Stadt und die Torversammlung des Ortes führen und zu den Ältesten der Stadt sagen: Unser Sohn hier ist störrisch und widerspenstig, er hört nicht auf unsere Stimme, er ist ein Verschwender und Trinker. Dann sollen alle Männer der Stadt ihn steinigen und er soll sterben. Du sollst das Böse aus deiner Mitte wegschaffen. Ganz Israel soll davon hören, damit sie sich fürchten.“ (Dtn 21, 18ff)
Und was den sicherlich oft kriegerischen Koran angeht, steht ihm die Bibel um nichts nach, wenn auch Jesus teilweise friedfertige Reden gehalten hat, allerdings auch gesagt hat, er bringe nicht den Frieden, sondern das Schwert. Zitieren wir hier nur zwei Bibelstellen von vielen, die das Volk Israel immer wieder zum Krieg aufruft:
Und Moses sprach zu ihnen: „Nun tötet alles Männliche unter den Kindern! Und jedes Eheweib tötet!“ (Numeri 31,17)
Solche Sätze ziehen sich durch die ganze Bibel: „Töte alles an Männern darin mit der Schärfe deines Schwerts! Die Weiber aber, die Kinder, das Vieh und was sonst in der Stadt, all ihr Beutegut, darfst du plündern. So genieße deiner Feinde Beute, die der Herr dir gibt!“ (Dtn20, 13)
Diese Bibelstellen hatten die Christen anscheinend immer vor Augen, wenn sie im Namen Gottes gemordet haben. Ob bei der Abschlachtung der Katharer, bei den Kreuzzügen, in der Bartholomäusnacht oder im 30-jährigen Krieg, in dem halb Europa ausgerottet wurde: immer in der Geschichte ging es mit der schlimmsten Brutalität zu, wenn die Christen, besonders die Katholiken, anderen ihren Glauben aufzwingen wollten. Dies änderte sich erst unter dem Einfluss einer Bewegung, die zeitweise von der Kirche als größter Gegner angesehen wurde. Die Rede ist von den Freimaurern, die mehr Humanität in die kriegerischen Auseinandersetzungen brachten, nachdem führende Fürstenhäuser dieser Organisation angehörten. Es ist also nicht so, wie die Kirche immer behauptet, dass nämlich sie und die 10 Gebote die Moral auf der Welt garantieren, während die „Humanitätsduselei“ nur etwas Unverbindliches sei. Das Gegenteil ist der Fall.
Mit einem Beispiel sei auch belegt, dass die 10 Gebote nach Auslegung der Kirche keinesfalls so ehern ist, wie immer getan wird: Nach heutiger katholischer Auffassung ist die Abtreibung zwar Mord, aber das war in der Kirchengeschichte nicht immer so. Früher war man der Ansicht, dass die Seele eines Menschen erst im Laufe der Schwangerschaft entstehe, so dass man einen nur wenige Wochen alten Fötus abtreiben durfte. Und wir sahen auch, dass die Kirche bei der Vergewaltigung von Nonnen in Afrika plötzlich andere Maßstäbe anlegte als bei normalen Sterblichen.
Als letzter Punkt bei den Moralvorstellungen der Kirche sei noch auf die Vielweiberei eingegangen: Diese war auch im Christentum einmal üblich, nämlich nach dem 30-jährigen Krieg. Da bei den Kämpfen mehr Männer ihr Leben verloren hatten als Frauen, war es zwangsläufig so, dass die übrig gebliebenen Männer überall für Nachwuchs sorgen mussten, denn das Leben musste ja weiter gehen und auf den Bauernhöfen brauchte man Nachwuchs, um die Felder zu bestellen.
Der Koran entstand in einer Zeit ähnlicher kriegerischer Auseinadersetzungen, so dass dort das seinen Niederschlag fand, was es im Christentum auch gegeben hat: nämlich die Vielweiberei, wie wir verächtlich zu sagen pflegen. Diese war aber, wie gesagt, durch die Notwendigkeit erzwungen und diente übrigens bei anderen Völkern in der Regel jedenfalls nicht dem Amüsement der Männer, sondern der Versorgung der Frauen.
Zusammenfassend sei also festgestellt, dass wir uns beim Thema Moral nicht an die Kirchen halten können oder sollten. Wer so viel Geld auftürmt wie die Kirchen und so gut wie nichts davon hergibt, wenn Katastrophen über die Menschen hereinbrechen, ist in moralischer Hinsicht kein nachahmenswertes Beispiel (vgl. voriges Kapitel). Ihnen könnte der Islam als Vorbild dienen: In vielen Staaten des Orients gibt es oder gab es keine Sozialhilfe. Die Armen lebten vielmehr von den Spenden der Reichen, zu welchen diese nach dem Koran verpflichtet sind. Und wie schaut es bei den Ländern mit überwiegend christlicher Bevölkerung aus? Hier werden die Armen immer mehr und von den Reichen ausgepresst, wie schon dargestellt wurde. Das kann man sich auf die Dauer nicht leisten, denn sonst entstehen Staatsverdrossenheit und sogar Terrorismus. Also muss man gegensteuern, allein schon deshalb, weil man wieder gewählt werden will. So pendelt sich die Waage – wenn auch langsam, so doch irgendwann – einmal wieder ein: vom extremen Egoismus zum vernünftigen Miteinander.
Es wird eine Zeit kommen, die allein schon deshalb wieder mehr Wert auf Moral legt, weil die führenden Persönlichkeiten merken, dass der Weg, auf dem wir uns bewegen, eine Sackgasse ist. Dann werden Leute, die Geld an der Steuer vorbei ins Ausland transponiert haben, sich die Frage stellen, welchen Sinn es hat, immer mehr Vermögen aufzutürmen, das ja auch Arbeit und Sorgen macht. Wer nämlich keine Sorgen hat, der macht sich welche, und so wird mancher Reiche unter fallenden Aktienkursen vielleicht genauso leiden, wie ein Armer, der mit seinem Arbeitslosengeld nicht recht auskommen kann. Ist es wirklich eine Utopie, wenn wir glauben, dass es einmal wieder Menschen gibt, die Buße tun wollen für das, was sie getan haben, und die damit Gott oder ihre Mitmenschen versöhnen wollen? Stellen sie sich vor: Ein reicher Absahner hat genug Geld auf der Seite und macht nun plötzlich unter dem Namen „Zum Winkel“ eine Armenküche auf, in der er Tag für Tag Essen ausgibt und spürt dabei, dass es glücklicher macht, anderen eine Freude zu bereiten, als Geld auf dem Konto zu haben. Wenn sie denken, dass dies eine naive Illusion sei, lesen Sie doch einmal die Lebensgeschichte von der Millionärslegende Rockefeller nach. Als er eine Million verdiente, besann er sich auf die Bibel und gab den zehnten Teil davon her, wobei er feststellte, dass die Verteilung von hunderttausend Dollar ein Full-Time-Job war.
Aber um solche menschlichen Qualitäten zu wecken, bedarf es wohl schlimmer Notzeiten. Wie lange wird es wohl dauern, bis solche auf uns zukommen? Katastrophen bedrohen uns von allen Seiten: Welche wird uns treffen? Wird es der völlige Zusammenbruch des Finanzsystems sein? Die Erderwärmung? Tornados? Nahrungsmittel- oder Wassermangel? Terrorismus? Atomkrieg oder schmutzige Bomben in den Stadtzentren? Viren oder Bakterien aus biologischen Waffen? Die Phantasie reicht gar nicht aus, um all das auszumalen, was einmal die Menschheit treffen könnte. Ein weiser Indianer hat dazu gesagt: „Dann werdet ihr merken, das man Geld nicht essen kann.“

23.

Was ist zu tun? Das Volk muss sich wehren. Innerstaatlich bedeutet dies zunächst einmal, dass wir die Rechtssituation wieder herstellen, die im Grundgesetz verankert ist. Demnach geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Die Parteien wirken nur bei der Willensbildung mit – nicht umgekehrt.
Zur Zeit ist es ja so, dass die Parteien den Staat fest im Griff haben: Wenn in Städten ein größeres Bauprojekt in Angriff genommen wird, werden in vielen Fällen die Architekten nach dem Proporz ausgewählt, denn so hört man oft: Eine Ausschreibung lohnt sich nicht – oder: Man wolle das Projekt in bewährte Hände geben usw. Freie Architekten haben häufig keine Chance.
Wie es bei den Bauunternehmern zugeht, erfahren wir gelegentlich, wenn die üblen Machenschaften einmal publik werden wie beispielsweise bei der Müllverwertungsanlage in Köln.
Was aber noch schlimmer ist, ist das, was man das „System Kohl“ nannte – zu Unrecht, weil dieses System bei allen Parteien gang und gäbe ist. Es funktioniert so: „In Hinterzimmern“ – wie die Presse zu schreiben pflegt – besser aber wohl: in maßgeblichen Kreisen einer Partei werden die wichtigen Dinge beschlossen: wer was werden soll und was gemacht wird (Das Wichtigste wurde hier zuerst genannt, wenn auch die Parteien immer behaupten, die Sachfragen stünden obenan). Der Rest der Partei hat Geschlossenheit zur Schau zu stellen. Und das tun die Leute auch in der Regel, denn wer gibt schon einen so lukrativen Posten wie den eines Abgeordneten freiwillig auf? So entfernen wir uns immer weiter von der Demokratie und haben stattdessen eine Parteiherrschaft – oder besser gesagt: Der Staat ist fest im Griff der führenden Kräfte der Regierungspartei.
Zwar hören wir häufig von Parteien, man wolle mehr Demokratie wagen (als ob die Beteiligung des Volkes ein großes Risiko wäre!). Aber solche Sprüche vernimmt man nur vor der Wahl von den Grünen oder der SPD. Kaum sind sie jedoch an der Regierung, vergessen sie ein solches Gerede genauso wie das Versprechen, die Auswüchse bei der Politikerbesoldung zu beschneiden. Allenfalls wird ein wenig daran herum geschnippelt.
Wie abgehoben viele Politiker sind, sieht man häufig im Fernsehen: Wenn Magazine unangenehme Fragen stellen, verweigern unsere Volksvertreter die Antwort. Wieso eigentlich? Die Funktion des öffentlich-rechtlichen Fernsehens besteht ja zum einen in der unabhängigen Information des Bürgers. Welch ein Missverständnis des Begriffs Demokratie liegt bei den Leuten vor, die sich arrogant um eine Befragung herum drücken. Das Fernsehen hat ebenso wie die anderen Medien auch die Funktion, Missstände aufzudecken. Wie aber soll das gehen, wenn die Politiker Auskünfte verweigern? Sie sollten kraft Gesetzes verpflichtet werden, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen Rede und Antwort zu stehen.
Weil das nicht funktioniert, müsste eigentlich ein Ombudsmann her, der Ansprechpartner für alle ist, die ein Problem mit dem Staat haben. Diese Einrichtung, die sich in unseren Nachbarstaaten großer Zustimmung erfreut, scheuen unsere Politiker wie der Teufel das Weihwasser. Sie wissen warum. Sie wollen sich nicht in die Karten schauen lassen. Sie haben sich vom Volk abgekoppelt.
Das konnte man auch beim Landtagswahlkampf 2008 in Bayern beobachten. Da ging die CSU mit einer Unterschriftenaktion gegen die Pendlerpauschale auf die Straße. Auf die Frage, weshalb man gegen die eigene Regierung agiere, bekam man die Antwort: „Die da oben sind so abgehoben, dass sie gar nicht mehr wissen, was das Volk will!“
Wie es auf der Welt zugeht, konnten wir am Beispiel Irak-Krieg erleben. Verschiedene Regierungen waren für einen Angriff auf den Irak, aber fast die gesamte Bevölkerung ihrer Staaten war dagegen. Es soll hier nicht darüber spekuliert werden, ob es Bush nur ums Öl gegangen ist und ob er Regierungen wie die der Türkei gekauft hat. Jedenfalls ist festzustellen, dass das Volk immer mehr Widerstand leistet: Wir sehen Friedensmärsche in allen Ländern. Genauso hat sich gegen den Weltwirtschaftsgipfel eine alternative Konferenz von Menschen mit anderen Ideen etabliert. Immer mehr solidarisiert sich das Volk gegen die Ausbeutung durch die Mächtigen.
Was wäre wohl geschehen, wenn der Papst Tausende von Pilgern aus allen Ländern aufgerufen hätte, mit ihm in Bagdad für den Frieden zu beten, wie wir es hier ursprünglich einmal vorgeschlagen hatten? Mit einer so einfachen Demonstration hätte die Welt verändert werden können. Bush hätte keine Bomben auf seine eigenen Landsleute, die ja auch mit gepilgert wären, werfen können. Und den militanten Moslems wäre der Wind aus den Segeln genommen: Es stünde nicht mehr Christentum gegen den Islam, sondern die Religionen aller Richtungen hätten sich gegen die Politiker gewandt.
Alle diese Strömungen – Friedensbewegung, Kirchen, Gewerkschaften, Globalisierungs- und Atomkraftgegner – müssten sich zusammentun, um der Ausbeutung des Menschen entgegen zu wirken und um auch der Stimme des Volkes mit Nachdruck Gehör zu verschaffen.

24.

Wenn man später einmal in der Geschichtsschreibung festhalten wird, was für unsere Zeit bestimmend gewesen ist, wird man zu dem Ergebnis kommen, dass es die hemmungslose Geldgier war. Früher, als der Kommunismus noch einen Teil der Welt beherrschte, musste der Kapitalismus sein wahres Gesicht verhüllen, indem eben auch die soziale Seite der freien Marktwirtschaft betont wurde. Schließlich bestand ja eine Konkurrenzsituation zwischen den beiden Ideologien. Das ist nun vorbei. Nun hat der Kapitalismus freie Hand und kann so ziemlich tun und lassen, was er will, denn die Regierungen zeigen sich ziemlich machtlos gegenüber den global agierenden Konzernen.
Die Konzerne sind hirnlose Monster, die häufig nicht einmal über den Tag hinaus planen. Ausbildung von Nachwuchs oder eine langfristige, solide Gewinnperspektive sind ins Hintertreffen geraten gegenüber dem kurzfristigen „Shareholder-Value“. Anscheinend denkt kaum jemand über die Zukunft nach, denn sonst sähe es anders aus:
Bisher stiegen Löhne und Lebensstandard ständig an. Nun aber fallen beide, obwohl wir in der Regel noch ein bescheidenes Wirtschaftswachstum haben. Das heißt, dass der Normalbürger an diesem Wachstum nicht mehr partizipiert. Bei fallenden Löhnen kaufen die Leute natürlich weniger und billigere Waren. Wer sich früher einen Mittelklassewagen leistete, wird nun auf einen Kleinwagen umsteigen usw. Es wird eine Spirale nach unten in Gang gesetzt, bei der die Unternehmer nur am Anfang noch die Gewinner sind, dann aber auch in den Strudel der Abwärtsbewegung gezogen werden.
Eine weltweite Auflehnung der Bevölkerung gegen die Globalisierung wird es wohl kaum jemals geben, denn es gilt auch hier das Sprichwort: Des einen Freud – des anderen Leid. Die Unternehmer nutzen die unterschiedlichen politischen und steuerlichen Bedingungen der Länder aus, vor allem das unterschiedliche Lohnniveau: Sie gehen dorthin, wo sie bei stabilen Verhältnissen am billigsten produzieren können. Davon profitieren die Arbeitnehmer in den Billig-Lohn-Ländern. Natürlich wird man dort von der Globalisierung begeistert sein, jedenfalls vorübergehend. Wenn man näher hinsieht, wird man aber bemerken, dass bei der Konkurrenz der Länder untereinander auch die Umweltvorschriften eine Rolle spielen: Je laxer diese sind, umso billiger lässt sich dort arbeiten.
Was also ist zu tun? Zunächst einmal ist festzustellen, dass es vielleicht nicht unbedingt schlecht ist, wenn Arbeit in die Entwicklungsländer exportiert wird. Es ist sicherlich besser, wenn wir der armen oder gar hungernden Bevölkerung in ihrem Heimatland etwas zu verdienen geben, als wenn diese Leute alle zu uns kommen, um hier ein Auskommen zu finden. Wir werden nämlich teilen müssen, wenn nicht freiwillig, dann werden wir halt gezwungen. Nur muss dieser Prozess langsam vor sich gehen, damit soziale Erschütterungen vermieden werden. Jetzt schon gewinnt man den Eindruck, als sei bei den deutschen und europäischen Arbeitern die Belastungsgrenze erreicht.

Was uns fehlt, sind Volkswirtschaftler und Philosophen, die als allgemein anerkannte Autoritäten über die Zukunft nachdenken und uns einen Weg weisen. Wenn wir an die 60-er Jahre zurückdenken, die ja auch eine Zeit des Umbruchs war: damals verfügte Deutschland über eine ganze Reihe von geistigen Kapazitäten, die Einfluss auf die Entwicklung und vor allem auf die studentische Jugend hatten. Die Namen dieser Leute sind auch heute noch jedem geistig interessierten Menschen geläufig. Aber fragen Sie einmal nach einem Philosophen, der unsere Zeit bestimmt: Fehlanzeige.
Dabei ist für jeden offensichtlich, dass wir so wie bisher nicht mehr weitermachen können: Die Konzerne wachsen ständig mit der Folge, dass das Lohnniveau eines Tages von einem chinesischen Kuli bestimmt werden könnte. Und wenn dann die Firmen ins billige China gehen, müssen sie ihre Waren um die halbe Welt transportieren mit alle nachteiligen Folgen für die Umwelt.
Warum besinnen sich die Bürger nicht mehr auf ihre Macht? Gemeinsam sind sie stark. Wenn sich ein Bewusstsein entwickelt, dass man zusammenstehen muss, kann man den Konzernen die Zähne zeigen: Gekauft wird dort, wo Arbeitsplätze erhalten bleiben, und Firmen, die ständig Arbeitsplätze abbauen, werden boykottiert. Warum wechselt eigentlich kaum jemand seine Bank, wenn er hört, dass soundsoviel Arbeitsplätze wegrationalisiert werden sollen? Warum kaufen Leute Waren, für die prominente Steuerflüchtlinge Reklame machen?
Wie schaut denn unsere Zukunft aus, wenn wir so weiter machen wie bisher:
·    Wie schon erwähnt, wachsen die Gewinne der Konzerne und die Einkommen der Arbeitnehmer sinken.
·    Die Umweltbelastungen und die -katastrophen nehmen zu.
·    Die Staatsverschuldung steigt und wird unbezahlbar, vor allem, wenn das Wirtschaftswachstum sinkt.
·    Die Zahl der Arbeitslosen nimmt zu, ebenso die Zahl der Deutschen, die im Ausland arbeiten.
·    Gesundheitskosten und Renten werden unbezahlbar.
·    Es steigt die Zahl der Minijobs, in denen Menschen so entwürdigt werden, dass sie von ihrer Hände Arbeit nicht einmal leben können. Damit wird die Situation am Arbeitsmarkt verschleiert.
·    Öl- und viele andere Rohstoffreserven sind schon mehr als zur Hälfte verbraucht, so dass deren Preise explodieren werden.
·    In gleicher Weise steigen die Preise der Nahrungsmittel, weil bei hohen Energiepreisen immer mehr Pflanzen zur Energiegewinnung angebaut werden.
·    Der Terror wächst und wird gefährlicher durch Atombomben und schmutzige Bomben.
·    Die Spekulation nimmt immer schlimmere Ausmaße an und wird Währungen kaputt machen und damit ganze Staaten ruinieren.
So ist es überall, wo wir auch immer hinschauen und so geht es nicht weiter!

Was wir in Deutschland dringend bräuchten, wäre ein Zusammenschluss der Bürger, um eine Ausbeutung des Staates durch die Politiker und ihre Klientel zu verhindern. Man müsste also einen unabhängigen Wählerschutzbund gründen, der den Politikern auf die Finger sieht und die Interessen der Bürger durchsetzt. In zahlreichen Ländern hat es sich bewährt, das Volk an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Aber wie soll es denn zu einer Mitentscheidungsbefugnis des Volkes kommen, wenn nicht ein mächtiger Verband von Bürgern dahinter steht, der solche Rechte einfordert?
Wer macht mit bei der Gründung eines Wählerschutzbundes?
Wollen Sie dieses Buch ergänzen oder fortführen?
Honorar gibt es leider nicht, da dieses Buch kostenlos im Internet zur Verfügung steht.

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Zuschriften von Lesern:

Durch Zufall habe ich Deinen „Roman“ gefunden. Eigentlich wollte ich wieder einmal einen Leserbrief schreiben, aber wem soll er nützen, für was soll er gut sein?

Auch wenn sich diverse Organisationen zusammenschließen würden, so dein Vorschlag, würde sich nichts ändern. Die Vereinsstrukturen, die Parteistrukturen, die Familienstrukturen, die Firmenstrukturen ect. ect. ect. sind so aufgebaut, dass sie „Nestbeschmutzer“ (die eigentlichen Idealisten!) schnell „ausmustern“. Es bleiben diejenigen, die den erwünschten „Systemgeflogenheiten“ treu sind. So ist das in jedem Verein, in jeder Partei über kurz oder lang....

Als ich durch Zufall auf Deinen „Roman“ gestoßen bin, wollte ich eigentlich herausfinden, von wem dieser Satz (oder so ähnlich stammt): Den Teufel den sie riefen, bringen sie nun nicht mehr los! Ist er von Goethe, von Schiller? Ich wollte ja wie gesagt einen Leserbrief schreiben, weil mich die Zeitungsartikel „Amoklauf in Realschule“ bzw. „Wir wollten sehen wie ein Mensch stirbt“ wieder einmal geschockt haben, weil keinerlei ernst zu nehmende Reaktionen folgen, weder von der Politik, von der Kirche, ja eigentlich von niemanden. Man zieht keine Rückschlüsse, sieht keine Zusammenhänge von der allerorts bis in das letzte Kinderzimmer eingeschleusten „Unterhaltungsgewalt“. Man wundert sich nun über Gewalt, zumindest gibt man dies vor, über tagtäglich Kindermisshandlungen, sexuelle Übergriffe ect. Man will all diese schrecklichen unzivilisierten
Verhaltensnormen gar nicht bekämpfen, nicht verbieten („Wir sind gegen Verbote“, sagte erst kürzlich der christliche Demokrat Schäuble zum Thema „Gewaltvideos“). Oder als Argument dient oft: Das hat es ja schon immer gegeben. Warum soll es heute anders sein! Ja warum kann es nicht anders sein, frage ich mich dann. Natürlich kann es anders sein, auch wenn es 1000 Jahre vorher nicht so war. Ich komme immer mehr zu dem Schluss, dass man den Teufel, den man rief, ja gar nicht mehr los werden will! Es ist gut so wie alles läuft, man will es so! Welcher christliche Mensch kann es gut finden, Gewaltvideos zu produzieren! Es wird nicht nur Gift im Essen, sondern auch „Gift“ für die menschliche Psyche unter die Menschheit gebracht.
Als Antwort sagen die Politiker: „Wir sind gegen Verbote!“ Gebt den Menschen ruhig weiter die schädlichen Produkte! Sie dürfen sie eben nicht kaufen! Aber es können Millionen, ja Milliarden von den Steuern für die „Umwerbung“ dieser Produkte abgesetzt werden! Nur die wenigsten in dieser Gesellschaft, möchte ich sagen, erkennen, wie sie selbst langsam abstumpfen, sich dem perversen Treiben anpassen, es so nach und nach selbst für normal empfinden! Man schreckt kurzzeitig auf, wenn der eine oder andere doch nicht mit dieser „Doppelmoral“ klar kommt und ausrastet, in welche Weise auch immer. Aber spätestens nach ein paar Tagen ist es vergessen, es folgt das nächste Geschehen. Man tut alles, um nicht daraus lernen zu müssen, keine richtungsweisenden Veränderungen, höchstens ein bisschen „Honig um den Mund“ - und alles bleibt beim Alten. Welche Art von Bildung und Erziehung soll das bitte sein, die „Gewalt“ als Unterhaltung, als unterschwellige Erziehung sozusagen zulässt und sich dann wundert, wenn dementsprechend reagiert wird? Ich glaube mittlerweile, dass man „im Großen“ nichts ändern kann, sondern dass Veränderungen nur stattfinden, wenn der einzelne Mensch erkennt, wohin er treibt bzw. sich treiben lässt, wenn er zuviel von dem „übernimmt“ was ihm „vorgesetzt“ wird. Wir haben nur die Möglichkeit „auszusieben“, niemand, weder Kirche noch Politik schützen uns vor „Fehlentwicklungen“, im Gegenteil, sie sagen: Wir sind gegen Verbote, wir können euch nicht schützen! Die Bibelgesetze, die Grundgesetze existieren doch nur auf Papier. Nicht einmal die nächst Verantwortlichen, die sogar auf Gott und die Welt schwören, fordern sie in der Realität ein. Alles Wischiwaschi!
Natürlich wäre es schön wenn viele Menschen am gleichen Strang ziehen würden, solange die Gruppierungen „klein“ sind, geht es noch, aber wehe wenn sie wachsen, dann hat jeder eine andere Meinung, dann gibt es keinen gemeinsamen Konsens mehr, dann will jeder der Wichtigste, der Mächtigste sein. Es sind immer nur ein paar wenige, die sich „treu“ sind und „treu“ bleiben. Ich glaube, dass das Gewissen im Menschen, die guten und schlechten Erfahrungen, die er am eigenen Leib macht, ihn bzw. die Weiterentwicklung formt. Ich habe infolge meiner eigenen schlimmen Lebenserfahrungen wieder gelernt, ausschließlich in eine höhere Macht, eine übergeordnete Ethik zu vertrauen. Das ist meine einzige Hoffnung. Ich sage meine Meinung, aber ich „organisiere“ mich nicht mehr. Ich versuche mir selbst und einer höheren Macht und Ethik treu zu bleiben und natürlich den nächsten Menschen im Familien- und Freundeskreis. Sogar das ist manchmal sehr, sehr schwierig.

(F.M.)

Ja, das sehe ich auch so. Aber es ändert nichts daran, dass ich mich trotzdem ohnmächtig fühle. Die Demokratie ist eben nur eine Sache auf dem Papier. In der Realität funktioniert sie nicht. Ja, die Geister aus Schiller´s Glocke, meinte ich. Merci für den Hinweis. Können Sie mir auf folgende Frage eine Antwort geben:
Wieso errichtet man Pflegeheime, wo ein Platz 3000 Euro (netto!) im Monat kostet, den sich kein Normalbürger selbst bezahlen kann, aber gleichzeitig ist die Arbeitsleistung eines Pflegers bei Vollzeit nur vielleicht 1200 Euro wert? Und trotz Pflegenotstand schafft man es nicht Arbeitslose auszubilden und einzubinden? Wie soll anhand dieser vollkommen misswirtschaftlichen und unsozialen Organisation eine positive Zukunft herauskommen? Es macht eher den Eindruck, als würde man ein ganzes Land bewusst in den Bankrott treiben, privates Bürgertum in die Ohnmacht! Alles was früher unter staatlicher Gemeinwohlzuständigkeit war, wird privatisiert, der Bürger als Privatmensch jedoch immer mehr verstaatlicht, eingebunden, in Fesseln, Schubladen, Paragraphen gelegt. Statt Erleichterungen bei Privat- und Eigeninitiativen erfolgt hier genau das Gegenteil. Es ist wirklich eine Versklavung, da haben Sie exakt den richtigen Begriff gewählt. Ich habe mich leider viel zu lange darauf verlassen, dass die Demokratie etwas Echtes, Ehrliches ist. Habe mich wohl zu lange, wie Millionen anderer auch, zu lange „einbinden“ lassen, blind vertraut. Nun ist mir klar, dass auch das Sozialsystem kein Sozialsystem sondern ein Teil des gesamten Wirtschaftssystems geworden ist. Nun muss man, ob man will oder nicht, sich vorrangig um sich selbst kümmern. Das fällt schwer, weil man ja all die Jahre genau anders herum gepolt wurde.
Es geht nicht mehr um grundlegende menschliche Interessen, der einzelne Bürger ist nichts weiter als eine Stecknadel, die dort platziert wird, wo sie gerade wirtschaftlichen Interessen am besten dienlich ist. Dies Art von Politik kann dauerhaft nicht gut gehen. Man wird es nicht schaffen, den Menschen total seines Gewissens, seiner Freiheitsbedürfnisse, seiner angeborenen Intelligenz zu entledigen. Das werden nicht einmal die Geister schaffen, genau darin liegt meine einzige Hoffnung. So herum kann man es auch sehen: Die bösen Geister, die man rief wird man nicht mehr los! Mit anderen Worten: Die Versklavung kann für die einen als Bumerang zurückkommen, für die anderen zur Freiheit führen! Genau das ist möglich! Nun habe ich wieder etwas gelernt!
Mit lieben Grüßen
M.

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