– eine Initiative für ein demokratisches Deutschland –

 

Grundgesetz adieu – Demokratie kaputt?

 

Die meisten Menschen glauben: zur Wahl gehen ist Bürgerpflicht. Viele von ihnen haben die Illusion, sie würden in einer funktionierenden Demokratie leben und könnten mit ihrer Stimme etwas beeinflussen. Aber ist das wirklich so?

Wenn wir uns in Europa und sogar in der Welt umschauen, gibt es wohl wenig Demokratien, wo das Volk so wenig zu sagen hat und wo es von den Parteien so bis aufs Blut ausgepresst wird, wie in Deutschland: Wir arbeiten jedes Jahr allein bis weit in den Juli hinein für den Staat und dann erst für uns selbst. Der entsprechende Stichtag ist im Jahr 2006 der 5. Juli gewesen und ist im Jahr 2007 auf den 13. verschoben worden. Wir müssen also schon wieder eine Woche länger für die gewaltige Abgabenlast arbeiten. Im Jahr 1960 betrug die durchschnittliche Lohnsteuer 6,3 %, im 1. Halbjahr 2008 dagegen 18,6 (Im Kontrast dazu sind die Steuern auf Vermögens- und Gewinneinkommen von 20 % auf 9 % gesunken.) Und die Parteien wollten schon wieder mehr kassieren: Weil ihnen die Mitglieder davon laufen, wollen sie als Ausgleich mehr Geld vom Staat.

Kein Wunder also, dass sich viele fähige Leute ins Ausland verabschieden, beispielsweise in die USA, wo diese vom Staat aufgebürdeten Lasten nur halb so hoch sind und wo für die besten Wissenschaftler ungeahnte Forschungsmöglichkeiten geboten werden.

Noch nie sind bei uns die Arbeitnehmer so wenig am Gewinn unserer Volkswirtschaft beteiligt worden wie zur Zeit. Während die Kanzlerin vor der Krise jubelte: „Der Aufschwung ist unten angekommen!“, sah die Wahrheit so aus: „Die Nettolohnquote hat trotz des Aufschwungs ein historisches Tief erreicht.“ (So der Verteilungsbericht, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) Ende 2007 herausgab.) 1960 lag die Nettolohnquote noch bei knapp 56 Prozent. Nach neueren Berechnungen des WSI machten die Löhne im ersten Halbjahr 2008 nur noch 39 Prozent aus. Das ist der niedrigste Wert seit 1960, wobei die überall verstreuten sonstigen Einkommensminderungen nicht mit einbezogen wurden: Kürzung der Leistungen der Krankenkassen und des Sparerfreibetrags, Wegfall des Sterbegelds usw. Mit anderen Worten: Die Wirtschaft wächst, aber das normale Volk wird immer ärmer. Aber früher konnte man auch dann, wenn man arm war, noch in Würde leben. Heute ist das anders:

Unter Mitwirkung der Parteien, die sich christlich oder sozial nennen, haben unsere Politiker es fertig gebracht, den wichtigsten Artikel des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen, der da lautet:

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

 

Was ist aus dieser Würde geworden, wenn wir Verhältnisse haben, in denen Menschen sich oft in zwei Berufen halb tot arbeiten und dennoch nicht genug zum Leben haben? Was tut man diesen Menschen an, wenn man ihnen sagt: Deine Arbeit ist so wenig wert, dass du zum Sozialamt gehen musst, um dort Hilfe zu beantragen – sprich: zu betteln? Unter sozialer Marktwirtschaft versteht man heute, dass die unteren Einkommensklassen vom Sozialamt unterstützt werden und die Firmenchefs das Hundertfache eines schlichten Arbeitnehmers verdienen.

Diese Missstände hängen damit zusammen, dass die Parteien den Artikel 14 des Grundgesetzes praktisch außer Kraft gesetzt haben, der lautet: „Eigentum verpflichtet.“ Wie sehr wir uns von unserer Verfassung entfernt haben, zeigte eine Volksbefragung mit dem Thema: „Stammt dieser Satz aus dem Grundgesetz oder der Verfassung der DDR?“ Fast alle interviewten Personen vermuteten, dass die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in der Verfassung der DDR verankert gewesen sei. Bei uns müsste es wohl auch besser heißen: „Wuchere mit deinem Pfunde!“ So überschlagen sich die Gewinne aus Eigentum in gleicher Weise wie die Einkünfte der Spitzenmanager, während sich die arbeitende Bevölkerung mehr und mehr dem Zustand der Sklaverei annähert. Das muss in die Katastrophe führen, gleichgültig, ob Sie zur Wahl gehen oder nicht, denn wer auch immer regiert: das System bleibt das Gleiche.

 

Die Missstände in Deutschland sind eine Folge der Scheindemokratie in Deutschland, die in Wahrheit eine Parteienherrschaft ist:

Es gibt wohl kaum ein Volk, das sich nicht selbst seine Verfassung gegeben hat. In Deutschland aber ist das so. Wenn Sie nicht wissen, wie das damals nach dem Krieg gewesen ist, lesen Sie doch einmal nach, wie der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee das Grundgesetz erarbeitet hat. Dort hatten die Länderchefs das Sagen – unter Aufsicht der Militärregierung. Das Volk wurde nie gefragt, auch nicht, als die Wiedervereinigung kam: Damals wäre eigentlich der richtige Zeitpunkt gewesen, das Grundgesetz, das nach seiner Präambel nur ein Provisorium für eine Übergangszeit sein sollte, in eine echte Verfassung umzuwandeln, die vom Volk zu billigen gewesen wäre. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die These vertreten, die Deutschen hätten dadurch, dass sie zur Wahl gegangen seien, die Verfassung akzeptiert. Die Unsinnigkeit dieser Argumentation kann man am besten mit einem ebenso geschmacklosen wie zynischen Vergleich widerlegen: Dann hätten auch die Juden durch die Benennung eines Lagerältesten das KZ akzeptiert. Was soll man aber auch von einem Gericht erwarten, dessen Mitglieder von den Parteien gewählt werden?

 

Nicht nur der Start in unsere Demokratie war missglückt, schlimmer ist, was die Parteien daraus gemacht haben:

Art. 21 GG bestimmt, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes lediglich mitwirken. Die Parteien bestimmen aber weitgehend unter Ausschluss des Volkes, was zu geschehen hat – oder haben Sie vielleicht den üppigen Bezügen der Parlamentarier oder deren unverschämt hoher Altersversorgung zugestimmt? Ende 2007 haben sich diese Politiker wieder einen Zuschlag von 9,4 % gegönnt, was rechnerisch so viel ausmacht wie eine Durchschnittsrente, während die Rentner in den letzten Jahren Einbußen von 7 % hinnehmen mussten.

In Art. 38 GG heißt es zwar, dass die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes sind und weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden, sondern nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen sind. Aber der Fraktionszwang hat diese Regelung außer Kraft gesetzt. Man fragt sich, warum das Parlament überhaupt noch zu Abstimmungen zusammen kommt, wenn die Abgeordneten praktisch nur noch wie Stimmvieh behandelt werden bzw. sich so behandeln lassen. Es steht ja durch die Mehrheitsverhältnisse sowieso fest, was herauskommt.

Entgegen dem Grundgesetz wird in den Hinterzimmern der Macht darüber entschieden, wie die Gesetzgebung ausfallen soll und wer als Abgeordneter ins Parlament einzieht. Die Bürger haben darauf keinen Einfluss, und wenn ein Wahlkandidat überhaupt keine Stimme bekäme, zöge er doch meist über einen sicheren Listenplatz in den Bundestag ein. Ein britischer Politiker, dem man das deutsche Wahlrecht erklärte, lachte laut und sagte: „Sie wollen mich wohl auf den Arm nehmen?“

Die Parteien machen den Staat zu ihrer Beute. Sie finden es selbstverständlich, dass nur ihre Mitglieder den Staat regieren, nicht aber die fähigsten Köpfe. So konnte ein 37-jähriger Nobody, der sich fälschlich als Mittelstandsunternehmer bezeichnete, in der schlimmsten Krise Wirtschaftsminister werden, weil eben gerade mal ein Franke aus der CSU „dran war“.

Am schlimmsten aber ist: Die Politiker halten ihr Wahlvolk für so unmündig, dass es nicht bei der politischen Willensbildung mitwirken darf. Zwar hörte man von den Parteien häufig das Schlagwort: „Mehr Demokratie wagen!“ Meist machen sich solche Sprüche gut, solange man in der Opposition ist. Aber wenn eine Partei dann mit regiert, sind solche Versprechen längst wieder vergessen.

Als Argument gegen ein Plebiszit wird häufig angeführt, dass das Volk vielleicht bei Kinderschändern plötzlich nach der Todesstrafe rufen könnte. Dem könnte aber ganz einfach dadurch ein Riegel vorgeschoben werden, dass man bestimmte Artikel des Grundgesetzes für unabänderlich erklärt.

Sehr sonderbar ist es, dass Horst Seehofer kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten forderte, man müsse das Volk in Europa mehr mitbestimmen lassen. „Wieso in Europa und nicht bei uns zu Hause?“ fragen wir uns.

In Wahrheit haben die Politiker Angst vor dem Wahlvolk. Sie fürchten, dass ihnen der Geldhahn zugedreht wird, wie es in Amerika und in der Schweiz geschehen ist mit der Folge, dass beide Staaten eine viele Jahrzehnte dauernde Phase der Prosperität erlebten – bis man auf die Idee verfiel, das Volk mit Hilfe der Banken auszuplündern.

Unsere Politiker dagegen kassieren Geld beim Bürger dafür, dass sie damit als großzügige Spender Gruppen subventionieren, die über eine gute Lobby verfügen und ihrerseits die Parteien großzügig unterstützen, vielfach außerhalb der Legalität (sog. System Kohl). Die einflussreichen Lobbys, die bis zu 160 Mitarbeiter haben und sogar über Sitze in Ministerien verfügen, sind inzwischen diejenigen Institutionen, die in weiten Bereichen der Politik bestimmen, was zu geschehen hat. Manchmal hat man den Eindruck, der Staat sei in den Händen einer Art von Mafia. Das, was bei uns alltägliche Praxis ist, ist bei den meisten europäischen Staaten als Korruption strafbar. Weil unsere Politiker das für sie so lukrative System nicht abschaffen wollen, drängt die EU darauf, dass die bei uns üblichen Formen der Abgeordneten- und Parteienbestechung endlich als Verbrechen ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Bisher war diesem Unternehmen kein Erfolg beschieden – und das wird wohl auch noch lange so bleiben, denn die Bürger begehren nicht auf, sondern nehmen diesen Missstand wie andere auch gottergeben als unabänderlich hin. Sie haben ja auch genug andere Sorgen.

Bei den Subventionen ist es übrigens ähnlich wie beim Plebiszit: Solange die Parteien nicht regieren, vertreten sie einen ganz anderen Standpunkt, als wenn sie am Kabinettstisch sitzen. In der Rolle der Opposition verlangen sie, dass diese Verschwendung von Steuergeldern nun endlich abgebaut werden soll, aber wenn sie dann mit regieren, kuschen sie doch wieder vor der mächtigen Lobby. Sie handeln damit den Erkenntnissen der Wissenschaftler zuwider: Das renommierte Weltwirtschaftsinstitut in Kiel hat nämlich festgestellt, dass die Subventionen ihr Ziel verfehlen und teilweise sogar kontraproduktiv sind (ausgenommen der Soli für eine gewisse Übergangszeit). Trotzdem müssen wir Bürger hart arbeiten, um einen solchen Unsinn zu bezahlen, ohne uns dagegen wehren zu können, dass die Politiker sich mit unserem Geld als die großen Spender darstellen, die völlig unentbehrlich sind.

Das Volk ist müde geworden: Wissen Sie noch, wie beispielsweise die Alten wegen einer Nullrunde bei den Renten auf die Straße gingen? Aber nun, wo es tatsächlich bei den Renten stark bergab gegangen ist, rührt sich kein Widerstand dagegen, dass der Aufschwung offenbar nur für „die da oben“ stattfindet. Was also soll man tun?

 

Die einzige Notwehr kann nur darin bestehen, den Politikern durch mangelnde Wahlbeteiligung zu zeigen, dass sie nicht mehr die Mehrheit des Volkes vertreten. Vielleicht werden sie dann etwas nachdenklicher. Zwar behaupten die Politiker immer wieder, man würde durch die Stimmenthaltung unerwünschten Kräften in diesem Staat Auftrieb geben. Das ist aber immer noch besser, als wenn man die unerwünschten Kräfte auch noch selbst wählt! „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“, sagt ein Sprichwort. Warum sollen wir es also den Amerikanern nachmachen, die zu sagen pflegen: „Nase zuhalten und wählen!“ Wir finden, dass man seine Nase gar nicht erst in die Kloake hinein stecken sollte.

Bitte bleiben auch Sie der Wahl fern, um auf diese Weise zu protestieren! Sie haben doch sicher auch die Nase voll.

Sie sollten übrigens auch dann nicht zur Wahl gehen, wenn Sie finden: Es ist ja doch alles nur dieselbe Sauce. Warum sollen Sie dann – vielleicht aus einer Augenblickslaune heraus – eine Partei durch Ihr Kreuz auf dem Stimmzettel bevorzugen, obwohl Sie finden, dass sie keinesfalls besser ist als eine andere?

Nehmen Sie sich den prominentesten Nichtwähler zum Vorbild: Papst Benedikt XVI!

Nichtwählen kann also keine Sünde sein, obwohl uns die Bischöfe in ihren Hirtenbriefen oft das Gegenteil suggerieren wollen – kein Wunder, denn sie werden vom Staat aus Steuermitteln (also nicht aus der Kirchensteuer!) bezahlt: Sie bekommen ca. 10.000 Euro Gehalt monatlich. Darüber hinaus werden sie von den Politikern über die Kirchensteuergesetzgebung großzügigst subventioniert.

Haben Sie schon einmal Ihrem Abgeordneten geschrieben? Da werden Sie wohl kaum eine Antwort bekommen, denn Sie sind in seinen Augen nur ein lästiger Störenfried.

Ein Beispiel: Man schreibt dem Abgeordneten Dr. Ramsauer, dass Tausende von Arbeitsplätzen durch den Tanktourismus verloren gehen, und schlägt vor, etwas dagegen zu unternehmen, wie es die Nachbarstaaten getan haben. Natürlich bekommt man keine Antwort, obwohl der Abgeordnete über ein Büro verfügt, das wir Steuerzahler finanzieren und das ihm solche Arbeiten abnimmt. Im Zeitalter des Computers sollte doch zu den primitivsten Anstandsregeln gehören, dass man sich in einem Formblattschreiben höflich bedankt.

 

Stell Dir vor, es ist Wahl und keiner geht hin

Pillsbury ist ein beschauliches kleines Städtchen in den USA. Bekannt geworden ist dieser Ort dadurch, dass bei der letzten Kommunalwahl die Beteiligung äußerst gering ausfiel: Am Wahltag erschien niemand, noch nicht einmal die Kandidaten selbst. Dies ist umso verwunderlicher, da das Interesse üblicherweise deutlich höher liegt, so Bürgermeister Darrel Brudevold gegenüber der Nachrichtenagentur AP: „Normalerweise taucht mindestens ein halbes Dutzend Leute auf“ – was für einen Ort mit insgesamt 24 Einwohnern gar nicht so schlecht ist.

 

Noch eine Warnung:

Wenn Sie zur Wahl gehen, legt Ihnen das Bundesverfassungsgericht dies als Verzicht auf Ihr Recht zur Volksabstimmung gemäß Art. 146 GG aus.

Sie sollten jedenfalls keine verfassungswidrige Partei wählen. Verfassungswidrig sind Parteien, die hartnäckig das Grundgesetz missachten. Welche Parteien sind dies? Stimmen Sie mit ab und klicken Sie hier !

 

Übrigens hat sich die Zahl der Nichtwähler seit 1972 verdreifacht. Sie liegen also voll im Trend, wenn Sie zu Hause bleiben.

Nun sind allerdings die Piraten aufgetaucht, deren beachtlicher Wahlerfolg anzeigt, was die Wähler von den sogenannten Volksparteien halten. Wenn die Piraten mal ein klares akzeptables Programm vorweisen können, dann könnte man doch vielleicht wieder wählen gehnen.

 

>>>Lesen Sie doch bitte unbedingt auch "Die Blutsauger"

 

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